Bundesjustizministerin Katarina Barley will Kinderrechte im Grundgesetz
Berlin · Bundesjustizministerin Katarina Barley dringt auf eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Der Schritt sei „überfällig“, sagte die SPD-Politikerin.
„Jedes Kind hat Rechte und muss sich auf den besonderen Schutz des Staates verlassen können“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. An diesem Mittwoch kommt erstmals die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, die bis Ende 2019 einen Vorschlag für eine entsprechende Verfassungsänderung vorlegen soll.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) begrüßte den Start der Verhandlungen: Die Rechte von Kindern würden immer noch nicht ausreichend beachtet, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben andere Bedürfnisse und sind anderen Gefahren ausgesetzt.“ Deshalb sei es gut, dass Kinderrechte Verfassungsrang erhalten sollten. Kindeswohl und Kinderschutz stünden dabei im Vordergrund.
An der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Arbeitsgruppe sind das Justizministerium, das Familienministerium, das Innenministerium und das Kanzleramt beteiligt. Aufseiten der Länder sind Vertreter von Justiz- und Familienministerien Teil der Kommission.
