Güter kubanischer Kleinunternehmer dürfen künftig in die USA importiert werden. Dies teilte das Außenministerium in Washington am Freitag mit, benannte aber eine Reihe von Ausnahmen.

Griechenland wird seine Schulden nicht zurückzahlen können. Wenn die Deutschen trotzdem darauf beharren, dann vergessen sie ihre eigene Geschichte, schreibt der US-Starökonom Jeffrey Sachs in einem Gastbeitrag.

Vor dem geplanten Inkrafttreten einer Waffenruhe haben in der Ostukraine am Freitag weiter heftige Kämpfe getobt. Binnen 24 Stunden wurden nach Angaben der Armee und der Separatisten mindestens 27 Zivilisten und Soldaten getötet.

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine neue Arbeitsstättenverordnung werden immer mehr zum Zankapfel der großen Koalition. Der CSU-Wirtschaftsflügel verlangte am Freitag das vollständige Aus für die Pläne.

Die Bundesregierung erlaubt weiterhin in großem Umfang den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Allein im Januar diesen Jahres habe das Bundeswirtschaftsministerium Exportanträge in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt, heißt es einer am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Nach Angaben "Spiegel" ist das soviel wie seit dem vergangenen Sommer nicht mehr. Das Hamburger Nachrichtenmagazin hatte zuvor vorab über die Anfrage der Linken berichtet.Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wies darauf hin, dass es sich bei den Exporten im Wesentlichen nicht um Waffenlieferungen, sondern um sonstige Rüstungsgüter handele.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will dem Verband der Schwulen und Lesben in der Union (LSU) mehr Anerkennung verschaffen.

Mit einem Appell zur Versöhnung hat Dresden der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gedacht. Am 70. Jahrestag des Beginns der alliierten Bombenangriffe warnte Bundespräsident Joachim Gauck vor einer Relativierung der deutschen Kriegsschuld und einer Instrumentalisierung der Opfer.

Eine Karikatur in der Parteizeitung von Syriza löst in Berlin Empörung aus: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird darin in Wehrmachtsuniform dargestellt. Sprechblasen stellen einen Bezug zum Holocaust her.

Die eurokritische AfD hat ihren für April geplanten Parteitag um zwei Monate verschoben. Er soll nun am 13. und 14. Juni stattfinden, wie ein Parteisprecher am Freitag sagte. Die umstrittene Dreierspitze bleibt somit länger im Amt.

Die prowestliche Führung in Kiew hat vor dem Beginn einer Waffenruhe in der Ostukraine ihren Anspruch auf die Gebiete der prorussischen Separatisten bekräftigt.

Knapp drei Wochen nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl redet die neue griechische Regierung wieder mit der Troika, auch wenn die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht mehr so heißen dürfen.

Im Kinderporno-Skandal um den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy bahnt sich ein weiteres parlamentarisches Nachspiel an. Wegen möglicher Widersprüche in den untersuchten Akten der rot-grünen Landesregierung erwägt die CDU in Niedersachsen die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses im Landtag. "Wir schließen ihn nicht mehr aus", sagte Fraktionschef Björn Thümler am Freitag. Es geht dabei um die Frage, Informationen über mögliche Ermittlungen wegen Kinderpornografie weitergeleitet wurden.

Indien und Pakistan wollen nach sechsmonatiger Unterbrechung ihre diplomatischen Gespräche wieder aufnehmen. Dazu soll der indische Top-Diplomat Subrahmanyam Jaishankar nach Pakistan reisen, wie der indische Premierminister Narendra Modi am Freitag mitteilte. Er habe mit seinem pakistanischen Kollegen Nawaz Sharif gesprochen und angeboten, die Beziehungen weiter zu stärken. Sharif begrüßte den vorgeschlagenen Besuch, "um über alle Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zu sprechen", wie sein Sprecher erklärte. Wann der Besuch stattfinden soll, wurde nicht bekanntgegeben.

Wegen der prekären Sicherheitslage haben auch Deutschland und Italien die Schließung ihrer Botschaften im Jemen bekanntgegeben. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin, Sawsan Chebli, sagte, die Mitarbeiter hätten den Jemen am Freitag verlassen.

Der US-Senat hat Ashton Carter mit überragender Mehrheit als neuen Verteidigungsminister bestätigt. 93 Senatoren stimmten am Donnerstag in Washington für die Ernennung des 60-Jährigen, 5 dagegen. Carter löst damit an der Pentagon-Spitze Chuck Hagel (68) ab, der im November nach nicht einmal zwei Jahren im Amt seinen Rücktritt erklärt hatte - laut Medienberichten auf Druck von US-Präsident Barack Obama.

In der pakistanischen Stadt Peshawar sind bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee am Freitag nach Behördenangaben mindestens 19 Menschen getötet und mehr als 40 verletzt worden.

Bund und Länder wollen den starken Zustrom von Kosovaren nach Deutschland mit beschleunigten Asylverfahren bremsen.

