Bei der Abwehr einer Boko-Haram-Offensive im Niger sind mehr als hundert Kämpfer der Islamistengruppe getötet worden. Auf Seiten von Boko Haram habe es 109 Tote gegeben, teilte das nigrische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Bei den Gefechten seien außerdem vier Soldaten und ein Zivilist getötet worden. Boko Haram hatte zuvor erstmals zwei Städte im Niger angegriffen.
Auch US-Präsident Barack Obama seinem Land eine militärische Vormachtstellung weltweit bescheinigt, warnt er aber doch vor einem überzogenen Führungsanspruch.
Deutlich stellt sich der CSU-Vize Peter Ramsauer in der Energiepolitik gegen seinen Parteichef Horst Seehofer.
Selten hat ein ausländischer Politiker die deutsche Kanzlerin so scharf kritisiert: Der prominente US-Senator John McCain hat die Ukraine-Politik von Angela Merkel (CDU) in scharfen Tönen attackiert.
Offenbar zieht es nicht nur Männer in den Heiligen Krieg: Unter bisher den aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereisten Personen aus dem islamistischen Umfeld befinden sich einem Pressebericht zufolge auch etwa 100 Frauen.
Nach dem Führungsstreit in der islamkritischen "Pegida"-Bewegung in Dresden haben einem Medienbericht zufolge auch die Demonstrationen in anderen Städten deutlich weniger Zulauf.
Die Huthi-Rebellen im Jemen greifen nach ihrem Eroberungsfeldzug und dem Rücktritt des Präsidenten und der Regierung nach der Macht. Die schiitischen Aufständischen verkündeten am Freitag eine Übergangsverfassung.
Brandenburgs AfD-Landeschef Alexander Gauland hat seine Parteimitglieder zur Stärkung des "rechten Flügels" der Partei aufgerufen.
In der bayerischen Landeshauptstadt hat die Münchner Sicherheitskonferenz begonnen. Im Angesicht der vielen globalen Krisenherde hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Eröffnung das deutsche Angebot erneuert, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen.
Der Bundesrat macht Front gegen die geplante Pkw-Maut. Die Länderkammer meldete am Freitag massive Zweifel an den Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht an und warnte vor negativen Folgen in Grenzregionen.
Die Ermittler im Edathy-Untersuchungsausschuss sind in einer Sackgasse angekommen. Wer hat wann welche Informationen weitergegeben im Fall Edathy und sich dabei möglicherweise strafbar gemacht? Schon eher beantworten lässt sich die politische Frage: Wem nutzt der Stillstand, und wem schadet er?
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) hat seinen mit Spannung erwartete Auftritt vor dem Edathy-Untersuchungausschuss zunächst abgesagt - erschien dann aber doch, um zu schweigen.
Der Bundesfinanzminister erklärt seinem griechischen Amtskollegen in Berlin, wie Europa funktioniert - und wie nicht. Varoufakis wiederholt nicht die Forderung nach einem Schuldenschnitt. Athen brauche eine "Überbrückungslösung".
Bleiberecht oder Abschiebung? Die Bundesregierung will das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge umfangreich ändern. Die Länder sind mit einigen Dingen nicht einverstanden. Aber ihr Einfluss bei dem Vorhaben ist begrenzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und und ihrem französischen Kollegen François Hollande stehen in Moskau schwierige Verhandlungen ins Haus. Die Erwartungen an die Gespräche sind eher gedämpft. Es geht auch um nationale Interessen.
In der umkämpften ostukrainischen Stadt Debalzewo haben sich das Militär und die prorussischen Aufständischen auf einen humanitären Korridor geeinigt. Bis zum Nachmittag soll nicht mehr geschossen werden, damit Zivilisten das Kampfgebiet verlassen können.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt dem Alkohol den Kampf an. Er will seine umstrittenen Pläne um die Alkohol-Wegfahrsperre "Alkolock" wiederbeleben. Schon bald könnte ein Modellversuch starten.
