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Bamf-Affäre: Was für einen Untersuchungsausschuss spricht - und was dagegen

Bamf-Affäre : Was für einen Untersuchungsausschuss spricht - und was dagegen

Aktuell wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss für die Affäre um die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) diskutiert. Was spricht dafür, was dagegen? Eine Übersicht.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist die schärfste Waffe der Opposition in der Auseinandersetzung mit der Regierung. Er hat mehr Kompetenzen als andere Ausschüsse, allerdings ist seine Arbeit auch langwieriger. Wir haben Fragen und Antworten zum Themenkomplex zusammengestellt:

Welche Voraussetzungen müssen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfüllt sein?

Nach Artikel 44 des Grundgesetzes muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn ein Viertel aller Abgeordneten dies verlangt. FDP und AfD, die bislang als einzige Fraktionen ein solches Gremium verlangen, verfehlen dieses Quorum knapp: Beide Fraktionen erreichen 172 Stimmen. Erforderlich wären 177 der insgesamt 709 Abgeordneten. Selbst wenn sich beide Parteien auf einen gemeinsamen Antrag einigen würden, wäre also die Unterstützung aus anderen Fraktionen erforderlich.

Was ist der Vorteil eines Untersuchungsausschusses gegenüber den existierenden Fachausschüssen?

Ähnlich wie Gerichte können Unrtersuchungsausschüsse Beweise erheben, die Vorgaben der Strafprozessordnung gelten sinngemäß. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. Der Untersuchungsausschuss hat das Recht, das Erscheinen von Zeugen zu erzwingen.

Der Untersuchungsausschuss kann im Falle einer ungerechtfertigten Zeugnisverweigerung ein Ordnungsgeld festsetzen oder beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes Haft für den Betroffenen beantragen. Seit 2001 gibt es außerdem die Möglichkeit, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen. Die Beweiserhebungen sind grundsätzlich öffentlich.

Was sind die Nachteile eines Untersuchungsausschusses?

Die Arbeit in einem solchen Gremium ist langwieriger als in einem Fachausschuss: Wenn am Donnerstag erstmals die Anträge von FDP und AfD beraten werden, folgen zunächst langwierige Beratungen unter den Fraktionen. Erst nach dem Einsetzungsbeschluss könnte sich der Ausschuss konstituieren und mit der Beweisaufnahme beginnen. Bei den Grünen wird damit gerechnet, dass der Ausschuss wohl erst 2019 richtig loslegen würde. Das wäre - auch darauf verweisen die Grünen - erst nach der bayerischen Landtagswahl. Seinen Abschlussbericht würde der Untersuchungsausschuss wohl erst gegen Ende der Legislaturperiode vorlegen, im Jahr 2021.

Kritiker der AfD befürchten zudem, dass die Rechtspopulisten den Ausschuss als Bühne für ihre Angriffe auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung insgesamt nutzen könnten. Schließlich zielen sowohl der Antrag der AfD als auch der der FDP darauf ab, nicht nur die Bremer Asylaffäre zu beleuchten, sondern verschiedene Aspekte der Flüchtlingspolitik - wenn auch mit unterschiedlichen Formulierungen.

(felt/AFP)