Deutsche Wirtschaft spendet Millionen an die Parteien

Berlin (maxi). Wie im Vorjahr hat die Union bei den Parteispenden von Wirtschaftsunternehmen klar die Nase vorn. Wie eine Auflistung der Bundestagsverwaltung ergab, kassierten CDU und CSU im vergangenen Jahr gemeinsam rund 1,6 Millionen Euro – das sind fast 600 000 Euro mehr, als die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen eingenommen haben. Spenden ab einer Höhe von 50 000 Euro müssen die Parteien dem Bundestag sofort mitteilen. Sie werden im Internet und als Drucksache veröffentlicht. Spenden zwischen 10 000 und 50 000 Euro müssen erst im folgenden Rechenschaftsbericht angezeigt werden. Wir dokumentieren die Großspenden ab 50 000 Euro:

Berlin (maxi). Wie im Vorjahr hat die Union bei den Parteispenden von Wirtschaftsunternehmen klar die Nase vorn. Wie eine Auflistung der Bundestagsverwaltung ergab, kassierten CDU und CSU im vergangenen Jahr gemeinsam rund 1,6 Millionen Euro – das sind fast 600 000 Euro mehr, als die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen eingenommen haben. Spenden ab einer Höhe von 50 000 Euro müssen die Parteien dem Bundestag sofort mitteilen. Sie werden im Internet und als Drucksache veröffentlicht. Spenden zwischen 10 000 und 50 000 Euro müssen erst im folgenden Rechenschaftsbericht angezeigt werden. Wir dokumentieren die Großspenden ab 50 000 Euro:

CDU (1 103 236,62 Euro):

133 235,62 Euro – BMW

200 000 Euro – Deutsche Vermögensberatung AG

150 000 Euro – Daimler AG

60 001 Euro – Allianz SE

200 000 Euro – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg

160 000 Euro – Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW

100 000 Euro – Berenberg Bank

100 000 – Adolf Würth AG

CSU (508 719,17 Euro):

148 718,17 Euro – BMW

300 000 Euro – Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie

60 001 Euro – Allianz SE

FDP (445 887,41 Euro):

55 886,41 Euro – BMW

200 000 Euro – Deutsche Vermögensberatung AG

80 000 Euro – Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie

50 001 Euro – Allianz SE

60 000 Euro – Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW

SPD (350 034,90 Euro):

140 033,90 Euro – BMW

150 000 Euro – Daimler AG

60 001 Euro – Allianz AG

B'90/Die Grünen (60 001 Euro)

60 001 Euro – Allianz SE

Die Spenden von BMW an Union, FDP und SPD erfolgten nicht als Zahlung, sondern durch die kostenfreie Bereitstellung von Fahrzeugen. Neben den Zahlungen der Konzerne gab es auch wieder eine Reihe von Privatspendern. So erhielt die Linke 175 000 Euro von einem Rentner aus Niedersachsen. Auch die beiden inzwischen fusionierten rechtsextremen Parteien NPD und DVU, die nicht im Bundestag vertreten sind, bekamen 2010 hohe Zahlungen: Die NPD erhielt vom Verein zur Pflege nationaler Politik eine Spende in Höhe von 150 225,84 Euro, die DVU bekam von ihrem Parteigründer, dem rechten Verleger Gerhard Frey, eine Einzelspende in Höhe von 1 030 898,97 Euro.

(Rheinische Post)
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