Österreich: Kanzler Kurz will Erklärung abgeben - Innenminister Kickl vor Entlassung

Regierungskrise in Österreich : Kurz kündigt Erklärung an - Innenminister Kickl vor Entlassung

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat in der Video-Affäre um seinen Ex-Stellvertreter Strache eine Erklärung angekündigt. Es wird mit der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl gerechnet. Die FPÖ will das nicht akzeptieren und droht mit einem kompletten Rückzug der Regierungsmannschaft.

Nach einer Sitzung des Parteivorstands der konservativen ÖVP will Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montagmittag (12.30 Uhr) eine Erklärung abgeben. Es wird davon ausgegangen, dass Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vorschlagen wird. Kurz hält es für untragbar, dass Kickl während der absehbaren Ermittlungen zur Video-Affäre im Amt bleibt.

Im Video, das zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition geführt hat, werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Im Juli 2017, dem Zeitpunkt der heimlichen Aufnahmen, war Kickl FPÖ-Generalsekretär. „Klar ist, dass Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann“, sagte Kurz dem „Kurier“.

Formal muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem solchen Vorschlag den Minister seines Amtes entheben. Sollte Kickl entlassen werden, will die FPÖ alle ihre Minister aus dem Kabinett abziehen. Es gilt als sicher, dass dann Beamte und Experten diese Ressorts bis zu den geplanten Neuwahlen im September leiten werden.

Die FPÖ wies die Forderung nach dem Rückzug von Kickl aus dem Amt des Innenministers am Montag zurück - und drohte indirekt mit dem Rückzug aller Minister. Wenn Innenminister Herbert Kickl abberufen werde, „stellen wir unsere Ämter zur Verfügung“, sagte der Verkehrsminister und designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montag in Wien.

Die Liste „Jetzt“ hat unterdessen für die nächste Nationalratssitzung in Österreich einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. Sollte der Antrag angenommen werden, müsste Bundespräsident Van der Bellen jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. „Dann ist der Bundeskanzler Geschichte - und das ist auch gut so“, sagte der Gründer der Liste „Jetzt“, Peter Pilz, am Montag im TV-Sender „oe24“. Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise. Wann der Nationalrat zum nächsten Mal tagt, wird im Laufe des Tages festgelegt. Die oppositionelle SPÖ hat einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung gestellt.

Die ÖVP-FPÖ-Koalition wurde nach dem Video-Skandal von Kanzler Kurz aufgekündigt. Neuwahlen sollen im September stattfinden.

In dem von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichten Video hatte Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

(mja/hebu/dpa/AFP)
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