Der konservative Ex-Innenminister Prokopis Pavlopoulos wird neuer Präsident Griechenlands. Der 64-jährige Kandidat des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras erhielt am Mittwoch im Athener Parlament wie erwartet die nötige Stimmenzahl.
Die Parteien sind am Mittwoch zu ihren traditionellen Kundgebungen zusammengekommen. Auch in diesem Jahr ging es insbesondere in Bayern wieder zünftig und krachledern zu. Die Bundeskanzlerin trat traditionell in Demmin auf. Das Protokoll des Tages.
Clemens Fuest, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, rät Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), im Griechenland-Poker hart zu bleiben.
Die Europäische Union will die Steuervermeidungsstrategien multinationaler Konzerne durchkreuzen. Dazu soll nach Angaben der EU-Kommission vom Mittwoch in der kommenden Woche ein neues Steuergesetzpaket auf den Tisch kommen.
Entgegen früheren Aussagen wird Griechenland voraussichtlich erst am Donnerstagmorgen eine Verlängerung der laufenden Kredite der Euro-Partner beantragen. Ein Regierungssprecher hatte den Antrag zuvor für Mittwoch in Aussicht gestellt.
Nach wochenlangen Kämpfen gibt der ukrainische Präsident den Befehl zum Rückzug. Putin hatte die Kapitulation empfohlen. Berlin wirft den Rebellen eine grobe Verletzung der Waffenruhe vor. Ob das Minsker Abkommen noch zu retten ist, scheint offen.
Die USA wollen befreundeten Staaten in Zukunft Kampfdrohnen verkaufen. Die Türkei, Italien sowie einige Golfstaaten sind angeblich interessiert. Auch in Deutschland wird schon seit langem über die Anschaffung von Kampfdrohnen debattiert.
Handgemenge im türkischen Parlament: Bei einer Debatte über ein Sicherheitsgesetz flogen am Mittwochmorgen Stühle, Hammer und Glocke des Vorsitzenden kamen als Schlagwaffe zum Einsatz. Fünf Abgeordnete wurden verletzt.
Die Zeit für Griechenland läuft ab. Die europäischen Geldgeber erwarten noch heute einen Antrag des Landes auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms. Finanzminister Schäuble bleibt skeptisch. Im "heute-journal" ließ er seinem Ärger über die neue Regierung von Alexis Tsipras freien Lauf.
Die neue Athener Regierung pokert bei der Verlängerung des Kreditprogramms und riskiert damit den Euro-Austritt.
Bundeswehr-Soldaten sollen nach einem TV-Bericht wegen fehlender Waffenrohre bei einem Nato-Manöver in Norwegen schwarz angestrichene Besenstiele an ihre gepanzerten Fahrzeuge montiert haben.
Eine Mehrheit der Deutschen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) inzwischen in einer Reihe mit bedeutenden deutschen Regierungschefs wie Konrad Adenauer oder Willy Brandt. Drei von vier Wählern wünschen sich für 2017 eine weitere Kandidatur als Regierungschefin.
Argentinien hat sich eine Einmischung der USA und Israels in die inneren Angelegenheiten bei der Aufklärung eines antijüdischen Bombenanschlags in Buenos Aires verbeten. Außenminister Héctor Timerman forderte die Einhaltung der Wiener Konvention.
Am politischen Aschermittwoch gehören Häme und bissiger Spott für den Gegner zur deutschen Folklore. Auch heute treten in den Bierzelten Bayerns Horst Seehofer, Sigmar Gabriel und andere vor die Mikrofone. Mit Grobheiten dürften sie sich aber eher zurückhalten. Ausfälle würden auf sie zurückfallen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht sich bei Feministinnen erneut mit kritischen Bemerkungen unbeliebt. Die Position der Frauenbewegung in der Frage der Gleichstellung bewertete der Staatschef als unislamisch.
Dutzende Panzer und Armeefahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte haben sich am Mittwoch aus der umkämpften Stadt Debalzewe im Osten des Landes zurückgezogen.
Das Livestreaming-Portal "Younow" ist unter Jugendlichen mittlerweile angesagter als Facebook. Das Bundesfamilienministerium stuft die Online-Plattform jedoch als "hoch problematisch" ein. Sie gilt als Einfallstor für Mobbing und sexuelle Belästigung durch Erwachsene.
Die Athener Regierung will offenbar doch eine Kreditverlängerung beantragen.
Der Tarifkonflikt bei der Bahn steuert auf den nächsten massiven Arbeitskampf zu: Der Konzern lehnte es vor Ablauf einer bis heute gesetzten Frist ab, ein von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verfasstes Gesprächsprotokoll mit mehreren Forderungen zu unterzeichnen. Die GDL hatte für diesen Fall bereits gedroht, mit einem 100-stündigen Streik zu reagieren.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erstellt ein neues Konzept für die deutsche Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr. Sie will dabei keine Tabus, aber stößt an eine Grenze nach der anderen.
