TTIP: Sigmar Gabriel im Freihandelsspagat

TTIP : Gabriel im Freihandelsspagat

Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP muss Sigmar Gabriel gleich zwei Rollen spielen: Die des Wirtschaftsministers und die des SPD-Chefs. Beides ist nicht immer leicht vereinbar, wie eine Konferenz zeigte.

Vor der SPD-Zentrale in Berlin haben Demonstranten im kalten Nieselregen ein riesiges Trojanisches Pferd aufgebaut. TTIP steht darauf. Die Aktivisten haben Sorge, dass unter dem Deckmantel des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA der deutsche Rechtsstaat durch Schiedsgerichte ausgehebelt sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Europa verwässert werden. Drinnen, im grellen Scheinwerferlicht, redet SPD-Chef Sigmar Gabriel mehr sachlich als leidenschaftlich gegen diese Ängste an. 600 Teilnehmer einer eigens zu TTIP veranstalteten Konferenz hören ihm im Willy-Brandt-Haus zu, auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist dabei.

Ihr gemeinsames Projekt: Werbung für die Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada machen - und möglichst viele Gegner von den beiden Abkommen überzeugen. "Wir reden zu viel über Chlorhühner und zu wenig über die geopolitische Bedeutung", hatte Gabriel moniert. Doch er hat es derzeit auch besonders schwer. Gabriel ist gefangen in einem Spagat zwischen den Ämtern des Bundeswirtschaftsministers und des SPD-Vorsitzenden.

Als Wirtschaftsminister kann Gabriel nur für den Freihandel sein. Die Abkommen versprechen, deutschen exportorientierten Unternehmen finanzielle Lasten wie Einfuhrzölle zu nehmen. Sie versprechen, die Handelsbeziehungen mit dem enorm wichtigen nordamerikanischen Markt zu vertiefen - in Abgrenzung zu Asien und als Alternative zum derzeit stark kriselnden europäischen Absatzmarkt. Und sie sollen dazu führen, allgemein gültige Industriestandards zu schaffen, um Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks die Zulassung von Produkten zu erleichtern.

Als SPD-Vorsitzender aber muss Gabriel die Flügel seiner Partei einbinden. Und linke Genossen hatten ihm in der Vergangenheit besonders schwer zugesetzt. Sie warfen ihm einen Interessenkonflikt und Zickzack-Kurs beim Freihandel vor. Etwa, als er bei einem SPD-Parteikonvent einen sehr streng formulierten Beschluss zu den Abkommen mit den USA und Kanada vorschlug und nur wenige Monate später im Bundestag verkündete, man werde dem fertig verhandelten Ceta-Vertrag auf jeden Fall zustimmen. Nach souveräner Verhandlungsposition klang das nicht.

Gestern aber vollführte Gabriel den Spagat zwischen seinen Ämtern bereits sehr geübt. Noch am Morgen hatte er mit Wirtschaftsvertretern zusammengesessen, die nicht müde wurden, die besonders umstrittenen Investitionsschutzklauseln für Unternehmen als "unverzichtbar" zu betiteln und an Gabriel zu appellieren, diese im TTIP-Vertragswerk zu belassen. Unternehmen würden damit weiterhin die Möglichkeiten bekommen, bei Streitigkeiten mit Staaten vor ein Schiedsgericht ziehen zu können. Ein Thema, bei dem die SPD-Linke am meisten Bauchschmerzen bekommt: fürchtet sie doch, dass nationale Gesetze und Gerichtsbarkeit dadurch angegriffen werden könnten.

Gabriel ließ sich jedoch nicht beirren und hielt im Willy-Brandt-Haus vor zahlreichen TTIP-Kritikern die nahezu identische Rede wie noch am Vormittag vor Unternehmern. Tenor: Ohne TTIP droht Europa der wirtschaftliche Abstieg.

Trostpflaster für die SPD-Basis

Der teils sichtlich irritierten und wenig begeisterten SPD-Basis brachte Gabriel aber ein klug gewähltes Trostpflaster mit: Er sprach sich für ein neues Schlichtungsmodell bei den Schiedsgerichten aus. Demnach solle es statt eines Verfahrens vor privaten Schiedsgerichten ein öffentlich-rechtliches Instrument - also eine Art Handelsgerichtshof - geben.

Statt Anwälten sollten dann Berufsrichter oder anerkannte Wissenschaftler als Schiedsrichter fungieren, sagte Gabriel im Willy-Brandt Haus. Rückendeckung bekam er prompt von der liberalen Handelskommissarin Malmström. Sie nannte Gabriels Vorschlag "eine sehr gute Idee", dämpfte allerdings die Erwartungen der SPD-Basis im Raum. Schließlich brauche die Umsetzung eines solchen Prinzips Zeit, sagte die Schwedin. Und, dass der Vorschlag für die bereits geschlossenen Ceta-Verhandlungen mit Kanada zu spät komme.

Für Gabriel bedeutete die Veranstaltung dennoch einen Punktsieg in der Debatte. Am Wochenende hatte er den Schritt mit hochrangigen Sozialdemokraten anderer EU-Länder bereits sorgfältig vorbereitet, indem sie den Beschluss für einen alternativen Handelsgerichtshof gemeinsam gefasst hatten. Malmström blieb also nichts anderes übrig, als die Initiative ernst zu nehmen. Und - das ist selten genug - so erntete Gabriel auch Lob von Arbeitgebern wie auch von der SPD-Linken.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, zeigte sich offen für ein modernisiertes Schlichtungsverfahren und der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken, Carsten Sieling, nannte die Überlegungen "einen großen Schritt in die richtige Richtung". Gabriel kann sich also freuen: Einer neuen Umfrage für die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch zufolge sind zwar nur noch 39 Prozent der Bürger für TTIP, aber 51 Prozent der SPD-Anhänger, mehr als bei der Union (48 Prozent).

Wie wichtig die Frage zu den Schiedsgerichten ist, weiß Gabriel sehr gut. Sie könnte zum Prüfstein für eine deutsche Zustimmung zu den Freihandelsabkommen werden. Bisher hatte Gabriel eine Investitionsschutzklausel mit privaten Schiedsgerichten für Staaten mit einem funktionierenden Rechtssystem für überflüssig erklärt. Diese Position ist also passé. Und so bedankte sich Gabriel in der Rolle des SPD-Chefs gestern artig bei den zahlreichen Kritikern von TTIP: Sie hätten erreicht, dass die Politik bei den Verhandlungen noch genauer hinsehen würde. Als Wirtschaftsminister aber rief er an die Adresse der Demonstranten: "TTIP ist böse, bringt uns nicht weiter!" Spagat vorerst gelungen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Sigmar Gabriel

(jd)
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