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Bundestag soll Hilfen für Griechenland verlängern

Athen-Hilfen : Der Bundestag soll am Freitag entscheiden

Gibt es grünes Licht aus Brüssel für die griechische Reformliste, muss auch der Bundestag über die Verlängerung der Hilfen an Athen entscheiden. Das deutsche Parlament entscheidet Freitagmorgen in namentlicher Abstimmung, wie aus Unions-Kreisen bekannt wurde.

Am Freitagmorgen will das deutsche Parlament in namentlicher Abstimmung, über die Verlängerung der Hilfen an Athen entscheiden, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag mitteilte. Er rechne mit "breiter Zustimmung" in der Unionsfraktion. Vor allem aus der CSU kommen aber viele kritische Stimmen.

Griechenland hatte zuvor in letzter Minute die geforderte Liste mit Reformvorhaben an die Euro-Partner geschickt, die Voraussetzung für die Verlängerung des Hilfsprogramms sind. Der Plan wurde zunächst von Experten der Gläubigerinstitutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) im Schnellverfahren bewertet.

Auf einer für 14 Uhr angesetzten Telefonkonferenz entscheiden dann die Finanzminister der Eurozone, ob sie auf dieser Grundlage das Hilfsprogramm verlängern wollen. Stimmen sie - und damit auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - zu, müssen noch die Parlamente in mehreren Mitgliedstaaten befragt werden, darunter der Bundestag. Schäuble stellte beim Parlament bereits den entsprechenden Antrag - allerdings vorbehaltlich der griechischen Reformzusagen.

Auf Skepsis stößt die Verlängerung des Hilfsprogramms vor allem bei CSU-Abgeordneten. Es habe "viele kritische Stimmen" gegeben, hieß es nach einer Sitzung der Landesgruppe am Montagabend aus Teilnehmerkreisen. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) sprach am Dienstag von einer "ausführlichen" und "nachdenklichen" Diskussion. Zugleich hätten die Abgeordneten Schäuble ihre "volle Unterstützung" für seinen Kurs ausgesprochen. Gibt er am Dienstag grünes Licht, dürften ihm daher auch die meisten CSU-Abgeordneten folgen.

Die SPD hat bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte am Dienstag, er sei "vorsichtig optimistisch", dass mit den anstehenden Entscheidungen "eine Lösung des Konflikts" möglich sei. Union und SPD haben im Bundestag eine überwältigende Mehrheit. Bei den Griechenland-Entscheidungen in der vergangenen Legislaturperiode hatte es mehrfach über 20 Abweichler in den Reihen von Schwarz-Gelb gegeben.

Ablehnend äußerte sich auch diesmal der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, der zu den Gegnern der Euro-Rettungsstrategie gehört. Der vorliegende Plan basiere auf "erhofften Mehreinnahmen" und nicht auf echten Reformen, sagte er n-tv. Bosbach hatte zuletzt einen politischen Rückzug wegen der Griechenland-Politik angedeutet.

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Lobend zum griechischen Reformprogramm äußerte sich Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Er sprach von einem "ersten Ausweg aus der Kürzungs- und Verarmungslogik der bisherigen Austeritätsprogramme". Ob die Linke dem Antrag der Bundesregierung daher zustimmen wird, blieb zunächst offen.

Die Grünen kündigten dagegen ein Ja an. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: "Griechenland braucht mehr Zeit. Deswegen ist eine Verlängerung sinnvoll." Die so gewonnenen vier Monate müssten genutzt werden, um über Reformen in Griechenland zu sprechen.

Auch Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae rechnet mit der Zustimmung ihrer Fraktion zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland. "Ich gehe grundsätzlich von einer Zustimmung aus. Natürlich werden wir prüfen, was die griechische Regierung jetzt konkret vorschlägt. Ein Grexit muss vermieden werden, in unser aller Interesse", sagte Andreae unserer Redaktion. "wir sind uns hier sehr einig. Ich gehe davon aus, dass es keine Abweichler bei den Grünen gibt", sagte die Wirtschaftspolitikerin.

"Ein besserer Steuervollzug und vor allem ein deutlich höherer Beitrag der Wohlhabenden in Griechenland wird von der griechischen Regierung angestrebt, das ist uns sehr wichtig", sagte Andreae. "Es muss etwas gegen die Kapitalflucht unternommen werden. Das griechische Geld muss im Land bleiben und investiert werden. Die EU-Länder müssen hier stärker zusammenarbeiten", so die Grünen-Politikerin.

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(AFP mar)