Der Europarat gilt als die älteste noch bestehende politische Organisation europäischer Staaten. Er wurde 1949 gegründet. Ihm gehören 47 Mitgliedstaaten an, außer den EU-Staaten beispielsweise auch Russland und die Türkei. Mehrere Staaten, darunter die USA, Israel und der Vatikan, haben den Status eines Beobachters. Ziel des Rates ist es, die Zusammenarbeit der Mitglieder auszubauen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu fördern und die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren. Zu den durch den Rat angestoßenen Abkommen gehört die Europäische Menschenrechtskonvention. Derzeit erkennt der Rat in Frankreich einen "enormen Anstieg" antisemitischer, antimuslimischer und homophober Taten. 80 Prozent dieser Handlungen richten sich gegen Frauen.
Um der Flut von Asylanträgen aus dem Kosovo Herr zu werden, will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alle Entscheider in NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen auf Verfahren von Kosovaren konzentrieren. "Wir werden das klare Zeichen an die Menschen im Kosovo senden, dass ein Antrag auf Asyl keine Aussicht auf Erfolg in Deutschland hat und dass sie den Versprechungen der Schlepper nicht vertrauen dürfen", sagte BAMF-Präsident Manfred Schmidt. Über alle Anträge soll binnen 14 Tagen nach Eingang entschieden werden.
SPD und Grüne in Dortmund wollen rote und grüne Ampelfrauen statt Ampelmännchen. Das Vorhaben geriet vor Karneval ins Stocken. Vielleicht kommt jetzt neuer Schwung in das Projekt.
Fast nie offenbaren Pädophile ihre Diagnose der Krankenkasse. Nur dann aber wird eine Behandlung bezahlt. Das will die Union nun ändern.
Nach den Terroranschlägen von Kopenhagen werden Zweifel an der Arbeit der dänischen Sicherheitsbehörde laut. Der Nachrichtendienst PET soll einen Hinweis auf die Radikalisierung des Täters nicht ernst genug genommen haben. Medienberichten zufolge hat der Attentäter während seiner Zeit im Gefängnis den Wunsch geäußert, sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien anzuschließen. Die Gefängnisbehörden hätten ihn danach auf eine Liste radikalisierter Häftlinge gesetzt. Der PET räumte ein, im September einen entsprechenden Hinweis erhalten zu haben. Es habe jedoch nichts konkret darauf hingedeutet, dass der Mann eine Attacke plante, erklärte die Behörde. Die Opposition im dänischen Parlament forderte die Regierung am Dienstag auf, das Vorgehen des Sicherheitsdienstes vor dem Terrorangriff unter die Lupe zu nehmen.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara geben horrende Summen für ihr Privatleben aus: teure Kleidung, regelmäßige Cateringbestellungen trotz eigener Köchin und viel Geld für die Reinigung der privaten vier Wände. Problematisch, denn finanziert wurde das mit Staatsgeldern.
Die Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" warnt vor einer immer engeren Verflechtung von Hochschulen und Unternehmen in Deutschland. Gut 1,3 Milliarden Euro flössen derzeit pro Jahr als sogenannte Drittmittel aus der Wirtschaft an die Unis, doppelt so viel wie vor zehn Jahren. "Wir beobachten, dass zunehmend die Verwertungsinteressen der Wirtschaft die Lehre und auch die Forschung bestimmen", sagte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller bei der Präsentation des Portals "hochschulwatch.de".
Die Streitkräfte Kameruns haben nach eigenen Angaben mehr als 100 Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Boko Haram getötet. Zudem seien Hunderte Terroristen festgenommen worden, sagte ein verantwortlicher Kommandeur. Bei den Kämpfen nahe dem Ort Gnam-Gnam an der nigerianischen Grenze wurden seit Montag demnach auch fünf kamerunische Soldaten getötet. Boko Haram will im Nordosten Nigerias einen islamischen Gottesstaat errichten. Seit 2009 sind bei Anschlägen der Gruppe mindestens 13 000 Menschen gestorben.
Die Zuwanderungsreform der USA liegt vorerst auf Eis. Ein Richter in Texas stoppte die von Präsident Barack Obama per Erlass vorgesehenen Neuerungen, die bis zu fünf Millionen illegal in den USA lebende Menschen vor der Abschiebung bewahren könnten.
Großer Bahnhof, dichtes Programm, klare Symbolik: Kremlchef Putin zeigt, dass er zumindest im EU-Land Ungarn wohlgelitten ist. Die Einnahme der ostukrainischen Stadt Debalzewo durch pro-russische Separatisten überschatteten die Schön-Wetter-Diplomatie.
Zwar unterstützen die meisten Griechen den harten Kurs ihrer Regierung im Streit mit den anderen Euro-Staaten. Sie wollen aber auch die gemeinsame Währung behalten. Unbedingt.
