Italiens Innenminister lädt zum Gipfel der europäischen Rechtspopulisten

Populismus : Matteo Salvini gerät erstmals unter Druck

Italiens Innenminister lädt zum Gipfel der europäischen Rechtspopulisten. Aber er bekommt Gegenwind.

(jmm) Matteo Salvini weht der Wind nun schärfer ins Gesicht. Monatelang galt der italienische Innenminister als unangefochtene Lichtgestalt der Rechtspopulisten. In Italien regt sich nun sichtbarer Widerstand. Salvini war in den vergangenen Tagen auf Wahlkampfveranstaltungen in Süditalien unterwegs, in Neapel, Foggia und Campobasso. Dabei empfingen den 46-Jährigen nicht nur Anhänger, sondern Dutzende aus den Fenstern gehängte Protest-Spruchbänder.

Auch in Mailand, wo der Legachef an diesem Samstag mit anderen europäischen Rechtspopulisten wie Jörg Meuthen von der AfD und Marine Le Pen aus Frankreich den Endspurt im EU-Wahlkampf einläuten will, wurden bereits Transparente aufgehängt. Gekippt ist die Stimmung in Italien allerdings noch nicht. Umfragen zufolge wollen immer noch rund 30 Prozent der Wähler bei der EU-Wahl der Lega ihre Stimme geben, das sind allerdings wesentlich weniger als noch vor Wochen. Die Lega dürfte dennoch stärkste Partei in Italien werden.

Politisch hat die Lega freilich zunehmend Probleme. Der eigentlich nominell stärkere, aber durch Salvinis bisherigen Erfolg an den Rand gedrängte Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung versucht, mehrere Korruptionsaffären, in die Lega-Politiker verwickelt sind, für sich auszunutzen. Gerade wurde der Bürgermeister einer Lega-Hochburg in der Lombardei unter Hausarrest gestellt. Auch der Regionspräsident der Lombardei, Attilio Fontana von der Lega, scheint in sinistre Machenschaften von Politik und Wirtschaft verwickelt zu sein.

Schließlich entließ Ministerpräsident Giuseppe Conte vor Tagen den Lega-Staatssekretär und Salvini-Vertrauten Armando Siri gegen den Protest des Innenministers. Die Staatsanwaltschaften Palermo und Rom ermitteln wegen Korruption gegen Siri. Die Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern kurz vor der EU-Wahl könnte deutlicher kaum ausfallen. „Die Italiener müssen an den Urnen wählen zwischen denjenigen, die wegen Korruption Beschuldigte in den Institutionen halten wollen und diejenigen, die das nicht wollen“, sagte Arbeitsminister und Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio im Hinblick auf Siri.

In Rom fragen sich immer mehr Beobachter, wann es zum Bruch der Regierungskoalition kommt. Ob es dann zu einer Neuwahl mit neuen Mehrheiten kommt, ist offen. Staatspräsident Sergio Mattarella könnte in Sorge um die angespannte Situation der Staatsfinanzen auch eine Übergangsregierung beauftragen, die wahrscheinlich eine ungeliebte Erhöhung der Mehrwertsteuer beschließen müsste.

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