Parteispenden - aktuelle Informationen

Parteispenden - aktuelle Informationen

Parteispenden

Laut deutschem Parteispendengesetz dürfen Parteien Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen. Als Folge der CDU-Spendenaffäre verschärfte die rot-grüne Bundesregierung 2002 die Auflagen jedoch. Heute müssen Großspenden von mehr als 50 000 Euro unverzüglich gemeldet werden.

Aktuelle News und Infos zu Parteispenden finden Sie hier.

AfD-Politikerin Alice Weidel : Verfahren gegen Weidel wegen Auslandsspende eingestellt

Staatsanwaltschaft hatte wegen eines möglichen Verstoßes gegen Parteiengesetz ermittelt. Nun wurde das Verfahren gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion eingestellt.
Großspenden für Parteien : FDP und Grüne erhielten im Wahljahr höchste Gesamtsumme

FDP und Grüne haben im laufenden Wahljahr mit Großspenden im Parteienvergleich bisher die höchsten Einnahmen erzielt. Die Grünen sind auch die Empfänger der beiden größten Einzelspenden.
Urteil in Wien : Österreichs Ex-Vizekanzler Strache wegen Bestechlichkeit verurteilt

Nach der Ibiza-Affäre 2019 ist nun in Wien ein Urteil gefallen: Heinz-Christian Strache wurde zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Partei droht Strafe : AfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld in Spendenaffäre

Das Berliner Verwaltungsgericht gab an, dass die Annahme des Geldes unzulässig gewesen sei, da der wirkliche Spender der Partei nicht bekannt gewesen sei. Ob die AfD nun das Bußgeld von fast 400.000 Euro zahlen muss, ist jedoch offen.
Parteispenden : Frauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitzenpersonal

Es geht um die Annahme illegaler Parteispenden und den Einfluss der Spender auf die Politiker: Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen das aktuelle Spitzenpersonal der Partei.
Politik im Oberbergischen Kreis : Maskenskandal: Linke will Transparenz

Auch im Oberbergischen Kreis sollen einschlägige Geschäfte untersucht werden, fordert die Fraktion Die Linke nach den Skandalen, in die die CDU/CSU verstrickt war.
Affäre um Maskendeals und Lobbyismus : Union will mit Rechtsverschärfungen mehr Transparenz schaffen

Mitten in der Affäre um fragwürdige Maskendeals und Lobbyismus-Vorwürfe legt der Vorstand der Unionsfraktion eine Transparenzoffensive vor. Der 10-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, Bestechung oder Bestechlichkeit härter zu bestrafen. Von Jan Drebes und Jana Wolf
Entscheidung in New Hampshire : Linker Demokrat Sanders geht als Favorit in zweite US-Vorwahl

Wollen die Demokraten einen bekennenden Sozialisten wie Senator Sanders gegen Präsident Trump antreten lassen? Die Wahl in New Hampshire dürfte die Stoßrichtung der Partei deutlich machen. Für eine Überraschung könnte erneut Ex-Bürgermeister Buttigieg sorgen.

Die Bundestagsverwaltung veröffentlicht die Spende dann als Drucksache und im Internet. Spenden zwischen 10 000 und 50 000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Diese werden aber erst mit mindestens zwölfmonatiger Verspätung veröffentlicht. Geringere Beträge sind nicht meldepflichtig. Der Anteil der Spenden am Gesamthaushalt ist je nach Partei sehr unterschiedlich: Die SPD finanziert nur rund sechs Prozent durch Spenden, die FDP fast 35 Prozent.