Die Europäische Zentralbank dreht den griechischen Banken den Geldhahn zu und erhöht so den Reformdruck auf Athen. Finanzminister Varoufakis wirbt in Berlin für eine "Überbrückungslösung".
Merkel und Hollande setzen im Ringen um eine Friedenslösung für die Ostukraine auf direkten Dialog mit Wladimir Putin. Auch die USA wünschen sich einen diplomatischen Weg, wollen Waffenlieferungen an die Ukraine aber nicht ausschließen.
Horst Seehofer desavouiert zum wiederholten Mal seine Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Zur Freude von Konkurrent Markus Söder schafft der CSU-Chef damit auch Fakten für die bevorstehende Debatte über seine Nachfolge.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat die Abstimmung zur Europawahl 2014 für rechtens erklärt. Das Wahlergebnis war angefochten worden, nachdem Giovanni di Lorenzo in einer Talkshow zugegeben hatte, zweimal abgestimmt zu haben.
Die islamkritische "Pegida"-Bewegung will erstmals Anhänger in Großbritannien zu einer Demonstration versammeln. Laut dem Facebook-Auftritt von "Pegida UK" soll der Protestzug am 28. Februar in der Innenstadt von Newcastle stattfinden. Einwohner und Bürgergruppen wollen den Aufmarsch verbieten lassen.
In Anlehnung an die Hollywood-Heldinnen der US-Serie "Drei Engel für Charlie" posierte Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding (rechts) mit Parteifreundinnen unter dem Motto "Drei Engel für Lindner" im aktuellen Magazin "Gala". So sollen die Chancen der FDP bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in Hamburg erhöht werden. Suding zur Seite standen die Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner (links) sowie FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. In Bremen wird am 10. Mai gewählt.
Die Aussage des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann war mit Spannung erwartet worden. Doch der Politiker schweigt.
Auf Staatsbesuch in China hat sich die argentinische Staatspräsidentin einen Scherz über den Akzent der Chinesen geleistet und in der Heimat Kritik dafür geerntet. Der peinliche Tweet wurde kurz vor ihrem Zusammentreffen mit Chinas Präsident Xi Jinping auf ihrem Twitter-Profil veröffentlicht.
Der Runde Tisch mit Vertretern aus Wirtschaft und Kultur, der gestern im NRW-Kulturministerium tagte, hat sich für ein neues Vorgehen bei Verkäufen aus der Kunstsammlung der ehemaligen WestLB (Portigon) ausgesprochen. Bis zur Sommerpause sollten Stiftungsmodelle entwickelt werden, mit deren Hilfe der aus 400 Einzelwerken und Instrumenten bestehende Kunstschatz gesichert werden kann. Zunächst will man drei Instrumente und neun Kunstwerke unter nationalen Kulturschutz stellen. Gestern äußerte sich der Künstler Günther Uecker zur "Portigon"-Affäre: "Ich empfinde es als eine Schande, dass man Bilder, die Zeugnisse für die Ewigkeit sind, jetzt veräußern will, um Missstände, die man selber zu verantworten hat, auszugleichen".
Mario Draghi zeigt, wer der Herr im europäischen Haus ist: er, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Während Spitzenpolitiker wie Hollande oder Juncker dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras den roten Teppich ausrollen, lässt Draghi Taten sprechen. Er verweigert nun die Annahme griechischer Anleihen und dreht griechischen Banken damit den Geldhahn zu. Aus gutem Grund: Sein Vorgänger Trichet hatte die Lex Hellas einst nur einführen können, weil Athen die Reform-Kontrolle der Geldgeber-Troika zuließ. Nun wirft Tsipras die Troika aus dem Land, die EZB reagiert konsequent.
Veränderung ist der Motor des Lebens, ohne sie würde der Mensch nur auf der Stelle treten. Ist der Wunsch danach ein eigener Impuls, stehen die Chancen auf ein glückliches Ende gut. Auf diese Logik setzt auch Janine Steeger. Sieben Jahre lang war die 38-Jährige das Gesicht der RTL-Boulevard-Sendung "Explosiv". Jetzt will sie sich verändern. Am 7. März wird Steeger zum letzten Mal für das Magazin vor der Kamera stehen.
