Griechenland-KriseAthen will um Verlängerung von Kreditabkommen bitten
Griechenland will im Schuldenstreit mit seinen Euro-Partnern nach Berichten um eine Verlängerung des laufenden Kreditabkommens um bis zu sechs Monate bitten.
Griechenland will im Schuldenstreit mit seinen Euro-Partnern nach Berichten um eine Verlängerung des laufenden Kreditabkommens um bis zu sechs Monate bitten.
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel plädiert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für eine gesteuerte Zuwanderung über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Das dortige System sei darauf ausgerichtet, ob der Bewerber über ein konkretes Jobangebot verfüge.
Der frühere Vertriebenen-Minister Heinrich Windelen (CDU) ist tot. Er sei am Montag mit 93 Jahren in seinem Heimatort Warendorf im östlichen Münsterland gestorben, teilte die Partei mit.
Finanzminister Schäuble fordert im Schuldenstreit von Griechenland eine rasche Entscheidung darüber, ob das Land weitere Hilfen annehmen wolle. Tsipras sagt, er lasse sich nicht erpressen.
Die ukrainische Regierung hat die weitgehende Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo durch die prorussischen Separatisten bestätigt.
8,50 Euro beträgt der Mindestlohn - wer jedoch nach einem Klinikaufenthalt privat eine Haushaltshilfe anstellen möchte, bekommt von der Krankenkasse deutlich weniger erstattet. Das verstößt gegen das Mindestlohngesetz.
Berechnungen sagen, dass die Hälfte der Krankenhäuser rote Zahlen schreiben. Nun sollen sie auch noch ohne Zulagen "Lückenbüßer" für nicht immer funktionierende Bereitschäften der niedergelassenen Ärzte spielen.
CSU-Chef Horst Seehofer will Steuergelder, um in Bayern neue Gaskraftwerke zu errichten und den Bau einer Stromleitung zu vermeiden. 14 Bundesländer lehnen die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten ab.
Gibt es im Streit zwischen Griechenland und seinen Euro-Partnern um eine Lösung der Finanzkrise keine Einigung, droht den Griechen der Staatsbankrott. Fest steht schon jetzt: Athen braucht dringend weitere Hilfen.
Trotz einer eigentlich geltenden Waffenruhe sind in den Straßen der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo erstmals wieder Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten ausgebrochen.
Während der stellvertretende Unionsfraktionschef Franz Josef Jung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) aufgefordert hat, der Landes- und Bündnisverteidigung im neuen Weißbuch der Bundeswehr mehr Priorität einzuräumen, kommt der Umstieg auf neue Marine-Hubschrauber die Bundeswehr teurer zu stehen als ursprünglich geplant.
Nordkorea zeigt ja gerne Propaganda-Fotos, die den angeblichen Fortschritt in dem bitterarmen Land zeigen sollen. So auch, als Machthaber Kim Jong Un jüngst einen Neubau inspizierte. Diesmal aber entstanden Bilder in luftiger Höhe. Sie zeigen auch das Innere von Kims Flugzeug.
Die Polizei im Niger hat nach eigenen Angaben mehr als 160 mutmaßliche Anhänger der nigerianischen Dschihadistengruppe Boko Haram festgenommen. Kameruns Präsident fordert: "Wir müssen die Gruppe ausrotten!"
Die Dschihadisten sind in Nordafrika auf dem Vormarsch. Das alarmiert Italien - und befeuert die Debatte über eine Militärintervention.
Die russische Staatsanwaltschaft hat in einem Berufungsverfahren um Betrugsvorwürfe zehn Jahre Haft für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny beantragt. Die Schwere von Nawalnys Verbrechen rechtfertigten eine so lange Strafe, erklärten die Ankläger am Dienstag nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Nawalny war Ende Dezember wegen Betrugs zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen seinen Bruder Oleg wurde eine gleichlange Haftstrafe verhängt, aber ohne Bewährung. Die Anklage warf den Brüdern vor, den Kosmetikkonzern Yves Rocher zu unvorteilhaften Verträgen gezwungen und damit 26 Millionen Rubel (rund 360 000 Euro) erschlichen zu haben.
Meinung · Ursula von der Leyen hat den Startschuss für eine neue sicherheitspolitische Grundkonzeption der Regierung gegeben. Sie wird dafür ein großes Rad drehen müssen - über das hinaus, was in anderthalb Jahren im neuen deutschen Weißbuch stehen soll.