Die Kämpfe um das strategisch wichtige Debalzewe in der Ukraine halten an. Beiden Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Waffenruhe zu brechen. Der ukrainische Präsidente Poroschenko fordert eine "entschiedene Reaktion" des Westens. US-Vize Joe Biden verurteilte die Kämpfe scharf.
Der Streit um die Kreditprogramme für das überschuldete Griechenland entwickelt sich zum Polit-Krimi. Die Beteiligten spielen mit allen Finessen und könnten am Ende den Euro-Austritt Griechenlands riskieren, wobei viele das nicht unbedingt bedauern würden. Für das Ansehen der europäischen Währung wäre das gleichwohl verheerend. Deshalb müssen die Euro-Gruppe und die griechische Regierung zu einer Einigung kommen.
Die Krawalle beim Derby in Mönchengladbach durch Hooligans des 1. FC Köln könnten drakonische Maßnahmen des Deutschen Fußball-Bundes nach sich ziehen. Das Verbot von Auswärtsfahrten sei kein Tabu. "Wenn der Veranstalter sonst keine Möglichkeiten mehr hat, muss man solch drastische Sanktionen ergreifen. Ob Auswärtsfahrten verboten werden, muss die unabhängige Sportgerichtsbarkeit prüfen und entscheiden", sagte DFB-Sicherheitschef Hendrik Große-Lefert.
Dass die Unesco christliche Schützenvereine vorerst nicht als Kulturerbe aufnehmen will, mutet zunächst seltsam an. Schließlich sind die Bruderschaften mit ihren jahrhundertealten Wurzeln, mit ihren Traditionen, Uniformen und Festen der Inbegriff deutschen Brauchtums. Sie würden sich eigentlich gut in eine Liste fügen, in der sich bereits die deutsche Brotkultur, das Finkenmanöver im Harz oder der Rheinische Karneval finden.
Wegen einer unsicheren Mehrheit will die sozialistische Regierung in Paris ihre Wirtschaftsreform per Dekret erlassen, vorausgesetzt es gibt kein Misstrauensvotum. Jetzt ist die Opposition am Zug.
Bei einem neuen Gewaltexzess in der Ukraine fließt wenige Tage nach dem Minsker Verhandlungsmarathon mit Kanzlerin Merkel wieder Blut. OSZE-Beobachter beklagen massive Behinderungen im Kriegsgebiet. Ist das Friedensabkommen bereits gescheitert?
Die Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen (MPU) für Verkehrssünder sollen transparenter werden. "Wer zur MPU muss, soll die Chance bekommen, sich auf einen standardisierten Test vorbereiten zu können", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Welt". Außerdem müsse es bei den Testergebnissen "eine geregelte Nachprüfbarkeit geben". Man habe mit Wissenschaftlern im vergangenen Jahr die geplanten Änderungen erarbeitet.
Der frühere Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel soll 2016 oberster Kontrolleur von RWE werden. Keitel sei nun der Favorit des amtierenden Aufsichtsratschefs Manfred Schneider, hieß es in Aufsichtsratskreisen. Der 74-Jährige will nach Ablauf seines Mandats 2016 nicht erneut antreten und ist auf der Suche nach einem Nachfolger. Die Kommunen sähen dagegen lieber Werner Müller, den RAG-Stiftungschef. RWE wollte sich zu Aufsichtsrats-Fragen nicht äußern.
Separatisten kontrollieren die strategisch wichtige Stadt. Die Hoffnung auf Frieden schwindet.
Eine Zerrung oder ein Knochenbruch beim Freizeitsport, die Platzwunde am Hinterkopf des Sohnes oder ein Magen-Darm-Infekt, der den Kreislauf versagen lässt - in solchen Fällen steuern die meisten Bürger das nächst gelegene Krankenhaus an, um sich behandeln zu lassen. Die Kliniken haben rund um die Uhr geöffnet und verfügen über die notwendigen Diagnose-Instrumente, um die richtige Behandlung einzuleiten. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Patienten, die sich als Notfall wahrnehmen, auch dann eine Klinik ansteuern, wenn eigentlich der Praxis-Arzt auch helfen könnte. Diese Entscheidungsfreiheit muss für die Versicherten unbedingt erhalten bleiben.
In den USA hat ein Bundesrichter die Einwanderungsreform von Präsident Barack Obama vorerst gestoppt. 26 republikanisch regierte Bundesstaaten hatten geklagt. Die einstweilige Verfügung werde Schaden von den Klägern abwenden und ihnen Zeit geben für ihre rechtlichen Bemühungen, begründete Bundesrichter Andrew Hanen aus Texas seine Entscheidung. Obama hatte die Reform im November per Exekutivorder durchgesetzt. Sie würde rund fünf Millionen Einwanderern ohne Papiere den Weg in die Legalität öffnen.
Um der Flut von Asylanträgen aus dem Kosovo Herr zu werden, will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab sofort alle Entscheider in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen auf Asylverfahren von Kosovaren konzentrieren.