Merkel und Hollande reisen überraschend nach Kiew und Moskau.
Bundeskanzlerin und Bundespräsident schwingen gerne den germanischen Erzieherstock in Sachen Demokratie. Aber bevorzugt nur in kleinen und mittelgroßen Ländern wie etwa Ungarn oder der Türkei.
Vor Beratungen des Bundesrats über die umstrittenen Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Niedersachsen am Freitag Widerstand gegen den Gesetzesentwurf angekündigt. Das Land hält das Gesetz für zustimmungspflichtig.
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, fordert eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland und einen Schuldenschnitt — wenn sich das Land im Gegenzug verbindlich zu Strukturreformen verpflichtet.
In der gestrigen Ausgabe haben wir irrtümlich das Bild des Viersener Kreistagsmitglieds Christian Lange (CDU) in eine Grafik über Verdienste in Politik und Wirtschaft eingesetzt. Es sollte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), abgebildet werden. Wir bitten, das zu entschuldigen.
Meinung · Merkel und Hollande setzen im Ringen um eine Friedenslösung für die Ostukraine auf direkten Dialog mit dem Kremlchef. Wird die Mission glücken? Das Vorgehen ist riskant. Ein Kommentar.
Ein Jahr nach der scharfen Kritik des Landesrechnungshofes am Leerstandsmanagement des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) haben sich die Zustände dort weiter verschlechtert. Von 4400 Gebäuden im Bestand der Behörde stehen 328 ganz oder teilweise leer. Nach Quadratmetern lag die Leerstandsquote 2014 bei 4,6 Prozent (2013: 4,8 Prozent), wie der BLB auf Anfrage einräumte. Die Kritik der Rechnungsprüfer bezog sich auf die Jahre 2008 bis 2012. In dieser Zeit wuchs die Leerstandsquote beim BLB von 2,7 auf 4,4 Prozent.
Der französische Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel unternehmen einen neuen Anlauf, um den Konflikt in der Ukraine beizulegen. Ob die Initiative die Kämpfe stoppen kann, ist ungewiss. Denn der ukrainische Präsident Poroschenko schließt eine kriegerische Lösung nicht aus.
Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner kann der Solidaritätszuschlag bis 2020 komplett entfallen, ohne dass der Fiskus dafür an anderer Stelle sparen müsste. "Der Bundesfinanzminister geht bis 2020 von 40 Milliarden Euro Steuer-Mehreinnahmen aus", erklärte Lindner gestern in Düsseldorf. Das FDP-Konzept zur stufenweisen Soli-Abschaffung koste im selben Zeitraum nur 16 Milliarden Euro. Lindner stützt sich auf ein neues Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI).
Der unter Druck geratene SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat mit einer überraschenden Aussageverweigerung im Untersuchungsausschuss zur Affäre Edathy für einen Eklat gesorgt. Hartmann erschien gestern zwar in dem Gremium, berief sich aber auf sein Auskunftsverweigerungsrecht und lehnte jede Aussage ab. Hartmann steht im Verdacht, seinen Parteikollegen Sebastian Edathy vor drohenden Kinderpornografie-Ermittlungen gewarnt zu haben. Die Abgeordneten zeigten sich äußerst verärgert.
Endlich lebhaft über tagesaktuelle Themen diskutieren, das wünschten sich die Abgeordneten des Bundestages vor 50 Jahren. Die Abgeordneten konnten das nur in Form einer Fragestunde machen. Am 10. Februar 1965 führten sie die erste Aktuelle Stunde ein. Diese wurde zunächst versuchsweise eingeführt, erst 1980 endete der Probebetrieb. Theoretisch dauert eine Diskussion in der Aktuellen Stunde im Bundestag genau 60 Minuten. Jeder Abgeordnete erhält fünf Minuten Redezeit. Da die Beiträge der Regierungs- und Bundesratsvertreter allerdings von dieser Regel ausgenommen sind, dauert die Diskussion oft länger als eine Stunde. In der ersten Debatte vor 50 Jahren ging es um eine Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle zur Deutschlandpolitik.
