Griechenland: Widerstand in der Union gegen Finanzhilfe

Finanzstreit : Widerstand in der Union gegen Griechenland-Hilfe

Die EU-Kommision hält die von Griechenland vorgelegte Reform-Liste offenbar für ausreichend. Damit ist der Weg für neue Hilfen für das krisengebeutelte Land frei. Doch in der Union gibt es Vorbehalte gegen weitere Milliarden für Athen. CDU-Politiker Bosbach erwägt den Rückzug aus seinen Ämtern.

In der Unionsfraktion gibt es Vorbehalte gegen eine Verlängerung der Finanzhilfen für das pleitebedrohte Griechenland. Vor der Entscheidung des Bundestags voraussichtlich an diesem Freitag zeichnet sich in der Union eine höhere Zahl an Abweichlern ab als bei den bisherigen Griechenland-Beschlüssen. Ende 2012 hatte es zuletzt 16 Abweichler in der Union gegeben.

Das Hilfsprogramm für Griechenland soll nach dem Beschluss der Euro-Gruppe vom Freitag um weitere vier Monate verlängert werden. Voraussetzung war die Reformliste, die die Regierung in Athen eingereicht hat. Die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds halten diese laut eines Insiders für ausreichend.

Liste "rechtzeitig" eingereicht

Diese Liste sollte Athen bis Montag, 24 Uhr, vorlegen. Zunächst war unklar, ob die Zipras-Regierung die Frist halten könnte. Die ersten vorgelegten Arbeitspapiere hätten ersten Prüfungen nicht standgehalten, hieß es am Abend in Brüssel. Die Liste wurde aber dann doch noch "rechtzeitig"fertig, teilte ein Sprecher von EU-Kommisisionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstagmorgen im Kurznachrichtedienst Twitter mit. Insidern zufolge haben Experten die Liste auch als ausreichend gewertet. Am Nachmittag werden die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz über die Verlängerung der Hilfen für Athen endgültig entscheiden. In Deutschland und zwei weiteren Ländern müssen die nationalen Parlamente noch zustimmen.

Im Bundestag gibt es jedoch wenig Vertrauen in den Reformwillen der Regierung in Athen. "Es werden wieder Milliarden an Griechenland fließen. Ob eine Gegenleistung erbracht wird, ist höchst unsicher", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Bisher sei kein einziger Punkt vorgelegt worden, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigere. Bosbach, der stets mit Nein gestimmt hatte, erwägt als Konsequenz sogar den Rückzug aus politischen Ämtern.

"Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit der Bundesregierung. Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht", sagte er unserer Redaktion. "Ich überlege persönlich, wie es weitergehen soll."

Skeptisch sind auch Wirtschaftspolitiker der Union. "Die Idee Europas funktioniert nur, wenn sich alle an Abmachungen und Verträge halten. Deshalb dürfen wir auch an Griechenland keine weiteren Zugeständnisse machen", heißt es in einem Beschluss der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, der unserer Redaktion vorliegt. "Hilfe und Gegenleistung sind immer die Leitplanken der Rettungspolitik gewesen, diese drohen nun endgültig zu erodieren", so der Beschluss. "Der Rettungsschirm hat keine Antwort auf Programmländer, die ihre Auflagen nicht erfüllen können oder wollen." Er müsse dringend um eine Insolvenzordnung für Staaten ergänzt werden, heißt es.

Auch im Parlamentskreis Mittelstand (PKM), dem die Hälfte aller Unionsabgeordneten angehört, ist die Zahl der Skeptiker groß. PKM-Chef Christian von Stetten sagte, bei Griechenland gehe es um "Insolvenzverschleppung". Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) kommt am Dienstag zum PKM, um die Kritiker zu überzeugen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Kritiker anschließend in der Unionsfraktionssitzung ebenfalls ermahnen. Schäuble reichte am Montag einen "bedingten Antrag" ein: Der Bundestag möge die Hilfen noch in dieser Woche beschließen, wenn das Votum der Experten über die Reformliste positiv ausfällt.

Gegenüber den Griechen sei "gesunde Skepsis geboten", sagte CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt. "Wichtig ist nun eine genaue und kritische Prüfung, ob die Vorschläge der griechischen Regierung Substanz haben." Substanzielle Sparmaßnahmen und die Fortsetzung des Reformkurses seien zwingend für eine Zustimmung im Bundestag.

AfD-Chef Bernd Lucke appellierte an die Abgeordneten, die Griechenland-Vereinbarung abzulehnen. "Ein Nein zur Verlängerung ist nach dem Debakel der Euro-Rettungspolitik das Mindeste, was man von unseren Volksvertretern erwarten kann." Die Bundesregierung scheine in der Griechenland-Frage erpressbar zu sein - die deutschen Abgeordneten seien es jedoch nicht. Es sei "hochgradig naiv, zu glauben, dass die griechische Regierung Sparmaßnahmen und Reformen durchführt, die sie innerlich ablehnt", sagte Lucke.

In der SPD und bei den Grünen zeichnet sich dagegen eine breite Zustimmung ab. Die Linken wollen ihr Votum am Dienstag festlegen.

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(mar / may- / qua)
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