Der Genuss und Anbau von Marihuana ist nun auch in der US-Hauptstadt erlaubt. Die Legalisierung war mit großer Mehrheit in einem Referendum im November beschlossen worden - nun trat sie am Donnerstag Schlag Mitternacht in Kraft.
Beobachter rätseln, wie der Favorit der Republikaner weltpolitisch agieren wird, falls er als neuer Präsident ins Weiße Haus einzieht. Unter seinen 21 Beratern sind alle Richtungen vertreten, Falken ebenso wie stocknüchterne Realpolitiker.
Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass hat das ukrainische Militär nach tagelangem Zögern mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Der Rückzug der Militärtechnik ist ein zentraler Punkt des Friedensplans für die Ostukraine, der am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk in einem diplomatischen Kraftakt beschlossen worden war.
Die Terrorgruppe Al-Shabaab hat eigenen Angaben zufolge den Präsidentenpalast in der somalischen Hauptstadt Mogadischu unter Beschuss genommen. Mindestens drei Mörsergeschosse seien am Donnerstag auf dem stark gesicherten Gelände des Palastes eingeschlagen, teilte die Polizei mit.
In der Sendung von Anne Will ging es am Mittwochabend um die Zukunft Griechenlands, vor allem aber auch um die Zukunft des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach. Dieser denkt über einen Rückzug aus dem Bundestag nach. Über einen Rückzug aus Talkshows sollte er lieber nicht nachdenken.
Wenige Tage vor Beginn des Prozesses gegen den ehemaligen bayerischen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid und dessen Ehefrau ist diese überraschend per Strafbefehl verurteilt worden.
Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die jüngsten Äußerungen des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis als "wenig hilfreich" kritisiert hat, will die Unionsfraktion der Verlängerung der Griechenland-Hilfen am Freitag im Bundestag zustimmen.
Die Nato hat vor einer russischen Aggression in der Republik Moldau gewarnt. Offensichtlich sieht das Militärbündnis Parallelen zum Beginn der Ukraine-Krise. Tatsächlich gibt es Gemeinsamkeiten zwischen Moldau und der Ukraine - aber auch sehr viele Unterschiede.
Schlechte Nachrichten für Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer (Grüne), sieht die Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland vor dem Scheitern.
Ein Jahr ist seit dem Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsident Christian Wulff vergangen. Nun tourt er als Redner durch Deutschland. Es sind wichtige Etappen auf dem Weg zu seiner politischen und öffentlichen Rehabilitierung.
Videokanäle wie "YouNow" sind eigentlich langweilig, sie verdoppeln nur die Wirklichkeit. Doch genau das macht sie so beliebt. Jeder kann sich wiederfinden und wird im eigenen Leben bestätigt.
Der Streit entzündet sich an der Frage, ob Firmen in NRW genügend Platz finden.
Hakenkreuzschmierereien an Synagogen, Judenhetze auf Demonstrationen, Schändung jüdischer Friedhöfe: Die Zahl antisemitischer Straftaten hat im vergangenen Jahr in Deutschland stark zugenommen. Wurden 2013 noch 788 Fälle registriert, waren es im vergangenen 1076 - ein Anstieg um mehr als ein Drittel. Das teilte die Amadeu-Antonio-Stiftung mit. Sie beruft sich auf Zahlen der Bundesregierung, die bislang noch nicht veröffentlicht wurden. Eine ähnlich hohe Zahl gab es demnach zuletzt 2008. Der Projektleiter der Stiftung, Jan Riebe, verwies auf eine hohe Dunkelziffer. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte den Anstieg "erschütternd" und erklärte: "Jeder einzelne Angriff auf jüdisches Leben ist ein Angriff auf uns alle."
In einer Kolonne aus Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei Essen sind gestern in Düsseldorf vier Kleinbusse aufeinandergefahren. Nach Polizeiangaben hatte einer der Fahrer auf dem Weg zum Einsatz bei einer Demonstration von "Pegida" nicht bemerkt, dass das vorderste Fahrzeug abgebremst worden war. Sein Bus schob zwei weitere Wagen auf den vorne stehenden Transporter auf.
