Parteispenden - aktuelle Informationen

Parteispenden - aktuelle Informationen

Parteispenden

AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin wird durchsucht

Ermittlungen der StaatsanwaltschaftAfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin wird durchsucht

Ermittler durchsuchen die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin und andere Räume. Es geht um frühere Rechenschaftsberichte und Parteispenden. AfD-Spitzenvertreter sehen politische Hintergründe.

Nur noch 45 Prozent der Weltbevölkerung lebt laut Studie in einer Demokratie

„Düsterer Rekord“Nur noch 45 Prozent der Weltbevölkerung lebt laut Studie in einer Demokratie

Das britische Analyseunternehmen Economist Intelligence Unit spricht vom schlechtesten Ergebnis seit Beginn der jährlichen Untersuchung 2006. In Europa stechen vor allem zwei Staaten negativ hervor.

Verfahren gegen Weidel wegen Auslandsspende eingestellt

AfD-Politikerin Alice WeidelVerfahren gegen Weidel wegen Auslandsspende eingestellt

Staatsanwaltschaft hatte wegen eines möglichen Verstoßes gegen Parteiengesetz ermittelt. Nun wurde das Verfahren gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion eingestellt.

FDP und Grüne erhielten im Wahljahr höchste Gesamtsumme

Großspenden für ParteienFDP und Grüne erhielten im Wahljahr höchste Gesamtsumme

FDP und Grüne haben im laufenden Wahljahr mit Großspenden im Parteienvergleich bisher die höchsten Einnahmen erzielt. Die Grünen sind auch die Empfänger der beiden größten Einzelspenden.

Österreichs Ex-Vizekanzler Strache wegen Bestechlichkeit verurteilt

Urteil in WienÖsterreichs Ex-Vizekanzler Strache wegen Bestechlichkeit verurteilt

Nach der Ibiza-Affäre 2019 ist nun in Wien ein Urteil gefallen: Heinz-Christian Strache wurde zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

AfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld in Spendenaffäre

Partei droht StrafeAfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld in Spendenaffäre

Das Berliner Verwaltungsgericht gab an, dass die Annahme des Geldes unzulässig gewesen sei, da der wirkliche Spender der Partei nicht bekannt gewesen sei. Ob die AfD nun das Bußgeld von fast 400.000 Euro zahlen muss, ist jedoch offen.

Frauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitzenpersonal

ParteispendenFrauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitzenpersonal

Es geht um die Annahme illegaler Parteispenden und den Einfluss der Spender auf die Politiker: Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen das aktuelle Spitzenpersonal der Partei.

Maskenskandal: Linke will Transparenz

Politik im Oberbergischen KreisMaskenskandal: Linke will Transparenz

Auch im Oberbergischen Kreis sollen einschlägige Geschäfte untersucht werden, fordert die Fraktion Die Linke nach den Skandalen, in die die CDU/CSU verstrickt war.

Union will mit Rechtsverschärfungen mehr Transparenz schaffen

Affäre um Maskendeals und LobbyismusUnion will mit Rechtsverschärfungen mehr Transparenz schaffen

Mitten in der Affäre um fragwürdige Maskendeals und Lobbyismus-Vorwürfe legt der Vorstand der Unionsfraktion eine Transparenzoffensive vor. Der 10-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, Bestechung oder Bestechlichkeit härter zu bestrafen.

Mutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza-Videos in Berlin festgenommen

Nach Skandal in ÖsterreichMutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza-Videos in Berlin festgenommen

In Berlin wurde der mutmaßliche Drahtzieher des „Ibiza-Videos“ festgenommen. Das Video sorgte für den Sturz der österreichsichen Regierung, FPÖ-Chef Strache trat zurück. Inzwischen ist er wieder politisch aktiv.

Linker Demokrat Sanders geht als Favorit in zweite US-Vorwahl

Entscheidung in New HampshireLinker Demokrat Sanders geht als Favorit in zweite US-Vorwahl

Wollen die Demokraten einen bekennenden Sozialisten wie Senator Sanders gegen Präsident Trump antreten lassen? Die Wahl in New Hampshire dürfte die Stoßrichtung der Partei deutlich machen. Für eine Überraschung könnte erneut Ex-Bürgermeister Buttigieg sorgen.

Geheimer Goldschatz bringt Österreichs FPÖ in Erklärungsnot

"Hier ist alles ganz legal"Geheimer Goldschatz bringt Österreichs FPÖ in Erklärungsnot

Der Fund mehrerer Goldbarren in einem von der rechtspopulistischen FPÖ genutzten Bauernhaus in Tirol bringt die skandalumwitterte Partei in Erklärungsnot. Die liberalen Neos forderten "Transparenz".

Welche Partei die meisten Großspenden bekommt – und von wem

Die Politik und das GeldWelche Partei die meisten Großspenden bekommt – und von wem

Wenn Parteien finanzielle Unterstützung erhalten, geht es manchmal um Einfluss. Manchmal geht es aber auch um wahrhaftige Überzeugungen. Das zeigt eine Auswertung aller Partei-Großspenden der letzten 17 Jahre.