Ungeachtet der Spannungen mit dem Westen wegen der Ukraine-Krise reist Wladimir Putin nach Ungarn. Schon am Vorabend haben etwa 2000 Menschen in Budapest gegen den Besuch des russischen Präsidenten demonstriert.
Die Eurogruppe hat Griechenland im Schuldenstreit zum Einlenken aufgefordert. Die Euro-Finanzminister verlangen von Athen einen Antrag auf Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms.
Nachdem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Juden in Europa zur Auswanderung nach Isreal aufgerufen hatte, verspricht ihnen die Bundeskanzlerin Merkel mehr Sicherheit in Deutschland.
Nun hat auch die Bundeskanzlerin die magische Grenze überschritten: Über eine Million Mal wurde ihre Präsenz bei Facebook "geliked".
Viele Fahnen, aber nur noch ein paar Tausend Anhänger. Pegida tritt nach einem rasanten Wachstum bis Mitte Januar weiter auf der Stelle. Die Gruppierung will nun in der Dresdner Stadtpolitik mitmischen.
Samstagnacht, Broad Street, in der Innenstadt von Birmingham: Die junge Frau hätte wirklich keine Stöckelschuhe anziehen sollen. So angeheitert wie sie ist, würde ihr das Laufen schon in Pantoffeln schwer fallen. Sie versucht es trotzdem und fällt hin. Ihr Freund hat im Moment andere Sorgen, als ihr zu helfen. Er prügelt sich gerade mit einem Mann, der genauso betrunken scheint wie er selbst. Übelriechende Pfützen auf dem Bürgersteig erklären, warum die Broad Street in Birmingham "vomit alley" - Kotzgasse - genannt wird. Es ist eine typische Szene, die sich hier abspielt. Am Wochenende werden britische Innenstädte von Betrunkenen vereinnahmt und selbst für die Polizei zu "No-Go-Zonen".
Vor dem Beginn der alljährlichen sogenannten Frühjahrsoffensive der Taliban haben die afghanischen Streitkräfte einen Großangriff auf deren Hochburgen gestartet. Unterstützt von Polizeikräften kämpften Soldaten seit Montag in vier Bezirken der südafghanischen Unruheprovinz Helmand gegen die radikalislamischen Aufständischen, teilten das Verteidigungsministerium und der Kommandeur des Einsatzes am Dienstag mit. Mindestens 76 Taliban-Kämpfer wurden demnach am ersten Tag getötet. Ziel des Einsatzes sei es, die Taliban vor dem erwarteten Beginn ihrer Offensive im April entscheidend zu schwächen.
Blaue Seen, grüne Wälder, rote Häuser, eine durch und durch offene Gesellschaft: Das ist eine Summe immer noch gängiger Skandinavien-Klischees. Zumindest der politische Teil stimmt nicht (mehr) - die Serie politischer Attentate im vergangenen Jahrzehnt belegt das ebenso wie der Aufstieg fremdenfeindlicher Parteien in Norwegen, Schweden und Dänemark. Nicht erst seit den Anschlägen von Kopenhagen steht die Identität unserer Nachbarn im Norden buchstäblich unter Beschuss.
Die USA haben sich besorgt angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine gezeigt und ein sofortiges Ende der Kämpfe gefordert. Streit gibt es zudem um den geplanten Abzug von schweren Waffen aus der Sicherheitszone.
Nippon ist das erste Land der Welt, in dem mehr Windeln für Senioren als für Kinder verkauft werden.
Trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ost-Ukraine zögern die Konfliktparteien mit der Umsetzung des Friedensplans. "Voraussetzung für den Abzug schwerer Kriegstechnik ist eine strikte Waffenruhe", sagte ein Militärsprecher in Kiew. "112 Mal Beschuss - das ist keine Waffenruhe." Mindestens fünf Soldaten seien getötet worden. Die prorussischen Separatisten warfen dem Militär ihrerseits Dutzende Verstöße gegen die Feuerpause vor, die am Sonntag in Kraft getreten war. Separatistenführer Eduard Bassurin stellte klar, die Geschütze würden erst abgezogen, wenn die Feuerpause halte. Vor allem um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewo wurde weiter gekämpft.
"Muss man sich mal vorstellen: mit Titten und Beinen anstatt Inhalten" - mit diesem sexistischen Tweet hat Grünen Politiker Jörg Rupp, Mitglied des Landesvorstandes in Baden Württemberg, einen Shitstorm ausgelöst. Gerichtet war die Nachricht an die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding.
