Kanzler Sebastian Kurz hat sein Land in eine Staatskrise gesteuert

Kommentar zu Österreichs Kanzler Sebastian Kurz : Die Geister, die er rief

Sebastian Kurz hat alle Warnsignale überfahren. Mit dem Ibiza-Video ist sein Regierungsbündnis aus der Kurve geflogen. Ganz Europa kann Lehren aus diesem unwürdigen Schauspiel ziehen.

Der österreichische Kanzler ist mit seinem Versuch, die Rechtspopulisten in eine bürgerliche Regierung einzubinden, krachend gescheitert. Wenn Regierungen auseinanderbrechen, dann wird immer auch schmutzige Wäsche gewaschen. Was sich aber gerade in Österreich abspielt, ist einfach nur erbärmlich. Kanzler Kurz geht es gerade wie dem Zauberlehrling, dessen Haus abzusaufen droht, weil die Geister, die er rief, immer weiter Unheil anrichten. Anders als in Goethes Gedicht verfügen Staaten nicht über einen Meister, der Einhalt gebieten könnte. Österreichs Bundespräsident Van der Bellen zeigt Haltung und Staatsräson. Das Chaos aber kann auch er nicht beseitigen.

Der 32-jährige Kanzler hat die Alpenrepublik in eine Staatskrise gesteuert. Alle Warnsignale hat er überfahren in dem unerschütterlichen Glauben, dass er die Rechtspopulisten im Griff haben könnte. Sträflich hat er das Wesen von Rechtspopulisten ausgeblendet: Sie halten sich nicht an demokratische Spielregeln. Das Pfund mit dem sie wuchern, ist der Regelverstoß zum persönlichen oder zum politischen Vorteil. Wer sich an die Regeln hält, verliert.

Der Fall der österreichischen Regierung ist keine „singuläre Angelegenheit“, wie es die AfD in Deutschland behauptet. Im Gegenteil: Es handelt sich um einen Präzedenzfall, der sich in Abwandlungen überall in Europa wiederholen kann, wo solche Parteien Macht bekommen. Nun haben auch die etablierten Parteien manches auf dem Kerbholz, was illegale Spenden, Korruption und Vetternwirtschaft betrifft. Aber Pläne für einen Verrat des eigenen Volks, eine Aushebelung der Pressefreiheit und einen Ausverkauf der eigenen Volkswirtschaft liegen ihnen fern.

Anlass zur Schadenfreude, dass die Rechtspopulisten nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa mit heruntergezogener Maske dastehen, gibt es nicht. Erste Umfragewerte in Österreich zeigen, dass der gigantische Skandal bislang der FPÖ zwar schadet, ihr aber auch keine erdrutschartigen Verluste bescheren wird. Im nächsten Europaparlament, das am Sonntag gewählt wird, werden die Rechtspopulisten trotz des Gegenwinds aus Österreich eine starke Kraft werden. Die Auswirkungen des Ibiza-Videos werden zudem nicht nur die Verantwortlichen treffen. Der Skandal lässt auch das demokratische System angreifbar, schwach und manipulierbar erscheinen. Zwei Lehren müssen aus dem Fall Österreich gezogen werden: Bürgerliche Parteien sollten sich nicht mit Rechtspopulisten einlassen. Und die Demokraten müssen immer wieder die Wehrhaftigkeit des eigenen freiheitlichen Systems überprüfen, damit niemand die Freiheit nutzen kann, selbige abzuschaffen.

(qua)
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