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Bund will Großprojekte beschleunigen

Bund will Großprojekte beschleunigen

Berlin (dapd). Trotz der Erfahrung mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 will die Bundesregierung Beteiligungsrechte der Bürger bei Großprojekten einschränken. Das solle die Umsetzung von Großprojekten beschleunigen.

Dies geht aus einem Entwurf des Innenministeriums hervor. So soll eine öffentliche Erörterung in der Planungsphase nicht mehr zwingend sein. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag begrüßte dies. Der Bund für Umwelt und Naturschutz fordert hingegen mehr Bürgerbeteiligung. Auch die Wirtschaft drängt die Regierung, mehr Informationsrechte für Bürger festzuschreiben.

(Rheinische Post)