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Kevelaer: Das ist der Haushalt der Wallfahrtsstadt für 2022

Kevelaers Finanzen im Überblick : „Haushalt 2022 sieht nicht rosig aus“

Gerechnet wird mit einem Defizit von 5,1 Millionen Euro. Die Ausgleichsrücklage könnte 2026 aufgebraucht sein. Investiert werden muss trotzdem, mit Hilfe von Krediten. Grundsteuer A und B bleiben unverändert.

Auf 22 Seiten hat Kevelaers Kämmerer Ralf Püplichuisen alle wichtigen Fakten des Haushalts 2022 aufbereitet. Schon zu Beginn seiner Präsentation ist klar, die Zeiten voller Kassen sind auch in Kevelaer vorbei. Gerechnet wird mit einem Defizit von 5,1 Millionen Euro. Wenn man die coronabedingten Mehraufwendungen beziehungsweise Wenigererträge mit dazurechnet sind es eigentlich sechs Millionen. Aber diese Beträge dürfen nach den Regelungen des NKF-Covid-19-Isolierungsgesetzes als außerordentliche Erträge ausgewiesen werden und können beginnend ab 2025 über längstens 50 Jahre abgeschrieben werden.

 Der Kevelaerer Haushalt gilt als ausgeglichen, weil auf eine Ausgleichsrücklage in Höhe von 16 Millionen Euro zurückgegriffen werden kann. Aber Püplichuisen mahnt zur Vorsicht. Die Ausgleichsrücklage könnte 2026 aufgebraucht sein. „Der Haushalt 2022 und die Zukunft sehen nicht sehr rosig aus“, fasst es der Kämmerer zusammen. Auch wenn es positive Nachrichten gibt, etwa, dass das Jahr 2021 besser abschließt als erwartet. So liegen die Einnahmen bei der Gewerbesteuer bei 19 Millionen Euro, gerechnet hatte man aber nur mit 14,5 Millionen Euro.

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Einige Umstände führen aber dazu, dass in Zukunft vielleicht mehr gespart werden muss. Zum einen sind da die geringeren Schlüsselzuweisungen. Sie sinken im Jahr 2022 um rund 1,85 Millionen Euro. Grund dafür sind die guten Steuereinnahmen im Referenzzeitraum (1. Juli 2020 bis 30.Juni 2021). Zum anderen sind es die laufenden Aufwendungen, etwa im Personalwesen. Die werden 500.000 bis 600.000 Euro mehr sein als in den Vorjahren, erklärt der Kämmerer. Grund sind zum einen tarifliche Steigerungen, zum anderen seien auch neue Stellen geschaffen worden, die zwingend erforderlich waren. Insgesamt gibt es 10,43 neue Stellen, dazu zählt unter anderem die Klimaschutzmanagerin, die aktuell wegen der Förderung noch befristet ist, die aber auf Dauer bleiben soll.

Geld ausgeben wird die Stadt auch für verschiedenste Projekte, die in Zukunft anstehen. Einer der größten Posten im Haushalt 2022 ist die Umnutzung und der Umbau plus Verwaltungsanbau der ehemaligen Virginia-Satir-Schule. Dafür stehen fünf Millionen im Haushalt 2022. Das Gesamtvolumen des Projekts liegt bei zehn Millionen Euro, vier Millionen Euro gibt es aus Fördermitteln. Für den Umbau des Bestandes und den Neubau sind 2022 und 2023 jeweils fünf Millionen Euro vorgesehen. Auf der Einnahmeseite verteilen sich die Fördermittel mit jeweils rund zwei 2 Millionen auf 2022 und 2023.  

Für die Errichtung eines Parkdecks sind 1,4 Millionen Euro vorgesehen, noch erfolgt die Standortprüfung. 1,1, Millionen Euro stehen für Fahrzeuge und Ausstattung der Feuerwehr zur Verfügung. Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind 1,75 Millionen Euro vorgesehen. Und dann ist da noch der Eigenanteil am kreisweiten Breitbandausbau (Graue und Weiße Flecken, Ausbau GE Süd) mit 1,58 Millionen Euro. Weil das Eigenkapital nicht ausreicht, müssen Kredite aufgenommen werden. Die Verschuldung der Stadt Kevelaer steigt nach der derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung von 13,8 Millionen im Jahr 2020 auf rund 38,9 Millionen Euro im Jahr 2025.

Die Gesamtverschuldung des Konzerns Stadt Kevelaer (dazu zählen der Kernhaushalt der Stadt Kevelaer, die Stadtwerke und die technischen Betriebe mit Tiefbau-, Abwasserbetrieben und öffentlichem Nahverkehr) steigt von 43,3 Millionen Euro 2020 auf 91,8 Millionen Euro 2025 an, wenn alle geplanten Kreditaufnahmen tatsächlich erforderlich werden. Der Kämmerer beruhigt aber und fügt an: „Das ist in der Vergangenheit nie passiert, das tatsächlich alle Kreditaufnahmen nötig waren.“