In der Nacht von Samstag auf Sonntag muss sich die Waffenruhe in der Ukraine beweisen. Die Bundeskanzlerin ist im ersten großen Ost-West-Konflikt nach dem Fall der Mauer zur Mittlerin zwischen den Welten geworden.
Wenige Stunden vor Beginn der Waffenruhe haben sich die Kämpfe in der Ostukraine nochmals verschärft. Der Verkehrsknotenpunkt Debalzewe stehe unter Dauerbeschuss der prorussischen Rebellen, teilte die Kiew-treue Polizei in der belagerten Stadt am Samstag mit.
US-Präsident Obama wird in der Nacht zum Sonntag genau hinsehen, ob die beschlossene Waffenruhe im Osten der Ukraine eingehalten wird. Sollten die tödlichen Kämpfe dort weitergehen, dürfte seine Geduld mit der schleppenden Diplomatie am Ende sein.
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll künftig auf deutscher Seite den Petersburger Dialog leiten. Pofalla, der inzwischen als Lobbyist für die Deutsche Bahn arbeitet, löse Ende März den früheren DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière als Vorsitzenden des deutschen Lenkungsausschusses ab.
Der wachsende Strom von Asylbewerbern aus dem Kosovo hat die Innenminister dazu veranlasst, Schnellverfahren einzuführen. Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt mehr auf Abschiebung.
Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat am Freitag die Stadt Al-Bagdadi in der westirakischen Provinz Anbar erobert. Zuvor war ein Angriff auf einen nahegelegenen Luftwaffenstützpunkt zurückgeschlagen worden, auf dem US-Soldaten irakische Streitkräfte ausbilden.
Jeder vierte US-Amerikaner hält die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) für repräsentativ für die Weltreligion Islam. Das ist Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Massenblatts "USA Today". Bei protestantischen Pastoren in den Vereinigten Staaten war es sogar fast die Hälfte. Das Meinungsforschungsinstitut Life Way erhielt unter den Geistlichen 45 Prozent Zustimmung für die Aussage, der IS gebe "eine wahre Vorstellung, wie eine islamische Gesellschaft aussähe".
NRW hat seine fragwürdige Position als deutscher Stau-Rekord-Halter ausgebaut. Laut ADAC spielte sich im vergangenen Jahr ein Drittel aller deutschen Staus in NRW ab - 154 000 insgesamt nach 120 000 im Vorjahr. Ist das die Schuld von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek?
Aires (RP) Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist in Zusammenhang mit dem Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus von Buenos Aires im Jahr 1994 formell angeklagt worden. Auch der Nachfolger des tot aufgefundenen Staatsanwaltes Alberto Nisman beschuldigte die Staatschefin, versucht zu haben, die Strafverfolgung der mutmaßlichen iranischen Drahtzieher des Attentats mit 85 Toten zu vereiteln. Der zuständige Richter Daniel Rafecas muss darüber entscheiden, ob die Anklage angenommen oder abgelehnt wird.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion über Minsk, den Euro und die Einwanderung.
Die Bundesregierung hat die umfassende Kritik des Bundesrats an der geplanten Pkw-Maut abgeschmettert. Zweifel an den erwarteten Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht würden nicht geteilt, heißt es in einer Gegenäußerung.
David Axelrod war der Erfinder des aufrüttelnden Wahlkampfs von 2008. Und er erlebte, wie die hohen Worte auf die Realität trafen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist auf Expansionskurs — nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Neben dem umstrittenen Goldgeschäft betätigt sich die Partei auch als Online-Händlerin auf der Plattform "Mir geht ein Licht auf!", wo sie seit November eine Auswahl 19 politischer und geschichtlicher Bücher verkauft. Darunter ist auch das Werk eines gewissen Hans Becker von Sothen.
Im Schuldenstreit mit Griechenland wächst nach dem EU-Gipfel die Hoffnung auf eine zügige Einigung. Experten begannen gestern Vorgespräche über ein verändertes Rettungsprogramm. Die Euro-Finanzminister wollen am Montag in Brüssel darüber beraten. Beim Gipfel hatten sich der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem angenähert. Da die neue Links-Rechts-Regierung von Tsipras das bisherige Hilfsprogramm mit strikten Spar- und Reformauflagen ablehnt, muss der Rahmen für weitere Milliardenhilfen neu verhandelt werden.
Desinteresse und Wahlmüdigkeit — CDU und CSU haben sich auf gemeinsame Vorschläge zur Steigerung der Wahlbeteiligung in Deutschland verständigt.
Gute Konjunkturzahlen in Deutschland sorgen für ein neues Rekordhoch.
Nicht mehr lang, dann ist der Kosovokrieg 15 Jahre her. Das Kosovo, einstiges Nato-Protektorat, ist heute der ärmste Staat auf dem Balkan. Wer sich dort eine bescheidene Existenz aufbauen will, ist häufig abhängig vom Gutdünken mächtiger Clans. Korruption und Vetternwirtschaft grassieren. Die Perspektiven für junge Menschen sind dementsprechend schlecht, die Jugendarbeitslosigkeit ist extrem hoch.
