Ibiza-Skandal in Österreich Waffenhersteller, Immobilienmagnaten, Glücksspielkonzerne – Straches angebliche Spender
Wien · Die FPÖ hat stets betont, sie sei die einzige Partei, die nicht von Großspendern finanziert werde. Auch wenn Heinz-Christian Straches Prahlerei auf dem Ibiza-Video vor allem Angeberei sein dürfte: Diese Selbstdarstellung hat viel von ihrer Glaubwürdigkeit verloren.
Auf dem Ibiza-Skandalvideo von 2017 prahlt der FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache über seine angeblichen engen Beziehungen zu Industriellen und Reichen in Österreich. Sämtliche namentlich genannten Beispiele entpuppten sich allerdings als pure Angeberei.
So erwähnte Strache den Waffenproduzenten Glock, dessen Pistolen in Armeen und Polizeien weltweit geschätzt werden. Die zweite Gattin Glocks lädt alljährlich in Kärnten zu einem Fest namens „Horses & Stars“; Schirmherr war jahrelang der 2008 tödlich verunglückte Landeshauptmann und FPÖ-Star Jörg Haider. Dessen Nachfolger waren gern gesehene Gäste – von ihnen erwartete Glock eine „waffenfreundliche“ Politik, vor allem Lockerungen der EU-Exportrichtlinien. Immer wieder gibt es Vermutungen über Geldflüsse von Glock an die FPÖ, die freilich regelmäßig dementiert werden.
Ein anderer Name ist der Tiroler Immobilieninvestor René Benko, der in Deutschland Karstadt und Kaufhof aufkaufte und fusionierte. Benko werden allerdings gute Beziehungen zu allen Parteien in Österreich nachgesagt. So sitzen Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess (FPÖ) und der sozialdemokratische Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Beirat von Benkos Konzern Signa.
Außerdem fiel der Name der milliardenschweren Kaufhauserbin Heide Goess-Horten, die teilweise in Kärnten lebt; besondere Beziehungen zur FPÖ sind nicht bekannt. Auch Novomatic, der größte Glücksspielkonzern Österreichs, kommt bei Strache vor. Sämtliche Genannten haben umgehend gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ dementiert, auf der FPÖ-Spenderliste zu stehen. Das bestätigte auch Strache selbst bei seinem Rücktritt am Wochenende. Letzte Gewissheit gibt es freilich nicht. Eine der Hauptbotschaften der FPÖ war stets, dass sie die einzige Partei sei, die nicht von Großspendern finanziert werde und völlig frei von Korruption sei. Diese Selbstbeschreibung hat mit dem Ibiza-Skandal ein großes Stück ihrer Glaubwürdigkeit verloren.
Begünstigt werden Schwarzgeldspenden dadurch, dass die Parteienfinanzierung in Österreich ziemlich undurchsichtig ist. Einsehbar sind lediglich die öffentliche Parteienförderung sowie Listen von Kleinspenden. Auf Großspender der Parteien hat der Rechnungshof mangels scharfer gesetzlicher Bestimmungen praktisch keinen Zugriff, wenn die Parteien nicht kooperieren.
Der ORF berichtete am Montag, ein nicht namentlich genannter Geschäftsmann sei nach eigenen Angaben von Strache ermuntert worden, für den Verein „Austria in Motion“ zu spenden. Von einem Verein ist auch in dem Video die Rede. Das könnte darauf hinweisen, dass „Austria in Motion“ der Tarnung von FPÖ-Parteispenden dient. Der Verein dementierte solche Ziele.
