Laut deutschem Parteispendengesetz dürfen Parteien Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen. Als Folge der CDU-Spendenaffäre verschärfte die rot-grüne Bundesregierung 2002 die Auflagen jedoch. Heute müssen Großspenden von mehr als 50 000 Euro unverzüglich gemeldet werden.
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Ermittlungen der StaatsanwaltschaftAfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin wird durchsucht
Ermittler durchsuchen die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin und andere Räume. Es geht um frühere Rechenschaftsberichte und Parteispenden. AfD-Spitzenvertreter sehen politische Hintergründe.
„Düsterer Rekord“Nur noch 45 Prozent der Weltbevölkerung lebt laut Studie in einer Demokratie
Das britische Analyseunternehmen Economist Intelligence Unit spricht vom schlechtesten Ergebnis seit Beginn der jährlichen Untersuchung 2006. In Europa stechen vor allem zwei Staaten negativ hervor.
AfD-Politikerin Alice WeidelVerfahren gegen Weidel wegen Auslandsspende eingestellt
Staatsanwaltschaft hatte wegen eines möglichen Verstoßes gegen Parteiengesetz ermittelt. Nun wurde das Verfahren gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion eingestellt.
Großspenden für ParteienFDP und Grüne erhielten im Wahljahr höchste Gesamtsumme
FDP und Grüne haben im laufenden Wahljahr mit Großspenden im Parteienvergleich bisher die höchsten Einnahmen erzielt. Die Grünen sind auch die Empfänger der beiden größten Einzelspenden.
Urteil in WienÖsterreichs Ex-Vizekanzler Strache wegen Bestechlichkeit verurteilt
Nach der Ibiza-Affäre 2019 ist nun in Wien ein Urteil gefallen: Heinz-Christian Strache wurde zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Partei droht StrafeAfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld in Spendenaffäre
Das Berliner Verwaltungsgericht gab an, dass die Annahme des Geldes unzulässig gewesen sei, da der wirkliche Spender der Partei nicht bekannt gewesen sei. Ob die AfD nun das Bußgeld von fast 400.000 Euro zahlen muss, ist jedoch offen.
ParteispendenFrauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitzenpersonal
Es geht um die Annahme illegaler Parteispenden und den Einfluss der Spender auf die Politiker: Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen das aktuelle Spitzenpersonal der Partei.
Politik im Oberbergischen KreisMaskenskandal: Linke will Transparenz
Auch im Oberbergischen Kreis sollen einschlägige Geschäfte untersucht werden, fordert die Fraktion Die Linke nach den Skandalen, in die die CDU/CSU verstrickt war.
Affäre um Maskendeals und LobbyismusUnion will mit Rechtsverschärfungen mehr Transparenz schaffen
Mitten in der Affäre um fragwürdige Maskendeals und Lobbyismus-Vorwürfe legt der Vorstand der Unionsfraktion eine Transparenzoffensive vor. Der 10-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, Bestechung oder Bestechlichkeit härter zu bestrafen.
Nach Skandal in ÖsterreichMutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza-Videos in Berlin festgenommen
In Berlin wurde der mutmaßliche Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ festgenommen. Das Video sorgte für den Sturz der österreichsichen Regierung, FPÖ-Chef Strache trat zurück. Inzwischen ist er wieder politisch aktiv.
Entscheidung in New HampshireLinker Demokrat Sanders geht als Favorit in zweite US-Vorwahl
Wollen die Demokraten einen bekennenden Sozialisten wie Senator Sanders gegen Präsident Trump antreten lassen? Die Wahl in New Hampshire dürfte die Stoßrichtung der Partei deutlich machen. Für eine Überraschung könnte erneut Ex-Bürgermeister Buttigieg sorgen.
"Hier ist alles ganz legal"Geheimer Goldschatz bringt Österreichs FPÖ in Erklärungsnot
Der Fund mehrerer Goldbarren in einem von der rechtspopulistischen FPÖ genutzten Bauernhaus in Tirol bringt die skandalumwitterte Partei in Erklärungsnot. Die liberalen Neos forderten "Transparenz".
Die Politik und das GeldWelche Partei die meisten Großspenden bekommt – und von wem
Wenn Parteien finanzielle Unterstützung erhalten, geht es manchmal um Einfluss. Manchmal geht es aber auch um wahrhaftige Überzeugungen. Das zeigt eine Auswertung aller Partei-Großspenden der letzten 17 Jahre.
