Günter Krings: Aufgaben eines neuen Wahlrechts

Gastbeitrag von Günter Krings : Die Aufgaben eines neuen Wahlrechts

Die Begrenzung der Bundestagsgröße kann nur ein Ziel der Wahlrechtsreform sein. Bürgernähe und ein verständliches Wahlrecht müssen außerdem gleichermaßen sichergestellt werden.

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag scheint eine politische Dauerbaustelle zu werden. Zwei Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen aus den Jahren 2008 und 2012 und eine darauf basierende neue Berechnungsmethodik im Wahlgesetz haben das seit 1949 gewachsene Wahlrecht in eine Sackgasse manövriert. Die Tragweite des 2008 vorgenommenen Eingriffs in das bis dahin störungsfrei laufende Uhrwerk unseres Bundestagswahlrechts konnten die Karlsruher Richter wohl selbst kaum überblicken. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Wahlkreis- und Zweitstimmenergebnissen tut ihr übriges. 709 statt 598 Abgeordnete und ein kaum mehr verständliches Berechnungsverfahren sind das Ergebnis.

Der Versuch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die unterschiedlichen Parteiinteressen unter einen Hut zu bringen, war aller Ehren wert. Aber angesichts der weit auseinander gehenden Vorstellungen wenig aussichtsreich. In seiner Kommission wurde mehr oder weniger kleinteilig mit einer Reduzierung der Wahlkreiszahl und der Kappung von Ausgleichsmandaten, die Parteien als Kompensation für die Überhangmandate anderer Parteien erhalten, experimentiert. All diesen Ideen ist gemeinsam, dass sie das Wahlrecht komplizierter machen, aber es nicht schaffen, die Bundestagsvergrößerung grundsätzlich zu stoppen. Zurecht wird auch die Frage gestellt, warum bei einer jetzigen Zusammensetzung des Bundestages aus 299 Wahlkreismandaten und 410 Listenmandaten das Heil in einer Abschaffung von Wahlkreisabgeordneten gesehen wird.

Ein bloßes „Reförmchen“ im Wahlrecht hilft wenig und schadet viel. Wer eine echte Wahlrechtsreform will, muss sich zunächst darüber klar werden, welche Aufgaben und Ziele ein erneuertes Wahlrecht erfüllen muss. Die Begrenzung der Bundestagsgröße ist zweifellos eines dieser Ziele, nicht nur, aus Kostengründen, sondern noch mehr um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und seiner Ausschüsse zu erhalten. Es gibt aber zwei weitere, nicht minder wichtige Ziele.

Zum einen ist es die Verständlichkeit. Für die Akzeptanz des Wahlrechts und damit letztlich für unsere parlamentarische Demokratie ist es gefährlich, wenn die Regeln und Formeln, mit denen Wählerstimmen in Parlamentssitze umgerechnet werden, nur noch nach einem kombinierten Jura- und Mathematikstudium zu verstehen sind. Das Wahlrecht ist so essentiell, dass die normale Schulbildung zum Verständnis ausreichen sollte.

Zum anderen darf ein neues Wahlrecht den Bundestag nicht weiter weg von den Bürgern rücken. Die Bürgernähe ist als Fundament unserer Demokratie ein hohes Gut, das sich nicht ausschließlich, aber doch wesentlich aus den Bundestagswahlkreisen speist. Hier bekommt der Bundestag ein Gesicht und eine Stimme. Bürger haben – anders als bei den nur über die Medien bekannten Spitzenpolitikern – die Möglichkeit, ohne Aufwand an ihrem Heimatort unmittelbar und persönlich in Kontakt mit ihren Volksvertretern zu treten. Während die Politiker im fernen Berlin oft kritisch bis offen ablehnend gesehen werden, sieht die Beurteilung der Politiker im Wahlkreis typischerweise positiver aus. Und das gilt nicht nur für den dort direkt gewählten Abgeordneten, sondern auch für die unterlegenen Gegenkandidaten, die über die Liste in den Bundestag ziehen, sich aber dennoch auch intensiv um „ihren“ Wahlkreis kümmern. Reduziert man daher die Wahlkreiszahl und schafft deutlich größere Wahlkreise, so wird die Funktion der Wahlkreise als Transmissionsriemen der Akzeptanz und Legitimation unserer parlamentarischen Demokratie beschädigt.

