Die SPD kann jubeln: Aus der Hamburger Bürgerschaftswahl ist die Partei nach ersten Hochrechnungen als klarer Sieger hervorgegangen. Die CDU rutscht auf ein historisches Tief ab. FDP und AfD schaffen den Einzug ins Parlament.
Hunderte Menschen haben sich am Sonntag in Dresden einem verspäteten Neonazi-Aufmarsch anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg entgegengestellt. Der Zug von bis zu 500 Rechtsextremen führte quer durch das Stadtzentrum und kam mehrmals ins Stocken, weil Gegendemonstranten Straßen blockierten.
Der UN-Sicherheitsrat hat am Sonntag überraschend eine öffentliche Sitzung zur Lage im Nahen Osten einberufen. Sie sollte um 23 Uhr MEZ beginnen. Aus UN-Kreisen verlautete, dass sich der Rat unter dem Vorsitz von China mit der beunruhigenden Entwicklung im Jemen befassen will. Dort hatten Huthi-Rebellen vor gut einer Woche den Übergangspräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi für abgesetzt erklärt und das Parlament aufgelöst. Das Auswärtige Amt in Berlin hat inzwischen seine Diplomaten aus der jemenitischen Hauptstadt Sanaa zurückberufen.
Meinung · Die SPD kann nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg die Faust recken, die CDU muss eine historische Schlappe einräumen. Eva Quadbeck kommentiert das Wahlergebnis aus der Hansestadt.
Die vielbeschriebene Großstadtschwäche der CDU hat sich mit der Wahl in Hamburg weiter verfestigt. Zwar hatte niemand einen Sieg gegen die SPD in der Hansestadt erwartet, mit einem solchen Tiefschlag aber hatte auch niemand gerechnet.
Nach den Terroranschlägen in Kopenhagen laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Die Polizei hat den mutmaßlichen Attentäter zwischenzeitlich identifizieren können und vermutet, dass er die Pariser "Charlie Hebdo"-Anschläge nachahmen wollte. Zudem gab es erste Festnahmen bei einer Razzia in einem Internetcafe.
Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben einen Vorstoß der radikalislamischen IS-Miliz auf einen Damm nördlich von Bagdad zurückgeschlagen. Die Soldaten seien von schiitischen Kämpfern unterstützt worden, berichteten Sicherheitskräfte und örtliche Behörden am Sonntag. Am Morgen hatte die Miliz Islamischer Staat (IS) Regierungstruppen bei Al-Udhaim am Euphrat angegriffen. Die Stadt liegt rund 90 Kilometer nördlich von Bagdad. Mindestens neun IS-Kämpfer und sechs Soldaten wurden nach Angaben von Militär und Polizei getötet. Die Gefechte hätten rund sieben Stunden gedauert. Die IS-Miliz habe mit Sprengstoff bestückte Fahrzeuge eingesetzt. Die von Schiiten geführte irakische Regierung bemüht sich seit Monaten, mit Unterstützung der US-Luftwaffe die IS-Miliz zurückzudrängen. Die Extremisten haben weite Teile des Iraks und des Nachbarlandes Syrien unter ihre Kontrolle gebracht und waren im Juni vom Norden her rasch auf Bagdad vorgerückt. Der IS hat über die Staatsgrenze hinweg ein Kalifat ausgerufen.
Gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist in Kairo ein weiterer Prozess eröffnet worden. Ihm werden Spionage für Katar und Preisgabe vertraulicher Dokumente vorgeworfen. Das Verfahren wurde am Sonntag aber rasch auf den 28. Februar vertagt. Das Gericht trug der Verteidigung auf, sich mit Mursi und den übrigen zehn Angeklagten des Verfahrens zu beraten. Mursi war in einem Käfig im Gerichtssaal und sagte: "Ich bin der legitime Präsident und dieser Prozess ist eine Farce." Der nach dem Arabischen Frühling demokratisch gewählte Islamist wurde im Juli 2013 vom Militär gestürzt. Seither wurden mehrere Strafverfahren gegen ihn angestrengt. In einem Prozess, bei dem es um den Tod von Demonstranten geht, droht ihm die Todesstrafe. Weitere Verfahren könnten folgen.
Die Waffen schweigen - aber mit Ausnahmen: Trotz der um Mitternacht in Kraft getretenen Feuerpause für die Ostukraine sind am lange umkämpften Eisenbahnknotenpunkt Debalzewo am Sonntag weiter Schüsse gefallen.
Bei einem Selbstmordanschlag im Nordosten Nigerias hat eine Attentäterin am Sonntag sieben Menschen getötet. Die Frau sprengte sich nach Polizeiangaben am Busbahnhof in Damaturu, der Hauptstadt des Bundesstaates Yobe, in die Luft. Die Dschihadistenmiliz Boko Haram, der solche Attentate zugeschrieben werden, setzte unterdessen ihre Offensive fort und fiel in eine Großstadt der Region ein.Wie der Polizeichef von Yobe, Marcos Danladi, mitteilte, wurden durch den Anschlag der Selbstmordattentäterin mehr als 30 Menschen verletzt. Ein Ladenbesitzer sagte der Nachrichtenagentur AFP, aufgebrachte Menschen hätten die Rettungsteams daran gehindert, die Überreste der Frau wegzuschaffen. Sie hätten sie zusammengesammelt und in Brand gesteckt.
Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat am Sonntagvormittag schleppend begonnen. Bis 14 Uhr hätten 38,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit.
Nach den Terrorattacken in Kopenhagen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Juden in Europa aufgefordert, nach Israel auszuwandern. Das Land will 40 Millionen Euro bereitstellen, um den Menschen Übergang zu erleichtern.
Die Konfliktparteien in der Ostukraine scheinen sich weitestgehend an den vereinbarten Waffenstillstand von Minsk zu halten. Merkel und Hollande hatten am Samstagabend noch einmal den Druck erhöht. Um den strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe gibt es aber nach wie vor vereinzelte Gefechte.
Der Beschluss der Innenministerkonferenz zu beschleunigten Asylverfahren für Kosovaren stößt auf Widerstand. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält die geplanten Eilverfahren für schlichtweg nicht umsetzbar. Es fehlt vor allem an qualifiziertem Personal.
Mit Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine hat Russland den mittlerweile 14. Hilfskonvoi mit rund 1800 Tonnen Ladung in das Krisengebiet geschickt. Die Ukraine sieht darin eine Verletzung ihrer Souveränität und wirft Moskau vor, die Separtisten auf diesem Weg mit Waffen und Munition zu versorgen.
Bei Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras scheint der Optimismus zu überwiegen. Zwar glaubt er an schwierige Verhandlungen, doch er will bei den bisherigen Gesprächen "ein anderes Griechenland" gesehen haben. Auch sein Finanzminister hofft auf eine "ehrenhafte Einigung".
Auf den Wahlplakaten der SPD ist er die Botschaft. Mal leicht verschmitzt lächelnd, mal in die Ferne schauend ist Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in staatstragendem Schwarz-Weiß zu sehen. "Wirtschaftskraft" oder "Kita-Plätze" steht in großen bunten Buchstaben unter seinem Konterfei. Damit — so das Kalkül der Parteistrategen — ist alles gesagt.
Eineinhalb Monate ist der neue Mindestlohn nun in Kraft. Wirtschaftsverbände klagen über bürokratische Überladung. Dazu bezieht der BA-Chef jetzt klar Position.
Hamburg wählt heute seine neue Bürgerschaft. Die SPD will ihre absolute Mehrheit verteidigen, doch das könnte schwierig werden. Schuld daran sind die AfD und eine wiedererstarkende FDP.