Vor Beginn der Koalitionsgespräche von SPD und Grünen gehen die möglichen Partner auf Distanz zueinander. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) warnte die Grünen vor überzogenen Forderungen. Die SPD habe eine neue absolute Mehrheit knapp verpasst. "Damit ist auch eine inhaltliche Botschaft verbunden, wie die Stadt sich weiter entwickeln soll", sagte Scholz.
Als Mini-Drohnen gelten alle kleinen unbemannten Fluggeräte, die weniger als 25 Kilogramm wiegen. Mini-Drohnen bieten viele Möglichkeiten: die Dokumentation von Sportereignissen, den Einsatz für die Wissenschaft oder für das private Vergnügen. Der Onlinehändler Amazon plant schon seit vier Jahren, die Pakete durch Drohnen zustellen zu lassen. Die amerikanische Luftfahrt-Aufsicht hat jetzt Regeln für den geschäftlichen Einsatz von Drohnen veröffentlicht: Die Drohnen müssen von einer Person mit Luftfahrt-Wissen gesteuert werden. Diese muss Sichtkontakt zu dem Fluggerät haben, und die Drohne darf nicht über Unbeteiligte fliegen. Amazon-Manager Paul Misener drohte mit einer Abwanderung in Länder, in denen es diese Beschränkungen für den Einsatz von Drohnen nicht gibt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Krankenkassen nach einem Zeitungsbericht dazu verpflichten, anonyme Therapiestellen für Pädophile aufzubauen und deren Therapie zu bezahlen.
Nach den Anschlägen in Kopenhagen haben zehntausende Menschen in der dänischen Hauptstadt die Opfer gewürdigt und ein Zeichen gegen Gewalt gesetzt. Hinter den Kulissen helfen Agenten des FBI bei den Ermittlungen.
Die ägyptische Luftwaffe hat einen Vergeltungsangriff auf IS-Stellungen im Osten Libyens geführt. Der nordafrikanische Staat nahm damit Rache für ein im Internet kursierendes Video, das die Enthauptung von 21 ägyptischen IS-Geiseln zeigt.
Der griechische Finanzminister Varoufakis brüstet sich als sozialistischer Ökonom gerne mit seinen Kenntnissen des Kapitalismus. Sein Auftreten in Brüssel zeigt, dass er von Finanzmärkten ebenso wenig Ahnung hat wie von Politik. Gestern ließ er in Halbstarken-Manier ein Minister-Treffen platzen, das der Rettung seines Landes diente. Die Börsen dürften entsprechend reagieren.
Aus den dänischen Reaktionen auf die Anschläge von Kopenhagen sprach neben Entsetzen und Schmerz auch Überraschung - darüber, dass der Terror nun Dänemark erreicht hat. Für solche Gewalt gebe es im Land keine Tradition, sagte etwa der frühere Außenminister Holger Nielsen. Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt sagte, der Attentäter habe den dänischen "Glauben an die Freiheit" zerstören wollen. Und der Kopenhagener Rabbi Bent Lexner gab ganz unumwunden zu: "Wir hätten nie gedacht, dass so etwas in Dänemark geschehen könnte."
Ein 22-Jähriger soll verantwortlich sein für den Terror in Kopenhagen. Medien beschreiben den Sohn palästinensischer Einwanderer als jähzornigen Extremisten, aber fleißigen Schüler. Er soll Kontakte zur IS-Terrormiliz gehabt haben.
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg bringen sich die Grünen als zäh verhandelnder Junior-Partner einer möglichen Koalition mit SPD-Landeschef Olaf Scholz in Stellung. Mit Blick auf ein Prestigeprojekt der Hansestadt, die Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2024, warnten prominente Vertreter der Partei nun vor explodierenden Kosten. "Wichtig ist uns Grünen neben der Umweltverträglichkeit, dass das Projekt auch finanziell kein Fass ohne Boden werden wird und die Stadt nach einem Sportfest für die Welt nicht auf einem Schuldenberg sitzenbleibt", sagte Anja Hajduk, Hamburger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Hajduk mahnte Transparenz bei den Kosten als "unbedingte Voraussetzung" für eine Volksabstimmung der Hamburger Bürger an. Ein so großes Projekt müsse von den Menschen mitgetragen werden.
