Premiere im Bundestag Merkel stellt sich erstmals Fragen der Abgeordneten
Berlin · Es ist ein Novum im Bundestag: Zum ersten Mal stellt sich Angela Merkel am Mittwochmittag den Fragen der Abgeordneten. Neben festgelegten Themen gibt es auch eine offene Fragerunde.
Kanzlerin Merkel kommt mit diesem Auftritt einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD nach. Darin heißt es: „Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird.“ Kein Regierungschef zuvor hatte sich in diese Fragerunde begeben.
Im Grunde sind alle Fraktionen im Bundestag an einer Reform dieser traditionellen Regierungsbefragung interessiert, „um eine wirksame parlamentarische Kontrolle und einen lebendigen öffentlichen Austausch zu ermöglichen“, wie es etwa in einem Grünen-Antrag vom Dezember heißt. Ein Vorschlag, wie die Befragung künftig ablaufen soll, wird derzeit von den Parlamentarischen Geschäftsführern erarbeitet.
Merkel wird noch nach dem alten Prozedere befragt. Sie will zunächst einen kurzen Einführungsvortrag zum Ende der Woche bevorstehenden G7-Gipfel geben. Zu dem Thema können dann Fragen gestellt werden. Danach sind Fragen zu den Themen des Kabinetts vom Vormittag vorgesehen - unter anderem Kohlekommission und Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. Danach gibt es eine offene Fragerunde. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble moderiert den Angaben zufolge die Befragung der Kanzlerin.
Die FDP fordert indessen ein Recht der Opposition auf eine Befragung der Bundeskanzlerin. „Es ist gut, dass es eine solche Kanzlerbefragung auf freiwilliger Basis gibt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Er fügte hinzu: „Aber das reicht nicht aus. Für eine effektivere Kontrolle der Regierung fordern wir ein Recht der Opposition, eine solche Befragung auch dann verlangen zu können, wenn es sich die Kanzlerin nicht wünscht.“
Nach einem Eckpunktepapier von Anfang Mai will die FDP die Regierungsbefragung von bisher rund 30 auf 120 Minuten ausweiten. Für die Minister solle eine Anwesenheitspflicht gelten, um Fragen zu ihrem Ressort selbst beantworten zu können. Bisher hatten dies häufig Staatssekretäre gemacht. Die Kanzlerin soll demnach mindestens einmal im Quartal - also viermal im Jahr - zur Teilnahme verpflichtet sein und darüber hinaus teilnehmen müssen, wenn dies 25 Prozent der Abgeordneten fordern.
