Bundespräsident van der Bellen warnt Österreicher vor Politikverdrossenheit

Bundespräsident appelliert an Österreicher : „Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab“

Österreichs Bundespräsident appelliert an Bürger

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat versucht, seinen Mitbürgern Mut zu machen: “Wir kriegen das schon wieder hin“, sagte er in einer Ansprache. Zugleich rief die Bürger auf, an der Europawahl teilzunehmen.

Nach dem Kollaps der österreichischen Regierungskoalition hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor Politikverdrossenheit gewarnt. "Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab", sagte er am Abend in einer Ansprache, die der Fernsehsender ORF live übertrug.

In seiner Ansprache sagte der Bundespräsident, auf dem am Freitag veröffentlichten Video sei "ein Sittenbild" zu sehen gewesen, "das Grenzen zutiefst verletzt, ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs, ja der politischen Verwahrlosung".

Er verstehe, wenn Bürger daraufhin sagen würden: "Es sind eh alle gleich, typisch Politik". Tatsächlich aber strebten die meisten Politiker in Österreich danach, Vorbilder zu sein, sagte der Bundespräsident. Zum Abschluss seiner Rede rief der Bundespräsident zu "Mut und etwas Zuversicht" auf - und dazu, am Sonntag zur Europawahl zu gehen.

Die Regierungskoalition in Wien war nach der Veröffentlichung eines Enthüllungsvideos rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auseinandergebrochen. Nachdem Kurz Anfang der Woche die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert hatte, machte dessen Partei ihre Drohung wahr und kündigte den Rückzug all ihrer Minister aus der Koalition mit der konservativen ÖVP an.

In dem auf Ibiza heimlich aufgenommenen Video hatte sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Strache trat am Wochenende nach Veröffentlichung der Aufnahmen von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurück.
Der konservative Kanzler Sebastian Kurz muss sich am Montag  im Nationalrat einem Misstrauensvotum stellen.

(juju/AFP/dpa)
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