Alle Politik-Artikel vom 22. Februar 2015
Das Drama geht weiter
Das Drama geht weiter

Griechenland und der EuroDas Drama geht weiter

Athen schickte am Sonntag eine Reformliste an die Geldgeber. Am Montag beraten die Finanzminister, ob das reicht. Der Bundestag, der im Eiltempo entscheiden soll, will sich nicht unter Druck setzen lassen.

Syrien wirft Türkei "offenkundige Aggression" vor
Syrien wirft Türkei "offenkundige Aggression" vor

Nächtlicher EinsatzSyrien wirft Türkei "offenkundige Aggression" vor

Hunderte türkische Soldaten haben in einer nächtlichen Aktion die Grenze nach Syrien überquert. Sie brachten dutzende Wachleute in Sicherheit — und die Gebeine eines wichtigen Ahnen. Das syrische Regime ist erbost und spricht von einer "offenkundige Aggression".

Julia Klöckner bekräftigt Forderung der CDU nach Burka-Verbot
Julia Klöckner bekräftigt Forderung der CDU nach Burka-Verbot

CDU-VizeJulia Klöckner bekräftigt Forderung der CDU nach Burka-Verbot

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat ihre Forderung nach einem Burka-Verbot in Deutschland bekräftigt. Die Vollverschleierung sei ein Instrument der Unterdrückung von Frauen.

Die Woche startet nass, windig und kühl
Die Woche startet nass, windig und kühl

Frühlingswetter lässt auf sich wartenDie Woche startet nass, windig und kühl

In der letzten Woche vor dem meteorologischen Frühlingsbeginn am 1. März ist schönes Wetter zunächst nicht in Sicht. Das unbeständige Wetter mit einstelligen Temperaturen setzt sich fort, wie der Deutsche Wetterdienst in Offenbach am Sonntag mitteilte. In höheren Lagen kann es auch wieder schneien.

Kiew: Einigung mit Rebellen auf Abzug schwerer Waffen
Kiew: Einigung mit Rebellen auf Abzug schwerer Waffen

UkraineKiew: Einigung mit Rebellen auf Abzug schwerer Waffen

Während die Waffen im Osten der Ukraine vereinzelt immer noch sprechen, haben Aufständische und Regierungseinheiten in der umkämpften Ostukraine sich schriftlich auf den Abzug schwerer Waffen geeinigt.

Athen soll Reformliste bereits verschickt haben
Athen soll Reformliste bereits verschickt haben

Forderungen aus BrüsselAthen soll Reformliste bereits verschickt haben

Die griechische Regierung hat bereits am Sonntag eine vorläufige Reformliste an die internationalen Geldgeber verschickt. Die Liste ging Berichten zufolge an die früher als "Troika" bezeichnete Gruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.

Dobrindt prognostiziert 24 Millionen verkaufte Vignetten
Dobrindt prognostiziert 24 Millionen verkaufte Vignetten

Pkw-MautDobrindt prognostiziert 24 Millionen verkaufte Vignetten

Die Zahlen klingen ambitioniert: Vor der ersten Bundestagsberatung zur Pkw-Maut sind weitere Details zu den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekannt geworden.

Abgesetzter Präsident flieht aus Sanaa nach Aden

JemenAbgesetzter Präsident flieht aus Sanaa nach Aden

Jemens abgesetzter Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi ist aus seinem Hausarrest in der Hauptstadt Sanaa entkommen. Der von den Huthi-Rebellen zum Rücktritt gezwungene Staatschef habe sich am Samstag in die südliche Hafenstadt Aden begeben, die unter Kontrolle seiner Anhänger steht, sagte ein Mitarbeiter des Präsidenten der Nachrichtenagentur AFP. In einer Erklärung sprach Hadi den Huthi die Legitimität ab."Ihm ist es heute morgen gelungen, sein Haus zu verlassen, und sein Weg nach Aden wird abgesichert", sagte der Mitarbeiter. Er betonte, der frühere Präsident habe sich mit "keiner politischen Partei" abgestimmt oder niemanden über die Fahrt informiert. Unklar war zunächst, ob die Rebellen Hadi das Verlassen Sanaas erlaubt hatten.

Agrarminister plant schnellen Ausstieg aus Kükentötungen
Agrarminister plant schnellen Ausstieg aus Kükentötungen

Jährlich werden 21 Millionen Küken getötetAgrarminister plant schnellen Ausstieg aus Kükentötungen

Das massenhafte Töten soll gestoppt werden: Die Bundesregierung will bereits in den kommenden Wochen ein Konzept zur Beendigung der massenhaften Kükentötungen in den Brütereien vorlegen.

SPD und Wirtschaft wollen TTIP retten

EU-Handelsabkommen mit USASPD und Wirtschaft wollen TTIP retten

Wirtschaft und SPD-Spitze stemmen sich gegen ein Scheitern des EU-Handelsabkommens TTIP mit den USA. An diesem Montag veranstalten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie die Sozialdemokraten zwei große Kongresse zum Thema.

Die Frauenquote biegt auf die Zielgerade ein
Die Frauenquote biegt auf die Zielgerade ein

Experten streiten nochDie Frauenquote biegt auf die Zielgerade ein

Die lange Zeit umstrittene Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen ist auf der Zielgeraden. Trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten über Details soll der Gesetzentwurf der großen Koalition voraussichtlich im März im Bundestag verabschiedet werden-

Berlin wird keine Panzer an Litauen liefern
Berlin wird keine Panzer an Litauen liefern

Nato-PartnerBerlin wird keine Panzer an Litauen liefern

Die Bundesregierung hat eine Bitte des Nato-Partners Litauen um Lieferung von Radpanzern abgelehnt. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Medienbericht.