Terrorgefahr Der Verfassungsschutz braucht mehr Befugnisse
Meinung | Meinung · Die Forderungen des Verfassungsschutzes nach mehr Befugnissen sind nachvollziehbar. Anders werden die Dienste Terroristen und Extremisten in der Cyber-Welt nicht mehr aufspüren und verfolgen können. Der Verfassungsschutz muss eine Welt überwachen, wie sie ist und nicht, wie wir sie uns wünschen.
Die Gefahren durch islamistische Terroristen und Rechtsextremisten sind nach den Beschreibungen des Verfassungsschutzes alarmierend. Demnach nimmt die Radikalisierung in beiden Lagern zu. Das bedarf einer Antwort des Staates. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum es den Behörden verwehrt ist, in Verdachtsmomenten die Chats in sozialen Netzwerken und auf Online-Spieleplattformen zu verfolgen. Um es klar zu sagen: Es geht nicht um eine Dauerüberwachung unbescholtener Bürger. Wie im Fall des Abhörens von Telefonen sollen die Geheimdienste nur lauschen dürfen, wenn sie einen begründeten Verdacht haben, dass sich Personen austauschen, verabreden und sich gegenseitig zu Straftaten anstiften, die unsere freiheitliche Grundordnung bedrohen. So lange den Behörden dieser Zugriff unmöglich bleibt, können Terroristen und Extremisten die Fahnder munter narren, indem sie am Telefon Belanglosigkeiten austauschen und in den Chats ihre konspirativen Verabredungen treffen.
Zum Glück ist in Deutschland seit längerer Zeit kein großer Anschlag durch Terroristen und keine dramatische Straftat durch Rechtsextremisten geschehen. Wir sollten mit der notwendigen Ausweitung der Kompetenzen für die Geheimdienste nicht warten, bis die Öffentlichkeit durch eine neue Schreckenstat aufgerüttelt wird.
Die Tatsache, dass eine Reihe von Terrortaten in der Vergangenheit verhindert werden konnte, liegt auch an der sorgfältigen Arbeit deutscher Geheimdienste. Sie ist aber insbesondere den Zulieferungen ausländischer Dienste zu verdanken, die mit mehr Kompetenzen ausgestattet sind als die Deutschen. Deutschland sollte sich nicht allein darauf verlassen, dass die Verbündeten wie Amerikaner und Briten schon die Arbeit erledigen werden.
Die Forderung des Verfassungsschutzes Kinder unter 14 Jahren überwachen zu dürfen, ist ebenfalls nicht so absurd, wie sie oft dargestellt wird. Auch in diesem Fall geht es nicht um ein umfassendes Ausspionieren von Kinder-Smartphones. Vielmehr soll es in Einzelfällen möglich sein, Kinder, die trotz ihres jungen Alters als Gefährder gesehen werden müssen, überwachen zu können. Es ist natürlich albern, wenn ausgerechnet der Verfassungsschutz damit argumentiert, auch mit den Jugendämtern zusammenarbeiten zu wollen. Man kann aber an der Tatsache nicht vorbeisehen, dass auch Elf- oder Zwölfjährige für Terrorzwecke rekrutiert werden können. Weltweit gibt es dafür etliche traurige Beispiele und die IS-Anhänger sind skrupellos genug dies zu tun. Kurzum: Der Verfassungsschutz muss eine Welt überwachen, wie sie ist und nicht, wie wir sie uns wünschen.
