Sparliste stößt in Brüssel auf Zustimmung Finanzminister akzeptieren Reformplan aus Athen
Brüssel · Griechenland steuert auf eine viermonatige Verlängerung seines Hilfsprogramms zu. Die Finanzminister der Euroländer stimmten am Dienstag in einer Telefonkonferenz grundsätzlich zu. Athen verspricht vor allem Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Die wichtigsten Versprechen im Sparplan der Griechen
Die Finanzminister der Euro-Staaten hatten am ab 14 Uhr in einer Telefonkonferenz über die Reformvorschläge (hier die Liste im englischen Original-Wortlaut) beraten. Knapp anderthalb Stunden später stand fest: Das Programm ist abgesegnet. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, wie die die EU-Kommission mitteilte.
In der Liste sagt Griechenland Schritte gegen Steuerhinterziehung zu, ebenso eine Modernisierung der Steuerverwaltung. Die Staatsausgaben sollten in allen Bereichen überprüft und die Effizienz der Zentral- und der Lokalregierungen verbessert werden. Anreize für einen früheren Renteneintritt sollen gestrichen werden.
Den Kampf gegen Korruption will die Regierung zu einer "nationalen Priorität" machen und den Schmuggel von Tabak und Benzin stärker bekämpfen.
Außerdem verspricht Athen, abgeschlossene Verkäufe von Staatsbetrieben nicht in Frage zu stellen. Bei bereits laufenden Veräußerungen will sich die Regierung an die geltenden Gesetze halten.
Zu weiteren Privatisierungen heißt es allerdings, diese würden mit Blick auf den langfristigen Nutzen für den Staat überprüft. Die Mindestlöhne will sie erhöhen, vorher aber mit Institutionen wie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO beraten. Maßnahmen gegen die soziale Krise im Land sollten außerdem ohne "negative fiskalische Effekte" finanziert werden.
Die Beteiligten der ehemaligen Troika, also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), bewerteten die kurz vor Mitternacht eingereichten Vorschläge nach dpa-Informationen als guten Ausgangspunkt ein. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte. "Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption."
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Brüssel über die griechische Regierung: "Sie meinen es sehr ernst."
Steht die Zustimmung der Euro-Finanzminister enfgültig, soll die am Freitag grundsätzlich beschlossene Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms abgesegnet werden. Dies ist Voraussetzung dafür, dass das Krisenland nicht schon bald in die Staatspleite schlittert und womöglich sogar aus dem Euro aussteigen muss. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.
Doch auch wenn die Euro-Finanzminister zustimmen, muss Athen weiter nachlegen. Dijsselbloem erinnerte daran, dass die griechische Regierung ihre Reformvorschläge noch im Detail ausarbeiten und präsentieren müsse. Diese brauchen erneut die Zustimmung der beteiligten EU-Institutionen und des IWF. Dies dürfte "bis spätestens Ende April" geschehen, sagte der Niederländer.
Einige Parlemente müssen noch abstimmen
Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Ländern allerdings noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In Deutschland würde der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen müssen, möglicherweise am Freitag.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat beim Bundestag bereits eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms für vier Monate beantragt (hier finden Sie den Antrag im Wortlaut). Auch dort stehen die Zeichen auf grün. Die Unionsfraktion im Bundestag wird nach Einschätzung ihres Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer (CDU) mit großer Mehrheit für die Verlängerung der Griechenland-Finanzhilfen stimmen. "Da habe ich Zuversicht, dass wir eine breite Zustimmung bekommen", sagte Grosse-Brömer in Berlin. "Es geht nur um die Verlängerung eines schon bestehenden Programmes. Es geht um Geld, das ohnehin schon zugesagt ist."
Griechenland wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Sommer ein drittes Hilfsprogramm brauchen. "Griechenland hat eine große Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre", sagte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher einer Mitteilung zufolge. Den Kompromiss zu Griechenlands Reformvorschlägen bezeichnete er als "weise und zielführend".
