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Bamf-Affäre: Immer mehr SPD-Politiker befürworten Untersuchungsausschuss

Bamf-Affäre : Immer mehr SPD-Politiker befürworten Untersuchungsausschuss

Kommt ein Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre oder nicht? Bislang ist die Politik in dieser Frage gespalten. Doch nun sprechen sich auch immer mehr führende SPD-Politiker dafür aus.

SPD-Bundesvize Natascha Kohnen sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch: „Eine grundlegende Aufklärung der Vorgänge im Bamf scheint mir im Grunde nur noch ein Untersuchungsausschuss leisten zu können.“ Auch Partei-Vize Ralf Stegner forderte einen Untersuchungsausschuss. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, die SPD habe etwas gegen einen Untersuchungsausschuss oder gar etwas zu verbergen“, sagte er der Zeitung. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU), äußerte sich zurückhaltend und räumte der Arbeit des Innenausschusses im Bundestag Priorität ein.

Zuvor hatten sich bereits die SPD-Spitzenpolitiker Boris Pistorius und Thomas Oppermann offen zu einen Untersuchungsausschuss geäußert. Damit gerät SPD-Chefin Andrea Nahles dem Bericht zufolge intern erheblich unter Druck. Sie hatte am Wochenende und zuletzt am Dienstag betont, ein Untersuchungsausschuss sei „nicht der richtige Weg“.

Am Montag hatte nach der AfD auch die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses präsentiert.

Der sachsen-anhaltische Innenminister Stahlknecht sagte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“, er gehe davon aus, dass der Bundestagsinnenausschuss lückenlos informiert werde. „Wenn dann Restzweifel bleiben oder der Eindruck entstehen sollte, dass etwas verheimlicht wird“, werde sich ein Untersuchungsausschuss nicht vermeiden lassen.

Der Innenausschuss plant zur Aufklärung der Affäre um mutmaßliche Fehler beim Bamf in Bremen zwei weitere Sondersitzungen. In einer ersten Sondersitzung hatten in der vergangenen Woche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt mehr als fünf Stunden den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Im Vordergrund steht die Aufklärung mutmaßlich rechtswidrigen Verhaltens in der Asyl-Behörde in Bremen. Dort sollen mehr als 1100 Asylanträge ohne ausreichende Grundlage positiv beschieden worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Amtsleiterin und Rechtsanwälte.

Die Diskussion um Konsequenzen aus der Affäre erstreckt sich längst auf die gesamte Flüchtlingspolitik seit 2015. Am Donnerstag debattiert der Bundestag über die Anträge von AfD und FDP, die einen Untersuchungsausschuss zur Asylpolitik fordern.

(das/epd)