Auch Merkels Rolle soll geklärt werden FDP beantragt Bamf-Untersuchungsausschuss
Berlin · 1200 Asylanträge soll die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen alle Regeln positiv beschieden haben. Deswegen hat die FDP nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt.
"Wir halten eine gründliche Ausleuchtung dieser Vorgänge auch mit ihren politischen Verantwortlichkeiten bis in das Kanzleramt hinein für notwendig", sagte Partei- und Fraktionschef Christian
Lindner am Montag in Berlin. Es müsse geklärt werden, wie und
unter welchen Bedingungen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gearbeitet habe.
Dabei gehe es der FDP nicht um Anklage oder um die Bestätigung von Verschwörungstheorien, sondern um "klare und vollständige Aufklärung" und einen Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft.
Lindner bot den Grünen erneut Gespräche über einenUntersuchungsausschuss an. Die Grünen schienen aber eine Art "Beißhemmung" gegenüber der Regierung zu haben. Er betonte, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der frühere
Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und der zuständige Innenminister vor einen möglichen Untersuchungsausschuss geladen werden sollten. Über den Antrag wird am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten.
Bislang hat nur die AfD einen Antrag für einen solchen Ausschuss vorgelegt. Die anderen Parteien, mit denen die FDP
laut Lindner ebenfalls zu Gesprächen bereit ist, zeigen sich skeptisch bis ablehnend. Lindner widersprach dem Eindruck, das ein Untersuchungsausschuss der AfD nützen würde. Das Gegenteil sei der Fall. Vielmehr nützten ihr "Vedruckstheit und das Gefühl, es könne etwas vertuscht werden". Der Antrag der AfD habe keine Substanz und es gehe der Partei statt um Aufklärung vor allem darum, einen Großkonflikt weiter zu eskalieren.
Im FDP-Antrag für den Ausschuss heißt es, das Gremium solle sich "ein Gesamtbild darüber verschaffen, welche Gründe und
Rahmenbedingungen zu den Vorkommnissen in der Bamf-Außenstelle in Bremen geführt hätten. Es soll aber auch die Rolle der Regierung und der ihr nachgeordneten Behörden geklärt werden.