Im normalen Leben würde von Etikettenschwindel gesprochen, im Streit über Griechenlands Schulden ist es eine diplomatische Notwendigkeit: Die Troika soll nicht mehr Troika genannt werden.

Meinung · Beim EU-Gipfel sind sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras das erste Mal begegnet. Nach anfänglicher Blockade-Haltung der Griechen gibt es nun Kompromisssignale.

In einem Video posiert Barack Obama vor dem Spiegel, schneidet Grimassen und fotografiert sich mit einer Selfie-Stange. So hat man den US-Präsidenten noch nie gesehen. Doch der Clip hat einen ernsthaften Hintergrund.

Der Vierer-Gipfel in Minsk bringt eine Einigung mit vielen Fragezeichen. Unklar ist, ob alle Konfliktparteien die Bedingungen erfüllen werden. Die Hürden sind hoch, weil sämtliche Beteiligten erhebliche Zugeständnisse machen müssen. Auch wird es schwierig, die Einhaltung zu überwachen.

Alexis Tsipras können Rückschläge offensichtlich wenig anhaben. Lächelnd posierte der neue griechische Regierungschef am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel vor den Kameras. Offensiv geht er auf Angela Merkel zu, begrüßt sie mit Handschlag, lacht über das ganze Gesicht. Die deutsche Regierungschefin erwidert die freundlichen Gesten.

Der Tarifstreit zwischen Bahn und Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer könnte weitreichendere Folgen haben als bislang angenommen. "Sollte die GDL mit der Bahn einen Branchentarifvertrag für alle gewünschten Berufsgruppen hinbekommen, wird sie versuchen, diesen auch bei den Privatbahnen durchzupauken", sagte der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Hagen Lesch. "Die Tarifauseinandersetzung mit den monatelangen Streiks, die es damals bei der Durchsetzung des Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrags gab, könnte sich wiederholen." Es drohe ein neuer arbeitskampfreicher Großkonflikt, der sich sogar über mehrere Jahre hinziehen könnte, so Lesch.

Von den 84 Notdienstpraxen in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln sollen nur 41 übrigbleiben. Diese Sparmaßnahme beschlossen in der Nacht zu gestern die Delegierten der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KV), die 19 000 Vertragsärzte vertritt. "Eine Entscheidung über einzelne Praxis-Standorte ist nicht gefallen", hieß es gestern bei der KV, die neue Versorgungsstruktur werde "im Laufe der kommenden Monate" erarbeitet.

Die Vereinbarung beim Vierer-Gipfel in Minsk sieht auch Gespräche der EU mit Moskau und Kiew über das Freihandelsabkommen mit der Ukraine vor. In der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, in diesen Gesprächen sollten Lösungen für Bedenken erreicht werden, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des Handelsabkommens geäußert habe. Berlin und Paris sagten auch Unterstützung für die Wiederherstellung des Bankensektors in der Ost-Ukraine zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim EU-Gipfel um eine Entschärfung des Schuldenstreits mit Griechenland bemüht. Europa sei auf Kompromisse ausgerichtet, "und Deutschland ist dazu bereit", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel.

Das Bundesinnenministerium will gesetzlich regeln, dass Verbindungsleute (V-Leute) und verdeckte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nach bestimmten Straftaten unter Umständen straffrei ausgehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hervor, der noch mit den Ländern abgestimmt wird. Die Staatsanwaltschaft kann nach Medienberichten künftig von einer Verfolgung absehen, wenn Gesetzesbrüche von V-Leuten zur Gewinnung und Sicherung von Informationen "unumgänglich" seien und dazu beitrügen, Straftaten wie Mord, Totschlag, Geiselnahme oder Volksverhetzung aufzuklären. Das gelte nicht, wenn die zu erwartende Strafe höher als ein Jahr ist und nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Am Sonntag wählt Hamburg. Trotz karger Ausstrahlung ist der Amtsinhaber unangefochten. Der CDU droht der Absturz unter 20 Prozent.

Ab Samstagabend, 23 Uhr mitteleuropäischer Zeit, sollen die Waffen in der Ukraine endlich schweigen. In einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon in Minsk stimmten am Ende nach Russland und der Ukraine auch die russischen Separatisten einem entsprechenden Übereinkommen zu.

Nach dem starken Anwachsen der Flüchtlingszahlen aus dem Kosovo verlangen Länder und Kommunen eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Die Grüne warnen derweil vor einer Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Schuldenstreit mit Griechenland Kompromissbereitschaft signalisiert. "Europa ist darauf ausgerichtet, und das ist auch der Erfolg Europas, einen Kompromiss zu finden", sagte Merkel gestern vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, auf dem sie zum ersten Mal den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras traf. "Kompromisse geht man ein, wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen. Deutschland ist dazu bereit", fügte Merkel hinzu.

Im griechischen Schuldenstreit gibt es wieder zaghafte Annäherungsversuche. Beim EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die Athener Führung und ihre Europartner auf Expertengespräche vor dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister.

