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Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn: Schwarz-Gelb treibt auseinander

Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn : Schwarz-Gelb treibt auseinander

Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn – auf immer mehr Feldern muss die Kanzlerin zusehen, wie Union und Liberale gegeneinander arbeiten. Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist der Streit die Konstante in der einstigen Wunschkoalition. Einen Koalitionsbruch erwartet dennoch keiner.

Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn — auf immer mehr Feldern muss die Kanzlerin zusehen, wie Union und Liberale gegeneinander arbeiten. Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist der Streit die Konstante in der einstigen Wunschkoalition. Einen Koalitionsbruch erwartet dennoch keiner.

Die Kanzlerin zeigte sich gestern einmal mehr von ihrer unerschütterlichen Seite. In aller Hektik hatten die Spitzen der Koalitionsfraktion am Morgen das Betreuungsgeld von der Tagesordnung ihrer Sitzungen genommen. Während die schwarz-gelbe Koalition schlingerte und kein Spitzenpolitiker erklären konnte, wie es nun weitergeht mit dem Betreuungsgeld, absolvierte Merkel gelassen einen öffentlichen Auftritt nach dem anderen: Rede beim Bundesverband der Deutschen Industrie, Buchvorstellung mit Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, Gespräch mit EZB-Chef Mario Draghi in Berlin. Anschließend eilte sie in die Fraktion, um dort Ex-Kanzler Helmut Kohl zu empfangen.

Dennoch: Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl schlingert das einst als Wunschkoalition ausgerufene Bündnis von einer Krise in die nächste. Der Versuch, ein Gesetz zum Betreuungsgeld auf den Weg zu bringen, ist gestern bereits zum dritten Mal gescheitert. Die FDP lehnte den unionsinternen Kompromiss wegen zu erwartender Mehrausgaben ab. Der Terminplan ist nun wohl nicht mehr einzuhalten. Ursprünglich sollte das Betreuungsgeld am 18. Oktober im Bundestag in zweiter und dritter Lesung endgültig verabschiedet werden.

Die CSU wollte einen Tag später bei ihrem Parteitag den Beschluss als ihren Erfolg in Berlin feiern. Daraus wird wohl nichts. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der mehrfach mit Koalitionsbruch gedroht hatte, wenn das Betreuungsgeld scheitern sollte, zeigte sich trotz der Blamage zurückhaltend. "Was jetzt gefragt ist, ist ein hohes Maß an Geduld und starke Nerven", sagte Seehofer.

Wie sehr die Koalition beim Betreuungsgeld vor einem Trümmerfeld steht, wurde auch darin deutlich, dass gestern niemand konkret die Frage beantworten konnte, wie eine Lösung aussehen könnte. "Die Parteichefs werden sich einigen müssen", hieß es in der FDP. Merkel, Seehofer und Rösler müssten nun ein "Paket" schnüren, mit dem alle zufrieden seien. Die FDP stelle das in der Koalition vereinbarte Betreuungsgeld nicht grundsätzlich infrage. Nur könne man nicht einfach einen neuen Kompromiss in der Union "abnicken".

Immerhin zehn FDP-Abgeordnete wollen dem Betreuungsgeld im Bundestag aber nicht zustimmen, egal, welche Gegenleistung die Union anbietet. Die Kanzlerin steht hinter der Familienleistung. Mehrfach bekräftigte sie den Beschluss, dass Eltern, die für ihre Kleinkinder keine öffentlich geförderten Betreuungsplätze in Anspruch nehmen, 100 beziehungsweise 150 Euro im Monat erhalten sollen. Nur: Merkel ist nicht die Herrin des Verfahrens. Während die Kanzlerin den Euro rettet, entgleiten ihr die Zügel in der Innenpolitik.

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Als der Bundesrat am vergangenen Freitag mit den Stimmen der rot-grünen und zweier unionsgeführter Bundesländer gegen den ausdrücklichen Willen der CDU im Bund die Einführung einer Frauenquote beschloss, stockte selbst der Opposition der Atem. Ein Präzedenzfall. Der Krach am darauffolgenden Montag im CDU-Präsidium über den Vorgang ließ die Abtrünnigen kalt. Im Gegenteil: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff schwieg im parteiinternen Gremium und legte öffentlich nach. Auch Saarlands gewiefte Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der es in diesem Jahr gelang, mit einem Wechsel von einem Bündnis aus CDU, FDP und Grünen hin zu einer Koalition mit der SPD ihre Regierung in ruhiges Fahrwasser zu bringen, hat ein Herz für soziale Themen.

Sie stimmte im Bundesrat nicht für die Frauenquote und will auch den Antrag der schwarz-roten Regierung in Thüringen unterstützen, der einen flächendeckenden Mindestlohn vorsieht. Die Regierungskoalition ist dann in der Verlegenheit, dass sie die Mehrheitsanträge des Bundesrats im Bundestag zurückweisen muss. Bei der Frauenquote ist das ein Problem: Der Antrag, der im Bundesrat eine Mehrheit fand, bleibt inhaltlich noch hinter der "Berliner Erklärung" für eine Quote zurück, die zahlreiche prominente Unionsfrauen unterschrieben haben, darunter Ministerin von der Leyen.

(brö, may-, qua)