Schauen wir zu unseren niederländischen Nachbarn, so sehen wir, wozu ein Verhältniswahlrecht ohne Wahlkreise führt. Ein großer Teil der Abgeordneten lebt praktischerweise in und um Den Haag. Das Wahlrecht der Niederlande mag auch ein Grund dafür sein, dass sich viele Bürger von ihrem Parlament nicht gut vertreten fühlen. Der dadurch begünstigte Einzug von immer neuen Parteien ins Parlament zersplittert das Parteiensystem und erschwert Regierungsbildungen.

Wie können nun eine überschaubare Bundestagsgröße, Bürgernähe und ein verständliches Wahlrecht gleichermaßen sichergestellt werden? Will man diese Ziele erreichen, ohne einen Schwenk zu vollziehen zu einem reinen Mehrheitswahlrecht, wie es Frankreich oder Großbritannien praktizieren, so gilt es, das geltende Prinzip der „personalisierten Verhältniswahl“ zu einer klaren und für jedermann verständlichen Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahl fortzuentwickeln: Die gegenwärtige Zahl von 299 Wahlkreisen bleibt unangetastet. Und dieselbe Zahl von Mandaten wird streng proportional nach den erzielten Zweitstimmen auf die Parteilisten verteilt. Hier können dann Parteien auch eigene, wirksame Vorkehrungen für eine angemessene Vertretung von Frauen und Männern auf ihren Listen treffen. Eine Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate entfällt, so dass jeder Wähler mit seiner Erst- und Zweitstimme zweimal vollen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages nehmen kann. Garantiert ist mit diesem „echten Zweistimmen-Wahlrecht“, dass der Bundestag niemals mehr über seine schon heute gesetzlich verankerte Größe von 598 Abgeordneten hinaus anwachsen kann, weil weder Überhang- noch Ausgleichsmandate anfallen können.

Der Einwand gegen ein solches Wahlrecht liegt auf der Hand: Nimmt man das Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl, so hätte es zu einer absoluten Mehrheit für die CDU/CSU geführt. Aber es hätte bei der Wahl 1998 auch der SPD eine absolute Mehrheit gebracht. Abgesehen davon, dass ein Wahlrecht, das eher zu stabilen Parlamentsmehrheiten führt, keine schlechte Idee sein muss, ist der Einwand auch reichlich fantasielos: Bei jeder Wahl werden die Karten vom Wähler neu gemischt. Vom letzten Wahlergebnis kann daher glücklicherweise nicht auf das nächste Ergebnis geschlossen werden.

Ein echtes Zweistimmen-Wahlrecht wird zudem viel mehr Wähler als bisher ermutigen, ihre Erst- und Zweitstimme auf die Kandidaten beziehungsweise Listen mehrerer Parteien zu verteilen. Ein solches Modell verdient jedenfalls keine reflexhafte Ablehnung, sondern aufgrund seiner vielfältigen Vorteile eine offene Diskussion. Die genannten drei Ziele des Wahlrechts erfüllt dieses Modell optimal. Andere Modelle gehen allenfalls in die richtige Richtung. Dazu gehört insbesondere das Wahlrecht, mit dem wir bis 2009 über Jahrzehnte gut und weitgehend problemlos gefahren sind. Seine Wiederherstellung wäre aber nur mittels einer Verfassungsänderung möglich, während ein echtes Zweistimmen-Wahlrecht schon 2008 vom Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber als verfassungskonforme Option empfohlen wurde.