NRW-Innenminister Jäger fuhr Dienstwagen ohne Zulassung

Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) soll drei Wochen mit einem Dienstwagen ohne Zulassung unterwegs gewesen sein. Grund dafür sei ein Fehler der Fahrdienstverwaltung des Landes gewesen. Die Staatskanzlei hat Ermittlungen aufgenommen.

NRW-Landtag: Opposition attackiert Innenminister Ralf Jäger
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Das meldet die "Bild"-Zeitung. Jäger habe eine Dienstlimousine vom 22. Dezember bis 12. Januar nach den Kraftfahrzeugrichtlinien der Landesregierung privat genutzt, schreibt das Blatt. Durch ein Versehen habe der Minister aber einen Wagen ausgehändigt bekommen, der wegen des auslaufenden Leasingvertrags bereits abgemeldet war.

"Für den Minister war die Abmeldung nicht erkennbar", sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt der "Bild"-Zeitung. Die Landesregierung benutze gleichbleibende Kennzeichen, die bei der Abmeldung nicht entwertet würden. "Es gab mehrere Krankheitsfälle in der Fahrdienstverwaltung des Landes und es gab letztlich eine Arbeitsüberlastung einzelner Mitarbeiter. Da ist dieser Fehler passiert", sagte Breustedt der Deutschen Presse-Agentur.

Der peinliche Vorfall dürfte laut "Bild" noch ein Nachspiel haben: Die Staatskanzlei habe die Sache rechtlich prüfen lassen und erkannt, dass es sich um eine Ordnungswidrigkeit des Halters, also des Landes Nordrhein-Westfalen, gehandelt habe.

(dpa)
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