Deutsches Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ auf Lampedusa beschlagnahmt

47 Flüchtlinge an Land gelassen : Deutsches Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ auf Lampedusa beschlagnahmt

Die italienischen Behörden haben das deutsche Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ beschlagnahmt und die 47 an Bord verbliebenen Flüchtlinge an Land gelassen. Das brachte den italienischen Innenminister Salvini zur Weißglut.

Das berichtete der italienische Rundfunk am Montag. Der italienische Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf die Entscheidung, die Flüchtlinge an Land zu lassen. „Ich hoffe, dass der Kapitän, der sich als Vize-Schleuser betätigt hat, verhaftet wird“, kritisierte er auf Twitter.

Die italienischen Häfen blieben geschlossen, betonte Salvini. Wenn ein Minister der mit Salvinis Lega regierenden Fünf-Sterne-Bewegung die Migranten an Land gelassen habe, müsse er sich dafür gegenüber den Italienern verantworten. Sowohl das Transport- als auch das Verteidigungsministerium werden von Vertretern der Koalitionspartei geführt. Salvini drohte, er werde persönlich jeden anzeigen, der illegale Einwanderung begünstige.

Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Hafenstadt Agrigent hatte die Beschlagnahmung des Schiffes angeordnet. Sie betonte, dass die Menschen die „Sea-Wacht 3“aufgrund der Beschlagnahmung hätten verlassen müssen. Dies sei für Kontrollen nötig, durch die festgestellt werden solle, ob der Kapitän gegen das Gesetz verstoßen habe.

Italien hatte Schiffe mit geretteten Flüchtlingen zuletzt erst an Land gelassen, nachdem sich andere EU-Länder zu deren Aufnahme bereiterklärt hatten. Die „Sea-Watch 3“ wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft nach Licata auf Sizilien gebracht, nachdem die Flüchtlinge in Lampedusa an Land gegangen waren.

Die "Sea-Watch 3" sorgt nun für Spannungen innerhalb Italiens Regierung. Salvini, zugleich Chef der rechten Lega, erfuhr offensichtlich erst nachträglich von der Ausschiffung der Migranten in Lampedusa und griff Verkehrsminister Danilo Toninelli (Fünf-Sterne-Bewegung) dafür an. Dieser erklärte, dass die Menschen an Land gelassen worden seien, sei eine rechtliche Folge der Beschlagnahmung. Salvini solle "sich informieren, bevor er spricht", so Toninelli.

Auch Teile der italienischen Staatsanwaltschaft stellten sich gegen die Forderung Salvinis, italienische Häfen für Migranten geschlossen zu halten. Dieser kündigte derweil laut italienischen Medien eine Verschärfung des sogenannten Sicherheitsdekrets an, das auch den Umgang mit Migranten regelt.

Dem Kapitän des Schiffs droht nun eine Anzeige wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung. Das bestätigte der Sprecher des privaten Seenotrettungsvereins, Ruben Neugebauer, am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Die Bundesregierung hat sich unterdessen erleichtert darüber gezeigt, dass alle durch die "Sea-Watch 3" geretteten Migranten in Sicherheit sind. Die Bundesregierung sei bereit, sich mit Blick auf eine Verteilung der Menschen an einer europäischen Lösung zu beteiligen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Mit Blick auf die Beschlagnahmung des Schiffes durch italienische Behörden hoffe man auf eine schnelle Klärung.

„Sea-Watch“-Einsatzleiter Philipp Hahn nannte die Beschlagnahmung "ebenso vorhersehbar wie skandalös". Hahn erklärte: "Wir haben kein Gesetz gebrochen, wir haben uns vielmehr erneut für das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention eingesetzt, und wir erwarten deshalb keine weiteren rechtlichen Folgen."

Die „Sea-Watch 3“ hatte am vergangenen Mittwoch nach eigenen Angaben insgesamt 65 Flüchtlinge etwa 30 Seemeilen vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Viele der Geretteten, darunter zwei Babys und 13 weitere Minderjährige, hätten Anzeichen von Erschöpfung, Dehydrierung und Seekrankheit gezeigt. Ein libysches Patrouillenboot habe sich genähert und befohlen, das Gebiet zu verlassen. Am Freitag hatten die italienischen Behörden bereits mehrere Flüchtlinge, darunter Kinder mit ihren Eltern, an Land gehen lassen.

(mja/epd/kna)
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