„In Sackgasse manöviert“ FPÖ könnte Kanzler Kurz mit Misstrauensvotum stürzen
Wien · Die FPÖ könnte nach dem Rauswurf von Innenminister Herbert Kickl und dem Rückzug aller Minister in der Regierung nun Österreichs Kanzler Sebastian Kurz stürzen. Dazu braucht sie eine Mehrheit bei einem Misstrauensvotum. Doch führt die Partei das wirklich im Schilde?
Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich könnte die rechte FPÖ nun erwägen, sich am Sturz von Kanzler Sebastian Kurz zu beteiligen. „Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben“, sagte FPÖ-Politiker Herbert Kickl (FPÖ) der Zeitung „Österreich“. Experten deuteten das als Aufruf für ein Misstrauensvotum gegen Kurz. Der ÖVP-Chef hatte am Montag die Entlassung Kickls als Innenminister vorgeschlagen, daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt aus der Regierung an.
In einer Sondersitzung des Parlaments, wahrscheinlich am Montag, könnte nun eine Mehrheit Kurz das Misstrauen aussprechen. Sollte das passieren, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen. „Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen“, sagte Kickl der Zeitung. Kurz habe das Tischtuch ohne Not zerschnitten. „Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere.“
Am Dienstagmittag mühte sich die Partei dann, einige Aussagen von Kickl klarzustellen. Es stehe noch gar nicht fest, ob die FPÖ ein Misstrauensvotum gegen Kurz überhaupt unterstütze.
Seitens der FPÖ hieß es gegenüber APA, Kickl sei von dem Blatt missinterpretiert worden. Kickl habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraut, auch das Misstrauten der FPÖ habe. Das heiße aber nicht, dass über das Abstimmungsverhalten definitiv entschieden sei.
Die Partei verwies laut APA zudem darauf, dass der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montagabend im ORF-"Report" dasselbe gesagt habe. Es sei "ein bisschen schwierig", wenn einerseits "uns das Misstrauen ausgesprochen wird und gleichzeitig verlangt wird, dass wir das Vertrauen aussprechen", sagte Hofer demnach.
Die Video-Affäre um die bisherige Regierungspartei FPÖ und Parteichef sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat Österreich wenige Tage vor der wichtigen Europawahl in eine Regierungskrise getrieben. In dem am Freitag von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichten Video aus dem Jahr 2017 werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt der inzwischen zurückgetretene Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.
Nach Einschätzung der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wird die FPÖ bei dem geplanten Misstrauensantrag im österreichischen Parlament gegen den Kanzler stimmen. „Die haben Rachegelüste“, sagte die Forscherin der Deutschen Presse-Agentur. Auffällig sei außerdem, wie sehr die FPÖ bereits wieder in eine Oppositionsrhetorik gekippt sei. „Sie versuchen zu erzählen, dass das Platzen der Regierung die Schuld der ÖVP ist.“
Im Fall der sozialdemokratischen SPÖ ist sich die Expertin nicht sicher, wie sich die Partei am Ende verhalten wird. Für die SPÖ sei wohl entscheidend zu wissen, wer die Alternative zu Kurz sei. „Die entscheidende Figur auf dem politischen Schachbrett ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen“, meinte Stainer-Hämmerle. Er könne durch Gespräche vielleicht noch einen Ausweg aus der Krise moderieren.
