SPD fordert in den Hartz-Verhandlungen weitere Mindestlöhne

Berlin (mar). Unmittelbar vor dem nächsten wichtigen Treffen mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD ihre Gangart in den Hartz-IV-Verhandlungen verschärft.

"Wir brauchen tarifvertragliche Mindestlöhne nicht nur in der Zeitarbeit, sondern auch im Einzelhandel und in der Weiterbildungsbranche", sagte SPD-Unterhändler Hubertus Heil unserer Zeitung. Die Hartz-IV-Reform liegt derzeit auf Eis. Geplant sind eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro und ein Bildungspaket für Kinder. Nachdem der Bundesrat die Reform vorerst gestoppt hatte, sucht eine vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe einen Kompromiss. Die Gespräche werden am Freitag fortgesetzt. Von der Leyen hatte bereits signalisiert, dass sie einem Zeitarbeits-Mindestlohn zustimmen könnte; allerdings ist die FDP derzeit noch dagegen. Weitere Branchen-Mindestlöhne ließen sich wohl vorerst kaum durchsetzen.

(Rheinische Post)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort