1. Politik
  2. EU-Politik

Griechenland: Jetzt brauchen wir eine eine ökonomische Debatte

Griechenland und die Schulden : Jetzt hat Europa vier Monate Zeit für eine grundlegende Debatte

Griechenland sagt zu, die vereinbarten Sparziele einzuhalten. Dafür hält Europa das Schuldenland weitere vier Monate über Wasser. Diese Zeit müssen die Verantwortlichen nutzen. Für eine ehrliche und lebenswichtige ökonomische Debatte.

Griechenland hat Europa wochenlang in Atem gehalten, viele Nerven gekostet. Am Ende hat es - vorerst - fast nichts erreicht. Diese Vereinbarung mit der Eurogruppe hätte es auch schon vor zehn Tagen geben können. Griechenland wird das laufende Hilfsprogramm in den kommenden vier Monaten zu Ende führen.

Es verspricht, die in diesem Programm mit den Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformziele noch zu verwirklichen. Dafür wird es in den kommenden vier Monaten weiter über Wasser gehalten. Es werden wohl weitere 18 Milliarden Euro nach Griechenland fließen, mit denen es vor allem seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber IWF und anderen Gläubigern nachkommen muss.

Schäuble und die Eurogruppe gehen also - vorerst - als Sieger vom Platz. Allerdings ist dies nur eine Übergangslösung, und selbst diese ist mit der Einigung vom Freitagabend noch nicht einmal zu 100 Prozent sicher. Denn Griechenland soll bis Montagabend eine Liste von Maßnahmen vorlegen, die es in den kommenden vier Monaten einleiten möchte.

Athen möchte innerhalb des Rahmens der Sparziele eben doch noch Änderungen auch an den bestehenden Verabredungen vornehmen, etwa den Mindestlohn anheben. Die drei Instituitionen EZB, EU-Kommission und IWF werden überprüfen, ob Athen diese Maßnahmen umsetzen "darf". Nach der Einigung vom Freitagabend ist allerdings nun schwer vorstellbar, dass die Geldgeber diese Liste nicht akzeptieren werden und damit die Griechenland- und Euro-Krise in eine weitere Runde geht.

Für die Zeit ab Juli möchte Griechenland ein weiteres, "großes" Hilfsprogramm mit seinen Geldgebern vereinbaren. Damit wird das Ringen um das richtige wirtschaftspolitische Rezept für Griechenland weiter gehen. Es ist gut, dass für diese wichtige ökonomische Debatte nun etwas mehr Zeit geschaffen wurde, um sie auch zu vertiefen.

Griechenland leidet unter einer strukturellen Wettbewerbsschwäche, die es unbedingt beseitigen muss, um irgendwann wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Aber es leidet jetzt auch unter einer sich vertiefenden Depression.

  • Beschlüsse von Brüssel : Griechenland landet auf dem Boden der Realität
  • Griechenland-Einigung : Pressestimmen: "Die Wahlversprechen werden eingefroren"
  • Krisengespräche : Die Einigung zwischen Griechenland und der Euro-Gruppe steht

Schließlich wird es also um einen klugen Mix aus angebots- und nachfrageseitigen Maßnahmen gehen müssen, wobei das Schwergewicht weiterhin auf der Angebotsseite liegen muss. Hinter Griechenland liegen fünf Jahre, in denen es vor allem um strukturelle Reformen ging, die aber leider nur teilweise erfolgreich umgesetzt wurden. Dieser Reformprozess muss unbedingt weiter gehen.

Künftig muss es aber auch verstärkt darum gehen, private Investitionen anzukurbeln und Zukunftsbranchen zu stärken, etwa durch mehr gezielte steuerliche Subventionen für Investoren als auch für Kunden, etwa nach dem Vorbild des deutschen Handwerkerbonus.

So richtig Rentenerhöhungen oder ein höherer Mindestlohn aus sozialpolitischen Gründen sein mögen, so falsch sind sie, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.

(mar)