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EU lässt Griechenland wegen Reform-Liste nachsitzen

Berlin/Brüssel : EU lässt Athen wegen Reformliste nachsitzen

Erst Rekordhoch beim Dax, dann neuer Ärger: Griechenland will Korrruption, Steuerhinterziehung und Schmuggel bekämpfen. Das ist den Euro-Partnern zu wenig. Athen schafft es nicht, die finale Reformliste rechtzeitig abzusenden.

Die Anleger waren gestern früh noch zuversichtlich, dass die griechische Regierung die von den Geldgebern geforderte Reformliste rechtzeitig absendet. Der Dax kletterte auf ein Rekordhoch von 11 158 Punkten. Nach Börsenschluss kam dann die Meldung, dass die Griechen ihre Liste nicht fertig haben und erst am heutigen Dienstag nach Brüssel schicken. Das dürfte für neuen Ärger bei den übrigen 18 Euro-Ländern sorgen.

Eigentlich sollte Athen die Liste gestern an die Experten von Europäischer Zentralbank, Währungsfonds und EU senden - und bis 24 Uhr mit deren Kommentaren versehen an die Euro-Gruppe weiterleiten. Die Verzögerung deutet daraufhin, dass es Streit gab. Offenbar hält die Troika, die jetzt "Institutionen" heißt, den zunächst eingereichten Entwurf der Griechen für mangehaft. Heute wollen die Euro-Finanzminister entscheiden, ob die nachgebesserten Pläne ausreichen, um Athen guten Gewissens die nächste Tranche der Hilfszahlungen über 1,8 Milliarden Euro zu gewähren.

Was steht in der Liste? Laut Medien-Angaben verspricht die Regierung von Alexis Tsipras in einem sechsseitigen Papier, dass sie die Steuerhinterziehung reicher Griechen, den Schmuggel von Benzin und Zigaretten sowie die Korruption energisch bekämpfen wird. Zudem sei eine Reform des Öffentlichen Dienstes und Bürokratieabbau geplant. Auch gegen faule Kredite will die Regierung etwas tun, um die Banken zu entlasten. Das Ganze soll Milliarden in die Staatskasse spülen und den geforderten Haushaltsüberschuss ermöglichen. Ähnliches hatten aber schon frühere Regierungen geplant, ohne dass etwas geschah. Der Fakelaki, der kleine Umschlag, in dem man Bestechungsgeld übergibt, ist laut Transparency International weiter verbreitet.

Wie denkt der Bundestag? Wenn die Euro-Gruppe grünes Licht gibt, müssen die Parlamente in Deutschland und Finnland der Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate zustimmen. Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) forderte den Bundestag auf, notfalls hart zu bleiben und die Verlängerung der Hilfen abzulehnen. "Von den Vereinbarungen, die Griechenland eingegangen ist, dürfen wir keinen Millimeter abweichen", heißt es im MIT-Beschluss. "Mitgliedsstaaten müssen aus der Eurozone austreten können, ohne die EU zu verlassen." Die Linke will heute ihr Abstimmungsverhalten beraten. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht begrüßte, dass Griechenland nun eine Regierung habe, die "die Reformen angeht, die das Land wirklich braucht". Es sei höchste Zeit, den Sumpf aus Korruption, Steuerhinterziehung und Klientelismus trockenzulegen. "Letztlich braucht das Land einen Schuldenschnitt."

Und wenn der Plan durchfällt? Finanzminister Giannis Varoufakis ist zuversichtlich, dass seine Liste vor den Kollegen bestehen wird. Er sei sich "fast sicher", dass die anderen zustimmen. Wenn nicht, wird es bis Samstag hektische Krisengespräche geben. Am 28. Februar endet das Hilfsprogramm. Ohne Verlängerung droht die Staatspleite.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Giannis Varoufakis

(mar)