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Ministerpräsidentenkonferenz am Montag (09.04.2021) abgesagt

Corona-Beratungen : Bund-Länder-Treffen für Montag ist abgesagt – dafür Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Am Montag wird es nun doch keine Corona-Beratungen im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz geben. Dafür wollen Bund und Länder aber mit dem Infektionsschutzgesetz bundeseinheitliche Pandemie-Regeln schaffen.

Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit.

Zuvor hatte auch unsere Redaktion aus Länderkreisen bereits von der Absage erfahren, andere Medien hatten ebenfalls berichtet.

Bund und Länder wollen stattdessen das Infektionsschutzgesetz ändern, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Sie wollten eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner schaffen, teilte Demmer weiter mit. Bund und Länder hätten sich „in engem Einvernehmen“ auf diese Regelung verständigt.

Ihnen gehe es nun darum, die anvisierte Neuregelung „so schnell wie möglich umzusetzen“, sagte Demmer. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes solle bereits am Dienstag auf einer vorgezogenen Kabinettssitzung verabschiedet werden.

Das Vorgehen sei mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag abgestimmt, sagte die Vizeregierungssprecherin weiter. Mit den anderen Fraktionen im Bundestag werde die Bundesregierung über das geplante Vorgehen „das Gespräch suchen“.

Demmer hob das große Einvernehmen zwischen Bund und Länder hervor. Sie hätten „hier auf das engste zusammengearbeitet“, sagte sie. „Es sind alle Beteiligten mit im Boot“.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor eine bundeseinheitliche Regelung gefordert, da es offenbar unter den Ministerpräsidenten völlig falsche Lageeinschätzungen gebe. Sowohl Spahn als auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnten in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass Deutschland in einer dramatischen Lage stecke. Die Intensivstationen würden sich in den kommenden Wochen weiter füllen, sagte Wieler. Die Infektionszahlen müssten unbedingt deutlich gesenkt werden, sie seien in den vergangenen Tagen trügerisch gewesen.

Spahn nahm bei seiner Kritik ausdrücklich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und dessen bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU) aus, die beide einen kurzen harten Lockdown gefordert hatten. Man müssen in einem Lockdown „zwei, drei Wochen“ herunterfahren, um die Inzidenz-Zahlen unter 100 zu drücken. Die Situation erinnere ihn an den Oktober 2020, als einige Länder ebenfalls nicht den Ernst der Lage erkannt hätten, sagte Spahn.

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Deutschlands Intensivmediziner sind enttäuscht über die Absage des Corona-Gipfels von Bund und Ländern. „Das ist eine enttäuschende neue Situation“, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), am Freitag. Er könne nur hoffen, dass es stattdessen zeitnahe alternative politische Entscheidungen gebe. Die Divi forderte erneut einen umgehenden harten Lockdown von zwei bis drei Wochen, um die Zahl der Neuinfektionen in der Pandemie zu drücken.

25.000 Neuinfektionen pro Tag bedeuteten rund zwei Wochen später rund 350 bis 750 neue Intensivpatienten mit Covid-19, sagte Marx. Die Lage auf den Intensivstationen sei bereits jetzt dramatisch, einige Regionen könnten keine Covid-Patienten mehr aufnehmen, sagte Marx.

Da Kliniken darüber hinaus planbare Eingriffe absagen, um Intensivbetten freizuhalten, gebe es für andere Kranke bereits so etwas wie einen „Lockdown im OP“, sagte Frank Wappler, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin.

(ahar/hebu/jd/Reuters/dpa/AFP)