Die SPD schweigt: Sponsor-Affäre trifft Steinbrück

Die SPD schweigt : Sponsor-Affäre trifft Steinbrück

Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat warb als Finanzminister mit Regierungs-Briefkopf bei bundeseigenen Konzernen um Millionen-Spenden für ein Schach-Turnier. Die SPD schweigt, CDU und FDP wollen mehr wissen.

Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurückgewiesen, zugleich aber auch bestätigt, die Chefs von Post und Telekom unter dem Briefkopf des Ministeriums um Spenden in Millionenhöhe gebeten zu haben. Er könne daran "nichts Ehrenrühriges finden", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung".

Zuvor hatten sich erneut Hinweise verdichtet, dass die SPD-Führung die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur doch nicht erst nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar, sondern bereits in diesem Spätherbst treffen werde. Damit solle auch den Genossen für ihren Winterwahlkampf ein Schub gegeben werden. Zudem berichtete der "Spiegel" davon, dass sich Parteichef Sigmar Gabriel im kleinen Kreis selbst aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur genommen habe. Gabriel wies dies gestern Abend in der ARD zurück.

Wiederholt war darüber spekuliert worden, dass die SPD sich mit Steinbrück als Merkel-Herausforderer die größten Chancen ausrechne. Ein Parteisprecher betonte allerdings, es gebe keinen neuen Stand. In der Fraktion wachse jedoch der Wunsch, die Kandidatenfrage noch in diesem Jahr zu klären, bestätigte der Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe, Martin Burkert. Steinbrück selbst sagte, die SPD müsse sich "jetzt darüber Gedanken machen, wann wir den Kandidaten präsentieren". Vor einer Woche war er mit 97,4 Prozent als Direktkandidat im Kreis Mettmann aufgestellt worden.

In dieser Gemengelage tauchten nun im "Focus" die Briefe von Steinbrück auf, die er 2006 an die damaligen Chefs von Post und Telekom, Klaus Zumwinkel und Kai Uwe Ricke, geschrieben hatte. Unter dem Briefkopf des Bundesfinanzministers bat er die Verantwortlichen der teilweise dem Bund gehörenden Konzerne darum, ein Schachturnier in Bonn mit jeweils bis zu einer Million Euro zu sponsern. Aktienrechtler halten dies für problematisch. 1993 war Jürgen Möllemann als FDP-Wirtschaftsminister zurückgetreten, nachdem er unter dem Briefkopf des Ministers bei Firmenchefs für einen Einkaufschip geworben hatte, der von einem Vetter vertrieben wurde.

Steinbrück sagte, er habe nach Geldgebern für eine Partie des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schachcomputer "Deep Fritz" in der Bonner Kunst- und Ausstellungshalle gesucht. "Das Ganze war auch ein Aufschlag, um nach etwa 80 Jahren wieder eine Schach-Weltmeisterschaft nach Deutschland zu holen", erklärte Steinbrück, der selbst passionierter Schachspieler ist.

SPD-Politiker wollten zu dem Vorgang nicht Stellung nehmen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verlangte weitere Erläuterungen: "Die Nutzung des Ministerbriefkopfes für eine Spendenbitte an bundeseigene Unternehmen hat mehr als ein Geschmäckle." Die bisherigen Erklärungen von Steinbrück reichten jedenfalls nicht aus. "Es ist nun an der SPD zu entscheiden, ob sich der Möchtegern-Kanzlerkandidat damit schachmatt gesetzt hat", hob Gröhe hervor. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte voraus: "Ein solcher Kanzlerkandidat würde schwer beladen in den Wahlkampf humpeln." d

(may-)
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