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Schuldenkrise: Athen will Reformliste bereits am Sonntag vorlegen

Forderungen aus Brüssel : Athen soll Reformliste bereits verschickt haben

Die griechische Regierung hat am Sonntag laut Medienberichten eine vorläufige Reformliste an die internationalen Geldgeber verschickt. Die Liste ging demnach an die früher als "Troika" bezeichnete Gruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Diese Institutionen sollten die Liste mit Bemerkungen zurückschicken, hieß es am Sonntag in mehreren griechischen Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Es handle sich um ein Drei-Seiten-Dokument. Die endgültige Reformliste solle dann am Montag an die Eurogruppe übermittelt werden.

Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Am Dienstag wollen die Geldgeber in einer Telefonkonferenz beraten, ob eine Verlängerung der Finanzhilfen für Athen nach den vorgelegten Reformplänen möglich ist. Noch in der nächsten Woche könnte auch der Bundestag mit dem Verlängerungsantrag befasst werden.

Die griechische Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras will mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption die Euro-Partner von ihrem Reformwillen überzeugen. Nur wenn die Spar- und Reformvorschläge aus Sicht der Euro-Partner akzeptabel sind, soll ein eigentlich Ende Februar auslaufendes Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden. Endgültig festgeklopft werden sollen die Reformen dann bis Ende April.

Er sei sich "vollkommen sicher", dass die Liste auf Zustimmung treffen werde, sagte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis. Gemäß der am späten Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung der 19 Euro-Finanzminister muss Griechenland im Gegenzug für neue Finanzhilfen "auf Basis des bisherigen Programms" bis Montag "eine Liste mit Reformmaßnahmen" vorlegen.

Entgegen dem bisherigen Willen der Regierung in Athen muss das laufende Hilfsprogramm erfolgreich abgeschlossen werden, damit Griechenland die ausstehende Tranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB mit griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro bekommen kann. Während der viermonatigen Verlängerung soll über eine Folgevereinbarung mit der Eurogruppe und den Institutionen verhandelt werden.

Zuspruch aus der EU

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach nach der Einigung von einem "wichtigen Schritt", der französische Präsident François Hollande von einer "guten Lösung". Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem lobte seinerseits das "sehr positive Ergebnis" der Verhandlungen. Es werde erlauben, "Schritt für Schritt" die Zusammenarbeit mit Griechenland wieder "auf die Spur zu setzen".

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte in einer Fernsehansprache, die Vereinbarung erlaube Athen, "die Sparpolitik hinter sich zu lassen". Damit habe sein Land sein "Hauptziel" erreicht. Es bleibe aber noch ein langer Weg zurückzulegen. Der Kompromiss verschaffe seinem Land mehr Zeit, um seinen "eigenen Entwicklungsplan" vorzulegen.

Athen verpflichtete sich in Brüssel, keine Reformen zurückzunehmen oder Entscheidungen zu treffen, welche die "die finanzielle Stabilität" gefährden. Allerdings stellt der Text Verhandlungen über den sogenannten Primärüberschuss in diesem Jahr in Aussicht - also den Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung. Varoufakis sagte, er habe zudem erreicht, dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht und die Renten nicht gesenkt würden.

Der Analyst Daniel Gros sagte hingegen der italienischen Tageszeitung "La Stampa", aus politischer Sicht hätten die Griechen "in allen Punkten nachgegeben". "Sie können nicht darauf hoffen, irgendetwas zu erhalten, nur noch zu geben", sagte Gros.

Auch in der griechischen Opposition stieß die Vereinbarung auf scharfe Kritik. Die Sozialisten warfen der Regierung vor, das Land "kilometerweit zurück" zu führen und "Theater für das einheimische Publikum" zu spielen. Die Kommunisten erklärten, "unabhängig davon, wie man es nennt, ist das Abkommen im Grunde die formelle Verlängerung des Hilfsprogramms unter strikter Überwachung" sowie "im Wesentlichen die Fortsetzung der antipopulären Reformen".

In Deutschland stieß die Einigung auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland überwiegend auf ein positives Echo. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), wertete den Brüsseler Kompromiss als Kurskorrektur der griechischen Regierung. "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, das haben zu guter Letzt auch die Griechen eingesehen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

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(AFP)