Überraschend ist der eigentlich von Bund und Ländern schon beschlossene milliardenschwere Steuerbonus für das Dämmen von Gebäuden vorerst gestoppt worden.
Der Entwurf für eine neue Arbeitsstättenverordnung ist einem Bericht zufolge in seiner jetzigen Form gescheitert. Einem Medienbericht zufolge stoppte das Kanzleramt den Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine hinter dem Rücken der US-Regierung eingefädelte Rede vor dem Kongress in Washington verteidigt.
Nach der Einigung mit den Euro-Partnern rumort es in Griechenland. Ministerpräsident Alexis Tsipras muss sich für die getroffenen Vereinbarungen rechtfertigen. Sein Wahlversprechen, die Sparpolitik beenden zu wollen, konnte er nicht durchsetzen.
Die Mietpreisbremse kommt. Doch es gibt weiterhin keine Behörde, die die Mieten festlegt. Mieter müssen ihr Recht selbst einfordern. Experten rechnen wegen zahlreicher Unklarheiten mit einer Fülle von Rechtsstreitigkeiten.
Die Streitthemen der großen Koalition mögen neben der Euro-Rettung und der Ukraine-Krise belanglos wirken. Dennoch machen es sich Union und SPD innenpolitisch zu bequem. Die Ergebnisse im Koalitionsausschuss vom Dienstagabend waren ebenso mager wie das Abendessen aus Hühnerfrikassee und Salat, das serviert wurde.
Wegen der vielen Krisen in aller Welt baut Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sein Ministerium um. Das Auswärtige Amt bekommt erstmals in seiner Geschichte eine eigene große Krisen-Abteilung. Steinmeier informierte das Bundeskabinett gestern darüber. Die neue Einheit soll sich - im Unterschied zum bestehenden Stab - nicht nur um akute Notfälle kümmern, sondern auch um Vorbeugung und Nachsorge. Mit dem Umbau reagiert Steinmeier auf die Konflikte in der Welt, die das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit bestimmten.
Die Koalition einigt sich auf Maßnahmen, die exorbitant steigende Wohnungskosten in beliebten Regionen verhindern soll. Vermieter kritisieren, dass bezahlbarer Wohnraum knapp bleibe.
Koalitionspolitiker erwarten schon in wenigen Wochen eine weitere Abstimmung über neue Finanzhilfen in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe. Angela Merkel verteidigt die Euro-Rettungspolitik. Im Bundestag zeichnet sich dafür eine breite Mehrheit ab.
Der Plan eines Kulturinstituts im Iran, als Reaktion auf Mohammed-Karikaturen im Westen einen Karikaturen-Wettbewerb über den Holocaust zu veranstalten, hat in Berlin Entsetzen ausgelöst: "Wir sind zutiefst betroffen von den Versuchen, den Mord an sechs Millionen Juden zum Gegenstand von Spott und Lächerlichkeit zu machen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Vermögende Erben größerer Firmen werden künftig seltener von der Erbschaftsteuer verschont bleiben als bisher. Dies ergibt sich aus den Plänen des Bundesfinanzministeriums für eine Erbschaftsteuer-Reform, die gestern vorgestellt wurden.
Amnesty International nennt 2014 ein "schwarzes Jahr für die Menschenrechte". Moskau beschneide auf der Krim die Meinungsfreiheit.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer für Firmenerben gegen laute Kritik aus Bundesländern, der Unionsfraktion und der Wirtschaft verteidigt. Ab einer Erbschaft von 20 Millionen Euro sollen Finanzämter künftig prüfen, ob der Firmenerbe einer Verschonung von der Steuer bedarf. Die Reform müsse derart ausgestaltet werden, damit sie vor dem Verfassungsgericht Bestand habe, argumentiert Schäuble.
Handeln statt klagen. Nach dieser Devise hat der Berliner Psychotherapeut Salah Ahmad schon vor zehn Jahren Hilfe für traumatisierte Folteropfer des gestürzten Saddam-Regimes organisiert. Nun hat er es mit Tausenden Opfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak und in Syrien zu tun - und baut die Hilfe erneut aus. Dafür wird ihm heute im Entwicklungsministerium gedankt: Im Kampf gegen den islamistischen Terror soll auch ein Kreuz zählen: das Bundesverdienstkreuz.
