Kommunalwahl in Hessen: Erfolge für SPD und Grüne
Frankfurt/M. (RP) Mit einem Triumph der Grünen in vielen Rathäusern sind die Kommunalwahlen in Hessen zu Ende gegangen. 4,6 Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe für die Kreistage, Stadtparlamente, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte aufgerufen. Obwohl es nicht um den hessischen Landtag ging, galten die Wahlen auch als erste Bewährungsprobe für Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der im Herbst 2010 seinen in die Wirtschaft gewechselten Parteifreund Roland Koch als Regierungschef abgelöst hat. Landesweit stellten sich fast 54 000 Kandidaten zur Wahl.
In einigen Großstädten wurden neben den Stadtparlamenten auch die Oberbürgermeister gewählt. In Darmstadt erreichte der grüne Kandidat Jochen Partsch das mit Abstand beste Ergebnis und geht in die Stichwahl gegen den amtierenden OB Walter Hoffmann (SPD). In Marburg und Kassel verteidigte die SPD ihre OB-Sitze.
Ein Ergebnis für ganz Hessen wird erst für Donnerstag erwartet. Nach ersten Meldungen fiel die Wahlbeteiligung erneut niedrig aus; landesweit lag sie bei etwa 45 Prozent. In Frankfurt am Main gaben nur 39,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Zur Wahl aufgerufen waren auch rund 227 000 Ausländer aus EU-Staaten.
In der größten und wichtigsten hessischen Stadt, Frankfurt am Main, ging es ausschließlich um die Sitze in der Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) ist noch bis 2013 gewählt. CDU und Grüne können dort ihre Koalition fortsetzen. Dabei wurden die Grünen allerdings beträchtlich gestärkt: Nach Teilergebnissen legten sie um mehr als zehn Punkte auf 27 Prozent zu und deklassierten die SPD klar als zweitstärkste Partei. Die CDU behauptete sich mit 31,2 Prozent trotz Verlusten als stärkste politische Kraft. Die SPD sank von 24 auf knapp unter 21 Prozent. Di FDP stürzte auf nur noch 3,3 Prozent ab und halbierte ihr Ergebnis.
Parallel zur Kommunalwahl fand die Volksabstimmung zur Verankerung der geplanten Schuldenbremse in der Landesverfassung statt. Erste Ergebnisse zeigten klare Zustimmung zu dem Plan.