Papst Franziskus wird als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche am 24. September vor beiden Häusern des US-Kongresses sprechen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner bestätigte gestern eine entsprechende Zusage des Heiligen Stuhls. Erwartet wird darüber hinaus ein Auftritt des Papstes am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Dort beginnt am 22. September die Aussprache der 70. Uno-Vollversammlung, zu der traditionell Staats- und Regierungschefs aus aller Welt anreisen. Mögliche politische Gesprächsthemen für das katholische Kirchenoberhaupt in den USA sind der Klimawandel, Migration, die neue Kuba-Politik sowie gesellschaftliche Fragen.
Der Bundesfinanzminister erklärt seinem griechischen Amtskollegen Varoufakis in Berlin, wie Europa funktioniert — und wie es nicht funktionieren kann.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat jetzt massive Aufklärungsprobleme. Denn der Schlüsselzeuge im Ausschuss, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann, hat gestern überraschend von einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Damit wird der Ausschuss wichtige offene Fragen zu einem möglichen Geheimnisverrat und etwaiger Strafvereitelung ab jetzt nur noch schwer klären können.
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich über die Behinderung seiner Arbeit durch den Bundesnachrichtendienst (BND) beschwert. Der BND weigere sich, dem Ausschuss Unterlagen für seine Arbeit zur Verfügung zu stellen, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU). Sensburg habe das auch in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert beklagt. Der BND habe den Obleuten des Ausschusses erklärt, dass man keine Akten über die Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst zur Verfügung stellen könne, sagte Sensburg.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) soll drei Wochen mit einem Dienstwagen ohne Zulassung unterwegs gewesen sein. Grund dafür sei ein Fehler der Fahrdienstverwaltung des Landes gewesen. Die Staatskanzlei hat Ermittlungen aufgenommen.
Es fehlen die Mittel, um auf Krisen zu reagieren, sagt Fraktionschef Hofreiter.
Australiens Ministerpräsident Tony Abbott ist am Freitag aus den Reihen seiner eigenen Partei offen herausgefordert worden. Grund für die Kritik sind schlechte Umfragewerte und sein Ritterschlag durch Prinz Philip
Senioren in Ballungsräumen sollen nach Vorstellungen der Gewerkschaft IG BAU bis zu 5000 Euro staatliche Umzugsprämie für den Wechsel in kleinere Wohnungen bekommen. "Viele Senioren sitzen im Alter in ihren großen Wohnungen fest, viele Familien müssen dagegen in viel zu kleinen Wohnungen wohnen. Diesen Missstand müssen wir beheben", sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger der "Bild"-Zeitung. Konkret schlug er vor, umzugswilligen Senioren für Umzugshelfer, Maklerkosten und Renovierung der alten Wohnung je nach Bedarf bis zu 5000 Euro staatliche Prämie zu bezahlen.
Ein aus Bonn stammender Terrorist des "Islamischen Staates" (IS) ist anscheinend im Nordirak getötet worden. Ein im Internet verbreitetes Foto einer Leiche mit blonden Locken weise Ähnlichkeiten mit dem deutschen Konvertiten auf, heißt es in deutschen Sicherheitskreisen. Bei dem Toten soll es sich der "Welt" zufolge um den 20-jährigen Maximilian R. handeln. Der Dschihadist soll nach Angaben der Zeitung nahe Kirkuk von kurdischen Peschmerga-Kämpfern getötet worden sein. Das Foto sei von kurdischen Milizionären verbreitet worden. Seine Schwester steht derzeit in einem Terrorprozess als mutmaßliche Unterstützerin des IS vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht.
Vor einem Jahr stand die Bereitschaft Deutschlands, in der Welt mehr Verantwortung zu übernehmen, im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zieht eine ernüchternde Bilanz.