Darf man Anleger in Zeiten wie diesen, in denen der Dax von Rekord zu Rekord eilt, vor Risiken am Aktienmarkt warnen? Nichts scheint dagegen zu sprechen, Geld an der Börse zu investieren. Man bekommt eh keine Zinsen auf andere Anlagen, stattdessen satte Dividenden auf Aktien von Firmen, deren Gewinne dank Euro-Schwäche und niedrigem Ölpreis steigen; und man kann sicher sein, dass die Europäische Zentralbank bis zum Anschlag Geld in die Märkte pumpt, um den Fortbestand der gemeinsamen Währung zu sichern.
Während Russland überraschend im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht hat, der alle Konfliktparteien in der Ostukraine zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens aufruft, werfen die USA Moskau neue Waffenlieferungen an die Separatisten vor.
Vor der beim Ukraine-Krisengipfel vereinbarten Waffenruhe hat es im Krisengebiet Donbass erneut tödliche Kämpfe gegeben. Die ukrainische Militärführung berichtete von mindestens acht getöteten Soldaten. Nach Informationen der Aufständischen kamen mindestens zehn Zivilisten ums Leben. In der Nacht zu morgen soll in der Ost-Ukraine eine Feuerpause in Kraft treten. Diese hatten unter anderem Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin bei dem 17-stündigen Gesprächsmarathon im weißrussischen Minsk ausgehandelt. Die Einigung von Minsk, der auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zugestimmt hat, gilt als Hoffnungsschimmer im Konflikt.
Der Mann, der vor einer Woche in Meerbusch mutmaßlich eine Frau in einer Tiefgarage entführt und vergewaltigt hat, ist offenbar tot. Die Polizei geht davon aus, dass er sich erschossen hat. Die Ermittler fanden seine Leiche bereits vorgestern auf einer Parkbank in Strauscheid bei Neustadt in Rheinland-Pfalz. Neben dem Toten lag eine Pistole. In der Nähe des Fundorts entdeckte die Polizei auch seinen Wagen. "Das äußere Erscheinungsbild sowie das Fahrzeug entsprechen der vom Opfer angegebenen Beschreibung", sagte ein Sprecher der zuständigen Neusser Kreispolizeibehörde.
Menschenrechtsorganisationen setzen große Hoffnungen in den Namen Fabrice Leggeri. Der Franzose, seit Januar neuer Direktor der europäischen Grenzschutzbehörde "Frontex", distanzierte sich gegenüber der Wochenzeitschrift "Zeit" jetzt entschieden von sogenannten Push-back-Aktionen, bei denen Flüchtlinge vor den Küsten Europas von Grenzpolizisten wieder zurück auf das offene Meer geschickt werden. 3400 Menschen kamen auch wegen solcher Aktionen im vergangenen Jahr vor den europäischen Küsten ums Leben.
Bundespräsident Joachim Gauck hat zum 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens vor einem Relativieren der deutschen Kriegsschuld und einer Instrumentalisierung der Opfer gewarnt. "Wir wissen, wer den mörderischen Krieg begonnen hat. Und deshalb wollen und werden wir niemals die Opfer deutscher Kriegsführung vergessen, wenn wir hier und heute der deutschen Opfer gedenken", sagte Gauck gestern in der Frauenkirche in Dresden. Ausdrücklich gedachte er der Opfer des Bombenkrieges gegen zivile Ziele auf allen Seiten. Gauck mahnte eine Erinnerungskultur an, die zu einer Verständigung über nationale Grenzen hinweg führe.
Nach den USA, Großbritannien und Frankreich haben auch Deutschland und Italien ihre Botschaften im Jemen vorübergehend geschlossen. Das Personal der diplomatischen Vertretung sei gestern ausgereist, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Die Sicherheitslage gilt seit der Machtübernahme der schiitischen Huthi-Rebellen als prekär. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Jemen und fordert alle Deutschen zur Ausreise aus dem Land auf.
"Maple Leaf" ist das englische Wort für Ahornblatt. Das Blatt des Ahornbaumes, der vor allem in den gemäßigten Klimazonen Eurasiens und Nordamerikas vorkommt, ziert eine der bekanntesten Nationalflaggen der Welt: die kanadische. Die Flagge löste nach dem Zweiten Weltkrieg die alte, vom Union Jack geprägte Nationalflagge des britischen Kolonialstaats ab. Lester B. Pearson, der 1963 zum kanadischen Premier gewählt wurde, setzte sich für die neue Flagge ein. Für die Neugestaltung fiel die Wahl auf ein Symbol, das seit drei Jahrhunderten für Kanada steht: eben das Ahornblatt. Morgen wird die kanadische Nationalflagge 50. Kanada selbst ist erst seit 1982 voll souverän - damals wurden die letzten rechtlichen Bindungen nach London gekappt. Königin Elizabeth blieb aber Staatsoberhaupt.
Der türkische Präsident macht Stimmung gegen die USA. Anlass ist die Ermordung dreier Muslime.
Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert im Interview mit unserer Redaktion, dass Deutschland in der Euro-Frage den Griechen gegenüber hart bleibt. Auch in der Debatte um Einwanderung bezieht er Stellung. In sichere Herkunftsländer solle künftig schneller abgeschoben werden.