Beck stürzt in Rheinland-Pfalz ab und braucht die Grünen
Mainz (RP) In Rheinland-Pfalz kann SPD-Ministerpräsident Kurt Beck trotz hoher Verluste zusammen mit den Grünen weiter regieren. Zwar brach seine Partei bei der gestrigen Landtagswahl ein, verlor fast zehn Prozentpunkte und damit die absolute Mehrheit. Dafür schaffte Becks Wunschpartner, die Grünen, triumphal den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag nach fünfjähriger Abwesenheit. Die CDU gewann mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner mehr als zwei Prozentpunkte hinzu und rückte zur SPD auf. Ihr möglicher Koalitionspartner FDP flog allerdings aus dem Landtag. Die Linke scheiterte ebenfalls.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird die SPD mit 35,7 Prozent stärkste Partei – allerdings mit einem großen Verlust nach 45,6 Prozent aus dem Wahljahr 2006. Zuletzt hatte die SPD 1959 unter 36 Prozent gelegen. Die CDU gewann hinzu und kam auf einen Wert von 35,2 Prozent. Sie lag 2006 bei 32,8 Prozent. Die Grünen erzielten 15,4 Prozent und verdreifachten ihr Ergebnis von 2006. Die FDP kam nach 8,0 Prozent bei der vergangenen Wahl nur noch auf 4,2 Prozent. Auch die Linke verfehlte den Einzug in den Landtag mit einem Ergebnis von 3,0 Prozent. Die Vorgängerpartei WASG, die sich mit der SED-Nachfolgepartei PDS zur Linkspartei vereinte, hatte 2006 weniger als drei Prozent erzielt.
Nach Sitzen würde die SPD mit 42 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Mainzer Landtag stellen. Die CDU käme auf 41 Sitze, die Grünen können mit 18 Abgeordneten in das Parlament einziehen.
Der frühere SPD-Parteichef Beck regiert bereits seit 16 Jahren in Mainz, zeitweise mit den Liberalen, in den vergangenen fünf Jahren mit absoluter Mehrheit. Die Grünen waren 2006 mit einem Wahlergebnis von 4,6 Prozent aus dem Landtag geflogen. Trotz seiner herben Verluste wollte Beck von einem Debakel nichts wissen. "Wenn man zum fünften Mal einen Wählerauftrag bekommt, kann das keine Niederlage sein", sagte der SPD-Politiker. Er kündigte Gespräche mit den Grünen für die kommende Woche an. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, entscheidend sei, dass Beck Ministerpräsident bleiben könne.
Ulrike Höfken, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, kündigte an, ihre Partei werde in großer Verantwortung mit ihrem Erfolg umgehen. Dabei sei klar, dass die Übereinstimmungen mit der SPD am größten seien. Allerdings heiße das nicht, dass man nicht auch mit den Christdemokraten reden werde. Jetzt werde man das Ergebnis "erst einmal sacken lassen".
CDU-Spitzenkandidatin Klöckner freute sich über ihre Zugewinne und betonte, die SPD sei massiv eingebrochen. Die Union habe indes gegen den Bundestrend und trotz Widrigkeiten in der Welt- und Bundespolitik dazugewonnen. Der FDP-Landesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach von einer bitteren Niederlage. Die Wahl sei überlagert worden durch die Atomkatastrophe in Japan, den Krieg in Libyen und die Euro-Krise. Jetzt werde man die Arbeit in Rheinland-Pfalz fortsetzen und sich weiter um eine klare Linie der Politik in Berlin bemühen.
