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Corona Österreich: Lotterie als Impfanreiz

Corona-Bekämpfung im Nachbarland : Lotterie als Impfanreiz in Österreich

Zum 1. Februar führt das Land als erstes in der EU die Impfpflicht ein. Die Regierung versüßt den Einschnitt in die Grundrechte mit Geschenken in Milliardenhöhe.

Vergangenen Herbst erregte Österreich großes internationales Aufsehen, weil es als erstes Land in Europa die Absicht bekundete, die Impfpflicht gesetzlich einzuführen. Nach der gestrigen Debatte im Parlament könnte sich manch ein Bürger die launige Frage stellen: Hat da jemand etwas von Impfpflicht gesagt? Da schien es weniger um eine Zwangsmaßnahme gegen die Verbreitung des Coronavirus zu gehen als vielmehr um deren Begleitmaßnahmen, die dem unpopulären Wort „Pflicht“ die Härte nehmen sollen.

So ganz traute die konservativ-grüne Regierung der eigenen Erwartung nicht: Vor der Abstimmung ließ sie einen Bannkreis von 300 Metern um die Hofburg ziehen, in der das Parlament wegen Renovierungsarbeiten provisorisch tagt. Das verfehlte nicht die Wirkung: Während am vergangenen Wochenende noch 40.000 Impfgegner und -verweigerer in Wien aufmarschierten, waren es gestern bloß ein paar Hundert. Doch erwartet die Polizei in den nächsten Wochen zunehmende Radikalität auf den Straßen – dank der Rechtspartei FPÖ, die die Verunsicherung und Uniformiertheit vieler Bürger politisch ausschlachtet und obendrein die Lügen und Verschwörungstheorien der mitmarschierenden Rechtsextremisten kräftig unterstützt.

Dabei ist selten ein Gesetz so stark entschärft worden, um dem rechtspopulistisch aufgeheizten Protest die Luft zu nehmen. So dehnt die Regierung die Impfpflicht in drei Phasen, damit sich die Bevölkerung darauf einstellen kann. In der „Eingangsphase“ bis Mitte März wird jeder Haushalt schriftlich informiert, in der Hoffnung, impfunwillige und unentschlossene Bürger doch noch überzeugen zu können. Erst in der nächsten Phase ab 16. März drohen Sanktionen: Ertappt die Polizei, etwa bei Verkehrskontrollen, jemand Ungeimpften, droht eine Anzeige, der unter Umständen auch eine Geldstrafe folgen kann.

Sollte die von Experten gewünschte Impfquote von über 80 Prozent noch nicht erreicht sein, tritt die dritte Phase in Kraft: Dann drohen Ungeimpften Geldstrafen von 600 bis 3600 Euro. Ersatzfreiheitsstrafen oder Beugehaft sind nicht vorgesehen. Impfunwillige sollen maximal viermal im Jahr belangt werden. „Im besten Fall“, hofft Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), „werden wir die dritte Phase gar nicht brauchen.“

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Diesem Ziel hilft die Regierung noch zusätzlich kräftig nach – mit einem „Anreiz- und Belohnungssystem“, das sich die Regierung rund 1,4 Milliarden Euro Steuergeld kosten lässt. Jeder Geimpfte und auch Ungeimpfte kann ab 15. März an einer „Impflotterie“ teilnehmen, bei der Gutscheine im Wert von 500 Euro ausgeschüttet werden. Diese können im Handel, in der Gastronomie und in der Freizeitwirtschaft eingelöst werden, damit auch kleinere und mittlere Betriebe davon profitieren. Die Impflotterie soll über den öffentlich-rechtlichen Sender ORF abgewickelt werden.

Rund 400 Millionen Euro sind für Sonderförderungen der Gemeinden reserviert: Je höher die Impfquote, desto höher die Zuschüsse für kommunale Projekte. Die Bürgermeister sollen dafür werben, die Bevölkerung ausgiebig informieren und zum Impfen animieren. Sie müssten aber, so der hemdsärmelige Grünenchef und Vizekanzler Werner Kogler, „nicht jedem Neonazi hinterherrennen“.

Genügt hätte für das Impfpflicht-Gesetz die einfache Mehrheit, also mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Doch haben die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische SPÖ sowie die Mehrheit der Abgeordneten der wirtschaftsliberalen Neos ihre Unterstützung zugesagt. Nur die FPÖ als politischer Arm der Impfgegner ist erwartungsgemäß gegen das Gesetz. Parteichef Herbert Kickl nennt es verfassungswidrig und sprach von einer „Impfdiktatur“, einem „Attentat auf die Bevölkerung“.

Die Regierung ist sich sicher, dass das Gesetz vor dem höchsten Gericht Bestand haben wird. Dass es ein Eingriff in die Grundrechte ist, wird gar nicht erst verschwiegen. Doch gehe es nicht um einen „Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte“, so Kanzler Nehammer, „sondern um das Gemeinwohl“. Und eine bessere Waffe gegen das Coronavirus als Impfung gebe es nicht.