Wieder Ärger um FinanzenAfD drohen weitere Strafzahlung wegen Parteifinanzen
Wegen Unregelmäßigkeiten bei ihren Finanzen droht der AfD eine weitere Strafzahlung. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom Donnerstag beläuft sich diese auf gut 34.000 Euro.
Die Ibiza-Affäre ist kaum verdaut, da keimt ein neuer Korruptionsskandal auf, der für die rechte FPÖ in Österreich politisch weitaus brisanter sein dürfte.
Österreich droht neuer SkandalDreimal durch den Schredder
Ein enger Vertrauter des österreichischen Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz hat angeblich kurz nach Publikwerden des Ibiza-Videos fünf Festplatten schreddern lassen. Die politischen Gegner wittern Morgenluft.
Trotz „Ibiza-Video“Österreichs Ex-Vizekanzler Strache macht Urlaub auf der Baleareninsel
Er musste wegen der Ibiza-Affäre zurücktreten und löste ein politisches Beben in Österreich aus. Das hält den ehemaligen Vizekanzler HC Strache aber nicht davon ab, auf der beliebten Baleareninsel seinen Urlaub zu verbringen.
„We're Going to Ibiza“Tausende Demonstranten feiern Vengaboys bei Demo mitten in Wien
Der Hit der Vengaboys „We’re going to Ibiza“ ist in Österreich derzeit an vielen Orten zu hören. Mitten in der Regierungskrise und dem Ibiza-Video erfährt der Song großen Zuspruch, auch bei einer Demo am Donnerstag in Wien, da waren die Vengaboys selbst mit dabei.
„Zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“Wiener Anwalt räumt Mitwirkung an heimlich gefilmten Strache-Video ein
Ein Wiener Anwalt hat seine Mitwirkung an dem Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache eingeräumt. Der Name des Anwalts wird in österreichischen Medien seit Tagen mit der Ibiza-Affäre in Verbindung gebracht.
Nach FPÖ-RückzugBundespräsident Van der Bellen vereidigt vier neue Minister in Wien
Die Übergangsregierung in Österreich ist von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwochmittag vereidigt worden. Die Minister bestehen nach dem Rückzug der FPÖ allesamt aus Experten und Spitzenbeamten.
„In Sackgasse manöviert“FPÖ könnte Kanzler Kurz mit Misstrauensvotum stürzen
Die FPÖ könnte nach dem Rauswurf von Innenminister Herbert Kickl und dem Rückzug aller Minister in der Regierung nun Österreichs Kanzler Sebastian Kurz stürzen. Dazu braucht sie eine Mehrheit bei einem Misstrauensvotum. Doch führt die Partei das wirklich im Schilde?
Ibiza-Skandal in ÖsterreichWaffenhersteller, Immobilienmagnaten, Glücksspielkonzerne – Straches angebliche Spender
Die FPÖ hat stets betont, sie sei die einzige Partei, die nicht von Großspendern finanziert werde. Auch wenn Heinz-Christian Straches Prahlerei auf dem Ibiza-Video vor allem Angeberei sein dürfte: Diese Selbstdarstellung hat viel von ihrer Glaubwürdigkeit verloren.
Daimler zahlt nicht mehrWie hart ein Spendenboykott die Parteien treffen würde
Die großen Parteien kassieren jedes Jahr Hunderttausende Euro an Spenden. Was passiert, wenn sich große Spender wie Daimler zurückziehen? Einige sagen, das gefährde die Demokratie - andere genau das Gegenteil.
Kein Geld für die PolitikDaimler streicht alle Parteispenden für dieses Jahr
Im vergangenen Jahr gab es noch 320.000 Euro für die Parteien, am meisten für CDU und Sozialdemokraten. In diesem Jahr wird nicht an die Politik gespendet. Das ist die Begründung.
Dubiose SpendenAfD legt eine Million Euro für mögliche Strafzahlung zurück
Die AfD legt nach Angaben ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen eine Million Euro zur Seite, um für mögliche Strafzahlungen wegen dubioser Spenden aus der Schweiz gewappnet zu sein. Einen großen Imageschaden fürchtet die Partei nicht.
Die Bundestagsverwaltung veröffentlicht die Spende dann als Drucksache und im Internet. Spenden zwischen 10 000 und 50 000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Diese werden aber erst mit mindestens zwölfmonatiger Verspätung veröffentlicht. Geringere Beträge sind nicht meldepflichtig. Der Anteil der Spenden am Gesamthaushalt ist je nach Partei sehr unterschiedlich: Die SPD finanziert nur rund sechs Prozent durch Spenden, die FDP fast 35 Prozent.