Tempo 130 auf Autobahnen? Union lehnt Forderung ab

Nach Vorschlägen von Expertenkommission : Union erteilt Tempolimit auf Autobahnen eine Absage

Eine Regierungskommission beschäftigt sich derzeit mit dem Vorschlag eines Tempolimits auf Autobahnen. Als Höchstgeschwindkeit sollen 130 Kilometer pro Stunde im Gespräch sein. Die Union lehnt das jedoch ab.

Für mehr Klimaschutz im Verkehr spricht eine Regierungskommission über Vorschläge wie Tempolimits auf Autobahnen, höhere Dieselsteuern und eine Quote für Elektroautos. Es handelt sich allerdings um einen ersten Vorschlag, „mit dem in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind“, wie es in dem Papier von Anfang Dezember heißt. Er diene nur als „erste Orientierung“, wie der Verkehr sein Ziel für das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) bis 2030 schaffen könnte. Die Wirkung weiterer Maßnahmenbündel werde berechnet.

Der „Spiegel“ hatte berichtet, die Arbeitsgruppe zum Klimaschutz innerhalb der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ wolle ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde und höhere Steuern auf Diesel vorschlagen. „Die angeführten Maßnahmen stammen aus einem Arbeitspapier aus dem Dezember und sind völlig zusammenhanglos und plakativ herausgezogen worden“, hieß dazu am Freitag aus der Kommission. Das Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen am Freitagnachmittag abgelehnt. „Den Vorschlag eines Tempolimits auf Autobahnen halte ich nicht für zielführend“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) unserer Redaktion. „Wichtiger ist es, für flüssigen Verkehr auf Autobahnen und in der Stadt zu sorgen, zum Beispiel durch intelligente Verkehrslenkung und koordinierte Ampelsteuerungen“, sagte Lange, der verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion ist. Zu den Forderungen der Expertenkommission sagte Lange weiter: „Zunächst sollte man die Kirche mal im Dorf lassen. Die jetzt bekanntgewordenen Vorschläge sind schließlich nicht abgestimmt, sondern lediglich Diskussionsbeiträge.“ Der Spannungsbogen in einer Kommission, die aus Industrie, Kommunen, Verkehrs- und Umweltverbänden bestehe, sei weit. „Da wird über vieles diskutiert“, so Lange.

Die Arbeitsgruppe hatte ursprünglich schon bis Ende 2018 Vorschläge vorlegen wollen, nun soll ein Konzept bis Ende März stehen. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030 für die einzelnen Sektoren wie Energiewirtschaft, Gebäude und Verkehr. Der CO2-Ausstoß im Verkehr ist in den vergangenen Jahren nicht gesunken.

In der Kommission sitzen Vertreter ganz unterschiedlicher Interessen, darunter IG Metall, ADAC, Industrieverband BDI, Volkswagen, Deutsche Bahn, Städtetag und Umweltverbände wie Nabu und BUND. In den Beratungen geht es auch um soziale Aspekte - etwa darum, untere und mittlere Einkommen im Schnitt nicht höher zu belasten.

(kron/mar/jd/dpa)
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