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Athen: Reformliste für Europartner wird erst am Dienstag stehen

Neue Geduldsprobe : Griechen senden Reformliste verspätet ab

Neuer Ärger mit Athen: Die Regierung Tsipras will Korrruption, Steuerhinterziehung und Zigaretten-Schmuggel besser bekämpfen, ihre konkreten Pläne aber erst am Dienstag vorlegen. Als die Nachricht kam, hatte der Dax sein Rekordhoch schon verlassen.

Die Anleger waren am Montagmorgen noch zuversichtlich, dass die griechische Regierung die von den Geldgebern geforderte Reformliste rechtzeitig absenden wird. Der Dax kletterte zeitweise auf ein Rekordhoch von 11.158 Punkten. Nach Börsenschluss kam dann die Meldung, dass die Griechen ihre Reformliste voraussichtlich erst am heutigen Dienstag fertigstellen werden. Das dürfte für neuen Ärger bei den 18 Euro-Ländern sorgen, die sich seit Tagen genarrt fühlen.

Dienstag ist der Tag der Wahrheit

Eigentlich sollte Athen die Reformliste am Montag an die einst Troika genannten Experten von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union senden - und bis 24 Uhr mit deren Kommentaren versehen nach Brüssel weiterleiten. Die Verzögerung deutet daraufhin, dass es zwischen Troika und Athen Streit über den Reformwillen gibt. An diesem Dienstag wollen die Euro-Finanzminister entscheiden, ob die Zusagen konkret und ausreichend sind, um Athen die nächste Tranche der Hilfe von 1,8 Milliarden Euro zu gewähren.

Was steht in der Liste? Laut Medienangaben verspricht die Regierung von Alexis Tsipras in einem sechsseitigen Papier, dass sie die Steuerhinterziehung reicher Griechen, den beliebten Schmuggel von Benzin und Zigaretten und die Korruption energisch bekämpfen wird. Das soll einige Milliarden in die Staatskasse spülen und so zu dem geforderten Haushaltsüberschuss führen. Den Kampf für Steuergerechtigkeit und gegen Korruption haben sich aber schon frühere Regierungen auf die Fahnen geschrieben, ohne dass wirklich etwas geschah. Der Fakelaki, der kleine Umschlag, in dem man Bestechungsgelder übergibt, ist laut Transparency International weiter verbreitet.

Wie denkt der Bundestag? Wenn die Euro-Gruppe grünes Licht gibt, müssen die Parlamente in Deutschland und Finnland der Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate noch zustimmen. Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) forderte den Bundestag auf, notfalls hart zu bleiben und die Verlängerung der Hilfen abzulehnen. "Von den Vereinbarungen, die Griechenland eingegangen ist, dürfen wir keinen Millimeter abweichen", heißt es in einem MIT-Beschluss. "Mitgliedsstaaten müssen aus der Eurozone austreten können, ohne die EU zu verlassen."

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Die Linke will heute ihr Abstimmungsverhalten beraten. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht begrüßte, dass Griechenland nun eine Regierung habe, die "die Reformen angeht, die das Land wirklich braucht". Es sei höchste Zeit, den Sumpf aus Korruption, Steuerhinterziehung und Klientelismus trockenzulegen. "Letztlich braucht das Land einen Schuldenschnitt."

Und wenn der Plan durchfällt? Finanzminister Giannis Varoufakis ist zuversichtlich, dass seine Liste vor den Kollegen bestehen wird. Er sei sich "fast sicher", dass die anderen zustimmen würden, hatte Varoufakis erklärt. Wenn nicht, wird es bis Samstag neue Krisentreffen geben. Am 28. Februar endet das laufende Programm. Ohne neue Milliarden steht Hellas vor der Staatspleite.

(mar anh)