Medienbericht: Österreichs FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bot Aufträge für Wahlkampfhilfe an

Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe : Geheime Videos belasten Österreichs Vizekanzler Strache schwer

Heimlich erstellte Videoaufnahmen belasten den österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schwer. In den Aufnahmen verspricht er vermeintlichen Investoren aus Russland Aufträge – wenn sie der FPÖ zum Wahlerfolg verhelfen.

Österreichs rechtskonservativer Regierung droht ihre bisher schwerste Belastungsprobe. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll nach Angaben von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ vor der Parlamentswahl 2017 bereit gewesen sein, einer angeblichen russischen Oligarchin als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zu zuschanzen. Dies gehe aus heimlich erstellten Videoaufnahmen hervor, die den beiden Medien zugespielt worden seien.

Auf dem Video ist zu sehen, wie sich Strache und der gut Russisch sprechende jetzige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus mit einer Frau über die Möglichkeiten der Einflussnahme auf den bevorstehenden Wahlkampf sprechen. Die „Kronen Zeitung“, Österreichs auflagenstärkstes Blatt, könne - so Strache - im Fall einer Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Strache meinte, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent rechnen könne. Als Gegenzug für die Unterstützung sei zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge an zu gründende Bau-Unternehmen der Oligarchin denkbar.

Die Frau habe sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben und gesagt, sie wolle eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren, berichtete der „Spiegel“. Offenbar sei den Politikern eine Falle gestellt worden. Die Frau habe mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könne. Trotzdem seien Strache und der heutige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen geblieben und hätten über Anlagemöglichkeiten in Österreich diskutiert.

Heinz-Christian Strache inszenierte sich in der Vergangenheit wiederholt aus politischer Saubermann. Foto: REUTERS/LEONHARD FOEGER

Strache habe im Verlauf des Treffens, das dokumentierten die Aufnahmen, der Frau auch staatliche Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt, so die „Süddeutsche“. Zu einer konkreten Absprache sei es bis zum Ende des Treffens nichtgekommen, die FPÖ-Seite habe aber ein Entgegenkommen versprochen.

Strache und Gudenus räumten die Zusammenkunft gegenüber den beiden Medien ein. Es sei „ein rein privates“ Treffen in „lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre“ gewesen, teilte Strache schriftlich mit. „Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.“ Das gelte auch für „allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten“. „Im Übrigen“, schrieb Strache, „gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere“.

Für Aufsehen in den sozialen Medien sorgte, dass der deutsche Satiriker Jan Böhmermann bereits im April Anspielungen in Bezug auf das Video gemacht hatte. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt dazu, dass das Video einer ganzen Reihe von Leuten wohl schon länger bekannt sei – offensichtlich auch Böhmermann. Mehr dazu lesen Sie hier.

Eine Reaktion vonseiten der konservativen ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz auf das Video blieb zunächst aus. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bilden seit Dezember 2017 eine Koalition. Schon in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Unstimmigkeiten zwischen den Regierungspartnern, zuletzt über das Verhältnis der FPÖ zu den ausländerfeindlichen Identitären. Weder Sprecher der FPÖ noch der ÖVP waren auf Anfrage der deutschen Nachrichtenagentur dpa für eine Stellungnahme zu dem Bericht erreichbar.

Die oppositionellen Neos forderten Neuwahlen. „Das ist unfassbar. Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich gesehen habe“, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger der Deutschen Presse-Agentur. Strache müsse zurücktreten, die FPÖ sei nicht tragbar.

Die Sozialdemokraten verlangten einen sofortigen Rücktritt von Vizekanzler Strache. „Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten“, teilte die Parteivorsitzende, Pamela Rendi-Wagner, laut österreichischer Nachrichtenagentur APA mit. „Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie - für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie - war lang geplant.“

(csi/mro/dpa)
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