Wenn ihr Kind krank ist, bleiben immer mehr Väter zu Hause. Binnen fünf Jahren habe sich ihr Anteil nahezu verdoppelt, teilte die Krankenkasse DAK mit. Rund 90 000 Versicherte reichten 2014 Anträge für das sogenannte Kinderpflege-Krankengeld ein, fast 20 Prozent davon waren Väter. 2009 waren es erst zehn Prozent gewesen. Die moderne Familienpolitik zeige Wirkung, kommentierte ein DAK-Sprecher. Väter in den neuen Bundesländern kümmerten sich dabei deutlich öfter um den kranken Nachwuchs als die Väter im Westen. In Sachsen sei der Anteil der Väter, die ihre kranken Kinder betreuen, mit fast 24 Prozent besonders hoch. In NRW sind es nur 15 Prozent.

Sie schaffen ihr Geld ins Ausland, tarnen ihre Pools mit Militärplanen oder genießen wie die Reeder ganz legale Steuerprivilegien: Nun will die Regierung griechische Millionäre stärker zur Kassen bitten.

Im Prozess gegen den seit Juni inhaftierten Kunstberater Helge Achenbach haben ihn zwei Zeugen gestern vom Vorwurf entlastet, er habe von ihnen gekaufte Kunstwerke überteuert weiterverkauft. Die Staatsanwaltschaft signalisierte zudem, vier andere Tatvorwürfe von der Liste der insgesamt 22 Anklagepunkte zu streichen, da sie nicht in absehbarer Zeit geklärt werden könnten. Jetzt muss das Gericht entscheiden, ob das Verfahren in diesen vier Punkten eingestellt wird.

Auch nach der Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ostukraine halten die Europäer an ihren Strafen gegen Russland fest. Die von der EU bereits beschlossenen Sanktionen werden an diesem Montag wie geplant in Kraft treten. Die EU hält sich auch neue Strafmaßnahmen offen, falls dies nötig sein sollte.

Karl-Josef Rauber residiert in diesen Tagen im Collegio Teutonico, dem deutschen Priesterseminar im Vatikan. Ein paar Meter weiter links ist Papst Franziskus sein Nachbar, und einen Spaziergang entfernt wohnt der emeritierte Papst Benedikt XVI. Erzbischof Rauber residiert zwischen den Päpsten, und in diesem Spannungsfeld bewegt sich auch seine Nominierung in das höchste Beratergremium des Papstes. Der amtierende schätzt ihn sehr, der Emeritus weniger.

In Deutschland ist die Pressefreiheit zusammen mit der Meinungsfreiheit im Grundgesetz geregelt. Dort steht: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." In der Bundesrepublik dürfen Presse und Rundfunk ihre Meinung nach diesem Gesetz jederzeit frei äußern. Gestern stellte die Organisation "Reporter ohne Grenzen" eine Liste vor, die die Pressefreiheit in 180 Ländern bewertet. Am größten ist die Pressefreiheit in Finnland und Norwegen, am meisten bedroht in Nordkorea und Eritrea. Deutschland belegt in der Rangliste Platz zwölf.

Putins Berater begleitete in Minsk die beiden Anführer der Separatisten.

Es ist angesichts der seit Monaten steigenden Flüchtlingszahlen nicht mehr nachvollziehbar, dass sich die finanziellen Zuweisungen des Landes für die Kommunen nach veralteten Vorjahreszahlen richten. So bekommt eine Stadt nur für die Flüchtlinge Geld erstattet, die dort vor einem Jahr gemeldet waren. Dass seitdem vielerorts deutlich mehr Asylbewerber leben, wird nicht berücksichtigt. Diese Kosten müssen die Städte alleine tragen.

Die Alternative für Deutschland (Afd) verschiebt die Wahl einer neuen Parteispitze auf den kommenden Juni. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, soll der ursprünglich für die zweite April-Hälfte geplante Wahlparteitag am 12. und 13. Juni stattfinden. Nach dem kostspieligen Mitgliederparteitag in Bremen Ende Januar, zu dem mehr als 1800 AfD-ler erschienen waren, sollen zum nächsten Bundesparteitag im Juni nur Delegierte kommen.

Was gäbe es für einen Aufschrei bei Gysi und Genossen, hätte ein Konservativer so nonchalant Athens Links-Rechts-Nationalismus verharmlost wie der Sozialist Bodo Ramelow!

Die Union hat einen SPD-Vorstoß zurückgewiesen, den Verkauf sogenannter Energy-Drinks an Jugendliche unter 18 Jahren zu verbieten. "Auf missbräuchliches Verhalten einiger weniger kann der Staat nicht immer nur mit Verboten für alle antworten", erklärten die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die Beauftragte für Verbraucherschutz, Mechthild Heil. "Vieles im Leben ist mit Risiken verbunden, hier kann nicht alles staatlich reglementiert werden. Hier braucht es Aufklärung über Risiken für eigenverantwortliche Entscheidung", sagten sie.

Berlin will damit den massiv gestiegenen Andrang von Kosovaren eindämmen.

Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg kann die bislang allein regierende SPD einer neuen Umfrage zufolge weiter zulegen.