Außenminister Guido Westerwelle "Verschärfte Sanktionen gegen Iran"

Berlin · Um einen drohenden israelischen Militärschlag zu verhindern, arbeiten deutsche Diplomaten an einer internationalen Verständigung auf massive Ausweitungen der Sanktionen gegen den Iran.

2012: Iran zeigt seine Atomprojekte
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Foto: dpa, Presidential Official Website

"Wir wollen eine diplomatische und politische Lösung im Atomstreit mit dem Iran, aber die bisher erzielten Verhandlungsfortschritte sind nicht befriedigend", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) unserer Redaktion. "Deswegen ist es notwendig, dass wir die Sanktionen weiter verschärfen", betonte der Minister.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies auf gemeinsame Bemühungen Westerwelles mit seinen Amtskollegen aus London und Paris für eine neue EU-Sanktionsrunde. Westerwelle erwarte Beratungen darüber bereits beim nächsten Treffen der EU-Außenminister im Oktober.

Dem Vernehmen nach soll es vor allem bei Banken und im Handel zu weiteren Einschränkungen und zu einer deutlichen Ausweitung der betroffenen Personenkreise kommen, um das Regime in Teheran zu einer Positionsänderung zu bringen. Seit Jahren gibt es Hinweise darauf, dass der Iran, der Israel mit der Vernichtung droht, an der Atombombe arbeitet.

Teheran dementiert dies und behauptet, alle Bemühungen gälten nur einer friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die Anreicherung des Nuklearmaterials übersteigt jedoch das für friedliche Nutzungen übliche Maß um ein Vielfaches. Israel hatte deshalb wiederholt mit einem Militärschlag gegen iranische Atomanlagen gedroht, wenn es dem Westen nicht gelinge, den Konflikt politisch zu lösen.

Unterdessen hat der Iran dem deutschen Konzern Siemens einen Sabotageversuch vorgeworfen. Iranische Experten hätten in Geräten, die Teheran bei Siemens für das Atomprogramm gekauft habe, Sprengstoff gefunden. Offensichtlich sei geplant gewesen, auf diesem Weg iranische Atomanlagen zu zerstören. Der Vorsitzende des parlamentarischen Geheimdienst-Ausschusses, Alaeddin Borudscherdi, behauptete, in einem Siemens-Werk seien die Explosivstoffe in den Geräten deponiert worden. Die Weisheit der iranischen Experten habe die "Verschwörung unserer Feinde" jedoch durchkreuzt.

Siemens-Sprecher Alexander Machowetz dementierte Geschäfte des Konzerns im Hinblick auf das iranische Atomprogramm. Derartige Kontakte seien bereits seit dem Sturz des Schahs im Jahr 1979 eingestellt. Sowohl in den Sanktionslisten der Vereinten Nationen als auch in denen der Europäischen Union sind Lieferungen von Apparaturen strengstens untersagt, die im Atomprogramm des Iran verwendet werden könnten. Borudscherdi hatte keinen Hinweis darauf gegeben, auf welchem Weg die angeblichen Siemens-Apparaturen ins Land gekommen sein sollen.

Zuvor hatte bereits der Chef des iranischen Atomprogramms, Fereidun Abbasi, die Internationale Atomenergiebehörde scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, von "Terroristen und Saboteuren" unterwandert zu sein. Als Beispiel verwies er auf Explosionen in einer unterirdischen Atomanlage Mitte August kurz vor einer Inspektion.

Mit Spannung wird die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York erwartet.

(may-)
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