Düsseldorf CDU setzt weiterhin auf Neuwahlen in NRW
Düsseldorf · Das schlechte Abschneiden der CDU in Baden-Württemberg dämpft nicht die Entschlossenheit der NRW-CDU, Neuwahlen anzustreben. "Sie bleiben auf der Tagesordnung, wenn der unbändige Verschuldungskurs von Rot-Grün weitergeht", sagte Generalsekretär Oliver Wittke unserer Zeitung. Nicht das Ergebnis in Baden-Württemberg sei entscheidend, sondern ganz allein der NRW-Haushalt 2011. Wittke: "Ist er verfassungswidrig, werden wir vor dem Verfassungsgerichtshof klagen, und dann gibt es Neuwahlen".
SPD-Fraktionschef Norbert Römer hat mehrfach betont, dass seine Partei ihrerseits auf Neuwahlen setzen wird, wenn die Union wie beim rot-grünen Nachtragsetat 2010 erneut den Verfassungsgerichtshof (VGH) anrufen sollte. Die Stimmen beider großen Parteien reichen aus, um den Weg für Neuwahlen noch vor der Sommerpause freizumachen.
Obwohl die Grünen gestern im Südwesten massiv zulegen konnten, zeigte sich die NRW-Partei beim Thema Neuwahlen zurückhaltend. "Wir spekulieren nicht damit. Wenn jemand Neuwahlen beantragen will, dann soll er es tun", sagte Fraktionschef Reiner Priggen unserer Zeitung. Derzeit sei man intensiv damit beschäftigt, einen "verfassungsfesten" Haushalt zustandezubringen. Das bedeute die Suche nach Einsparungen ebenso wie die Auflistung der zu erwartenden Steuermehreinnahmen sowie Einnahmeverbesserungen (im Gespräch ist eine Heraufsetzung der Grunderwerbsteuer). All das sei ein "anstrengender Prozess, aber wir haben ja noch ein paar Wochen Zeit", so Priggen. Der Etat soll am 19. Mai verabschiedet werden. Priggen sagte, er sei überrascht, dass CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann Mehrausgaben für die Kommunen in Höhe von 650 Millionen Euro mittragen will.
Mit Blick auf die gestrigen Wahlen betonte Wittke, der CDU-Landesvorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, habe sich so nachdrücklich wie kaum ein anderer für den zügigen Ausstieg aus der Atomenergie eingesetzt. Nach dem von der Bundesregierung verkündeten dreimonatigen Atom-Moratorium könne es nur noch darum gehen, den Ausstieg schneller zu vollziehen als bisher geplant.