AfD drohen weitere Strafzahlung wegen Parteifinanzen

Wieder Ärger um FinanzenAfD drohen weitere Strafzahlung wegen Parteifinanzen

Wegen Unregelmäßigkeiten bei ihren Finanzen droht der AfD eine weitere Strafzahlung. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom Donnerstag beläuft sich diese auf gut 34.000 Euro.

Strache und die „blaue Glücksfee“

ÖsterreichStrache und die „blaue Glücksfee“

Die Ibiza-Affäre ist kaum verdaut, da keimt ein neuer Korruptionsskandal auf, der für die rechte FPÖ in Österreich politisch weitaus brisanter sein dürfte.

Dreimal durch den Schredder

Österreich droht neuer SkandalDreimal durch den Schredder

Ein enger Vertrauter des österreichischen Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz hat angeblich kurz nach Publikwerden des Ibiza-Videos fünf Festplatten schreddern lassen. Die politischen Gegner wittern Morgenluft.

Österreichs Ex-Vizekanzler Strache macht Urlaub auf der Baleareninsel

Trotz „Ibiza-Video“Österreichs Ex-Vizekanzler Strache macht Urlaub auf der Baleareninsel

Er musste wegen der Ibiza-Affäre zurücktreten und löste ein politisches Beben in Österreich aus. Das hält den ehemaligen Vizekanzler HC Strache aber nicht davon ab, auf der beliebten Baleareninsel seinen Urlaub zu verbringen.

Tausende Demonstranten feiern Vengaboys bei Demo mitten in Wien

„We're Going to Ibiza“Tausende Demonstranten feiern Vengaboys bei Demo mitten in Wien

Der Hit der Vengaboys „We’re going to Ibiza“ ist in Österreich derzeit an vielen Orten zu hören. Mitten in der Regierungskrise und dem Ibiza-Video erfährt der Song großen Zuspruch, auch bei einer Demo am Donnerstag in Wien, da waren die Vengaboys selbst mit dabei.

Wiener Anwalt räumt Mitwirkung an heimlich gefilmten Strache-Video ein

„Zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“Wiener Anwalt räumt Mitwirkung an heimlich gefilmten Strache-Video ein

Ein Wiener Anwalt hat seine Mitwirkung an dem Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache eingeräumt. Der Name des Anwalts wird in österreichischen Medien seit Tagen mit der Ibiza-Affäre in Verbindung gebracht.

Bundespräsident Van der Bellen vereidigt vier neue Minister in Wien

Nach FPÖ-RückzugBundespräsident Van der Bellen vereidigt vier neue Minister in Wien

Die Übergangsregierung in Österreich ist von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwochmittag vereidigt worden. Die Minister bestehen nach dem Rückzug der FPÖ allesamt aus Experten und Spitzenbeamten.

FPÖ könnte Kanzler Kurz mit Misstrauensvotum stürzen

„In Sackgasse manöviert“FPÖ könnte Kanzler Kurz mit Misstrauensvotum stürzen

Die FPÖ könnte nach dem Rauswurf von Innenminister Herbert Kickl und dem Rückzug aller Minister in der Regierung nun Österreichs Kanzler Sebastian Kurz stürzen. Dazu braucht sie eine Mehrheit bei einem Misstrauensvotum. Doch führt die Partei das wirklich im Schilde?

Waffenhersteller, Immobilienmagnaten, Glücksspielkonzerne – Straches angebliche Spender

Ibiza-Skandal in ÖsterreichWaffenhersteller, Immobilienmagnaten, Glücksspielkonzerne – Straches angebliche Spender

Die FPÖ hat stets betont, sie sei die einzige Partei, die nicht von Großspendern finanziert werde. Auch wenn Heinz-Christian Straches Prahlerei auf dem Ibiza-Video vor allem Angeberei sein dürfte: Diese Selbstdarstellung hat viel von ihrer Glaubwürdigkeit verloren.

Wie hart ein Spendenboykott die Parteien treffen würde

Daimler zahlt nicht mehrWie hart ein Spendenboykott die Parteien treffen würde

Die großen Parteien kassieren jedes Jahr Hunderttausende Euro an Spenden. Was passiert, wenn sich große Spender wie Daimler zurückziehen? Einige sagen, das gefährde die Demokratie - andere genau das Gegenteil.

Daimler streicht alle Parteispenden für dieses Jahr

Kein Geld für die PolitikDaimler streicht alle Parteispenden für dieses Jahr

Im vergangenen Jahr gab es noch 320.000 Euro für die Parteien, am meisten für CDU und Sozialdemokraten. In diesem Jahr wird nicht an die Politik gespendet. Das ist die Begründung.

AfD legt eine Million Euro für mögliche Strafzahlung zurück

Dubiose SpendenAfD legt eine Million Euro für mögliche Strafzahlung zurück

Die AfD legt nach Angaben ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen eine Million Euro zur Seite, um für mögliche Strafzahlungen wegen dubioser Spenden aus der Schweiz gewappnet zu sein. Einen großen Imageschaden fürchtet die Partei nicht.