Der 87-jährige Literaturnobelpreisträger Günter Grass befürchtet, dass ein weiterer Weltkrieg längst begonnen hat. "In letzter Zeit hört man immer wieder Warnungen vor einem Dritten Weltkrieg. Ich frage mich manchmal, ob er nicht schon längst begonnen hat, auf eine ganz andere Art, als wir es vom Ersten und Zweiten Weltkrieg her kennen", sagte Grass der Zeitung "Neuen Westfälische". Inzwischen seien neue Kampfformen entwickelt worden. Allein über das Internet könnten heute Systeme blockiert und Wirtschaftskriege geführt werden. "Das läuft parallel zu den klassischen kriegerischen Konflikten ab, die wir in der Ukraine, in Syrien und anderswo erleben", sagte Grass. Es sei "eine unüberschaubare Lage entstanden", die ihn sehr sorgenvoll stimme. So auch in der Ukraine: "Ich glaube nicht, dass es zu einem Frieden führen wird, weil ich den Eindruck habe, dass weder die Ukraine noch Russland die vollständige Kontrolle über die eingesetzten Truppen hat."
Die anhaltenden Kämpfe in dem strategisch wichtigen Ort Debalzewo gefährden den jüngsten Versuch eines Waffenstillstandes in der Ostukraine. Deutschland und Frankreich zeigen sich alarmiert.
Die Regierung von Alexis Tsipras lässt die Gespräche über eine Verlängerung des Hilfsprogramms überraschend platzen. Die Schuldenkrise führt dazu, dass immer mehr Griechen ihre Guthaben bei den Banken auflösen.
Der Vorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, steht für ein rot-gelbes Bündnis in Hamburg bereit. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er zudem über den Euro-Kurs der Bundesregierung.
Der Zuspruch scheint zu schwinden: Zu der jüngsten Demonstration der anti-islamischen Bewegung "Pegida" sind am Montagabend in Dresden nach Angaben der Polizei nur rund 4000 Teilnehmer gekommen.
Wie die Christdemokraten mit dem Debakel in Hamburg umzugehen versuchen - und Merkels Möglichkeiten weiter schrumpfen.
Unter dem Motto "Putin njet! - Europa ja!" haben etwas mehr als 1000 Menschen in Budapest gegen den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstriert.
Zur Oberflächlichkeit bekennt sich niemand im Berliner Regierungsviertel - ohne sie geht es aber auch nicht.
Wenige Stunden nach Luftangriffen auf Stellungen radikaler Islamisten in Libyen hat Ägypten mit Frankreich den Kauf neuer Kampfjets besiegelt. Die Regierung in Kairo werde 24 Flugzeuge vom Typ "Rafale" sowie eine Fregatte erwerben.
Die griechische Regierung hat zum zweiten Mal binnen weniger Tage Gespräche über den Umgang mit ihren Milliardenschulden platzen lassen. Nach nicht einmal dreistündigen Beratungen der Euro-Finanzminister hieß es am Abend aus Regierungskreisen in Athen: "Es kann heute keine Einigung geben." Die Forderungen von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem seien "unlogisch und inakzeptabel". Sie bestünden darauf, dass die griechische Regierung das Sparprogramm bis ins Detail umsetze - anders als ursprünglich zwischen Dijsselbloem und Regierungschef Alexis Tsipras verabredet. Eine Fortsetzung der Gespräche sei deshalb Zeitverschwendung.
Nach den Anschlägen in Kopenhagen mit insgesamt drei Toten hat die dänische Justiz zwei mutmaßliche Komplizen des Attentäters wegen des Verdachts der Mithilfe in Untersuchungshaft genommen. Den Männern wird Beihilfe zum Mord, zum Mordversuch und zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen. Außerdem sollen sie gegen das Waffengesetz verstoßen haben.
Die Kanzlerin ist zugleich Fluch und Segen für ihre Partei. Auf Bundesebene beschert sie der Union seit Monaten stabile Umfragewerte von mehr als 40 Prozent - ein Segen für eine Volkspartei. Doch die inzwischen völlig auf Angela Merkel zentrierte CDU kann in Ländern und Kommunen keine Strahlkraft mehr entfalten. Es fehlt an profiliertem Spitzenpersonal und innovativen Ideen. Das ist der Fluch des übergroßen Erfolgs auf Bundesebene. Häufig haben lang amtierende Bundesregierungen damit zu kämpfen, dass ihre Macht in den Ländern abnimmt, weil das Volk mit der Führung im Kanzleramt nicht mehr zufrieden ist. Dies gilt für die Regierung Merkel nicht. Vielmehr offenbart Merkels Stärke, wie schwach die CDU in den Ländern ist.