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Ramelow reiste mit Hubschrauber und Auto gleichzeitig

Landesregierung bestätigt : Ramelow reiste mit Hubschrauber und Auto gleichzeitig

Auf eine offenbar verbreitete Praxis hat die Thüringer FDP aufmerksam gemacht: Jedenfalls nutzte Regierungschef Bodo Ramelow seit Ende 2017 insgesamt 15 Mal den Hubschrauber für Dienstreisen - schickte zugleich aber auch den Chauffeur mit der Staatslimousine vor, um am Zielort im eigenen Dienstwagen mobil zu sein.

„Ministerpräsident lässt bei Flugreisen sein Auto leer vorausfahren“, überschrieb der Thüringer FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner seine Empörung. Anlass war die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zum „Einsatz von nachgeführten Dienstfahrzeugen“. Denn darin bestätigte das Finanzministerium, dass Mitglieder der Landesregierung an neun Tagen für 15 Reisen nicht nur einen Hubschrauber nutzten, sondern auch ihre Dienstwagen zum jeweiligen Zielort steuern ließen. Aus den weiteren Erläuterungen geht hervor, dass es sich stets um denselben „7er BMW“ und dieselbe Person handelte: Bodo Ramelow. Denn in der Antwort heißt es weiter: „Zum Anlass der einzelnen Reisen können aufgrund der Einstufung des Ministerpräsidenten als zu schützende Person keine Informationen öffentlich gemacht werden.“

Für den FDP-Politiker liegt das Problem auf der Hand: „Wer die Menschen im Land beim Klimaschutz gängelt, sich selbst aber mit dem Hubschrauber zu Terminen fliegen lässt, während das Auto leer vorausfährt, predigt Wasser und gönnt sich selbst den teuersten Wein.“ Schließlich sollte nach seiner Ansicht eine Landesregierung Vorbild sein zum einen durch verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern, zum anderen beim Umweltschutz.

Andere Parteien taten sich in Berlin schwer, zu dem Vorgang Stellung zu nehmen. Das mag auch daran liegen, dass Ramelows Art der Regierungsreise kein Einzelfall ist. Immer wieder hetzen Spitzenpolitiker von Termin zu Termin, kümmern sich selten persönlich um ihre Beförderung und haben es mit Sicherheitsvorgaben von Bundeskriminalamt oder Landeskriminalämtern zu tun. Bei gefährdeten Personen gehen diese auf dem Weg von und zu öffentlichen Terminen möglichst wenig Risiken ein.

Manchmal reisen Personenschützer mit ihren gepanzerten Wagen sogar von Berlin aus in weit entfernte Wahlkreise von Spitzenpolitikern, auch wenn es lediglich um kurze öffentliche Auftritte geht. Der Minister wechselt danach wieder in sein privates Heim, und seine Begleiter fahren wieder Hunderte Kilometer zurück.

Begründet werden Ramelows Doppelreisen ebenfalls mit der „engen Terminlage“. Natürlich sollen wichtige Konferenzen und Sitzungen nicht ohne den Regierungschef laufen, nur weil der wegen wichtiger anderer Verpflichtungen stundenlang auf der Autobahn rumhängen muss, obwohl er doch den Helikopter nehmen könnte. Doch die FDP verweist darauf, dass in drei Fällen Start- oder Zielort nicht der Dienstsitz des Ministerpräsidenten war, sondern Orte in der Nähe seiner privat genutzten Datsche.

Und bei zwei weiteren Flügen mit vorausgeschicktem Fahrer ist der Anlass zu erschließen. Am 2. Oktober 2019 flog Ramelow nach Kiel, am 3. Oktober von dort zurück nach Erfurt. Beide Male schickte er seine Dienstlimousine mit Chauffeur voraus. Kiel? 3. Oktober? Ja, da war was: Die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit. Zu der musste Ramelow offenbar eiligst schon am Vorabend einfliegen. Und von der musste er dann am Feiertag wieder schnell in Erfurt zurück sein.