Verkehrsminister schlägt Steuersenkung vor Scheuer will Bahntickets im Fernverkehr billiger machen
Berlin · Der Bundesverkehrsminister will durch eine Steuersenkung Bahntickets im Fernverkehr vergünstigen und attraktiver machen. Bahnfahrer würde die Maßnahme um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlasten.
Durch eine Steuersenkung will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Fahrkarten im Fernverkehr der Bahn billiger machen. Die Bahn werde bald die wichtige Schwelle von 150 Millionen Fahrgästen erreichen, sagte der CSU-Politiker. Um die Bahn noch attraktiver zu machen, brauche Deutschland auch im Fernverkehr eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf 7 Prozent, sagte Scheuer der „Bild“-Zeitung.
Bahnfahrer könnten dadurch im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, sagte Scheuer. „Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen.“
Anstatt Verbote und Tempolimits einzuführen oder die
Mobilität zu verteuern, müssten Bahnverbindungen noch attraktiver gemacht werden, so Scheuer. Zwischen Hamburg und Berlin fliege quasi niemand mehr, weil die Bahnverbindung gut sei. Eine positive Bilanz zieht der Minister zudem für die ICE-Strecke Berlin-München, auf der sich die Fahrgastzahlen verdoppelt hätten. Auf dieser Strecke seien schon 30 Prozent der Passagiere vom Inlandsflug auf die Schiene umgestiegen.
Im neuen Klimakabinett der Bundesregierung hatte Scheuer sich zuletzt gegen die Einsparvorgaben beim CO2 gewehrt, die die Umweltministerin anstrebt. Scheuer warf Svenja Schulze (SPD) „Öko-Planwirtschaft“ vor. Der Verkehrsminister fürchtet, die Einsparvorgaben könnten die Preise für Treibstoffe erhöhen und die Probleme der Autoindustrie verschärfen. Der CSU-Mann setzt eher auf Maßnahmen wie die Umrüstung von Diesel- auf Elektro- oder Hybridbusse im Nahverkehr. Von den Grünen erntete Scheuer Kritik: „Die Kanzlerin darf Scheuer seine Klimablockadepolitik nicht länger durchgehen lassen. Er muss den Weg für den Antriebswechsel frei machen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im März und forderte, Scheuer müsse Bus und Bahn fit machen für eine Verdoppelung der Fahrgäste bis 2030.