Der Unterrichtsausfall in NRW liegt in diesem Schuljahr bei 1,7 Prozent. Dies geht nach Angaben von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) aus einer neuen Stichprobe hervor.
Die Botschaft des Wirtschaftsministers ist unmissverständlich: Der Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) muss nachgebessert werden, und zwar gründlich. Die massive Kritik vor allem des Mittelstands, der sich um den Wirtschaftsstandort NRW sorgt, trägt also Früchte. Die Frage ist nur, wie es nun weitergeht.
Angesichts der Ukraine-Krise erwägt das Verteidigungsministerium nach einem Zeitungsbericht, weniger "Leopard"-Kampfpanzer als geplant auszumustern.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre übergibt seine Vernehmungsprotokolle an die Staatsanwaltschaft. Das wurde gestern nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin bekannt. Hintergrund sind Vorermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Hartmann ist nach Angaben der SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht bis zum 10. März krankgeschrieben.
Die große Koalition in Österreich versucht den Wahlerfolgen der rechtspopulistischen FPÖ Rechnung zu tragen. Im Wiener Parlament wurde jetzt ein Gesetz verabschiedet, das dazu beitragen soll einen "Islam österreichischer Prägung" zu schaffen. Es hagelt Kritik von allen Seiten.
Nach sechswöchiger Pause ist gestern die neue Ausgabe der französischen Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" erschienen. Die Folgen des Anschlags vom 7. Januar sind auch im neuen Heft noch präsent, das in einer Auflage von 2,5 Millionen Exemplaren gedruckt wurde. "Es geht wieder los", lautet die Schlagzeile auf der knallroten Seite eins. Gemeint ist die Jagd auf "Charlie". Ein kleiner Hund mit einer Ausgabe der Zeitung in der Schnauze wird von all denen verfolgt, die sich von den Karikaturen des Blattes seit jeher beleidigt fühlen: die Rechtspopulistin Marine Le Pen, der Papst, Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und ein schwarzer Kampfhund mit Dschihadisten-Stirnband.
Die rund 1900 Kilometer lange Pipeline Keystone XL soll von der kanadischen Provinz Alberta in den US-Staat Nebraska verlaufen. Durch sie will das Unternehmen TransCanada täglich bis zu 830 000 Barrel aus Teersand gewonnenes Öl durch die USA bis zur Golfküste in Texas pumpen. Die US-Politik streitet seit mehr als fünf Jahren über die Pipeline. Da sie die Grenze zwischen beiden Ländern überquert, muss das US-Außenministerium entscheiden, ob das Projekt im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Die Leitung war in den vergangenen Wochen in beiden Kongresskammern mit klarer Mehrheit genehmigt worden. US-Präsident Barack Obama legte jetzt sein Veto ein. Das Parlament versuche, eine Überprüfung der Pläne durch die Regierung zu umgehen, sagte er.
Bundesrichter Thomas Fischer fordert die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe. Diese sei eine verfassungswidrige Idee aus der Vergangenheit und reine Symbolik, schreibt der Strafrichter am Bundesgerichtshof in einem Beitrag für "Zeit Online". Derzeit verbüßten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Täter ungefähr 19,5 Jahre Haft, so Fischer. "Die lebenslange Freiheitsstrafe ist bei uns nämlich vor allem eine symbolische Veranstaltung". Politiker trauten sich aber nicht, das zuzugeben. So habe Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bereits mitgeteilt, dass bei seiner beabsichtigten Reformierung der Tötungsdelikte die lebenslange Freiheitsstrafe nicht zur Disposition stehe. Das Bundesjustizministerium kommentierte den Beitrag nicht.
Die rechtsgerichtete österreichische Partei FPÖ möchte, dass Einwanderer die deutsche Sprache lernen - hat da aber selbst ein paar Probleme, wie eine Hauswurfsendung zu genau diesem Thema beweist. Das Netz amüsiert sich.