Münchner Sicherheitskonferenz "Deutschland ist bereit zu führen"
München · In der bayerischen Landeshauptstadt hat die Münchner Sicherheitskonferenz begonnen. Im Angesicht der vielen globalen Krisenherde hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Eröffnung das deutsche Angebot erneuert, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen.
Deutschland wolle keine Führung an sich reißen und voranstürmen, sondern eng mit seinen Partnern zusammenarbeiten, sagte die CDU-Politikerin am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. "Verstehen wir unter Führung das Führen mit der Pickelhaube? Nein! Führen in der Form, dass Deutschland das Lenkrad an sich reißt und die Richtung vorgibt? Nein! Führung, indem Deutschland voranstürmt, weil es glaubt, Nummer eins unter Europäern sein zu müssen? Nochmal nein", sagte die Ministerin.
Von der Leyen sprach vielmehr von "Führen aus der Mitte". Dazu gehöre die unbedingte Bereitschaft, gemeinsam zu analysieren und zu entscheiden. "Keine Nation allein - nicht mal die größte - hat die Mittel, heutzutage Konflikte auf Dauer erfolgreich zu lösen", sagte sie.
Von der Leyen nannte es eine moralische Verpflichtung Deutschlands, mit aller Kraft für die Verteidigung der Menschenrechte einzustehen. "Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist und bleibt Gleichgültigkeit keine Option, sagte sie und fügte hinzu: "Wir müssen erklären, dass der weltweite, anstrengende, oft schmerzhafte und auch harte Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit nicht nur den anderen überlassen werden kann, sondern genauso auch uns angeht."
Deutschland müsse eine immer wichtigere Rolle spielen, aber mit dem richtigen Maß, "mit Mut zum Handeln, aber auch mit Demut im Handeln". Dies entspreche "unseren Sicherheitsinteressen, unserer humanitären Pflicht und unserer historischen Verantwortung", sagte von der Leyen.
Auf die Frage, wie der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geführt werden soll, antwortete von Leyen: "Der ideologisch aufgeladenen ISIS (IS) die pseudoreligiöse Maske vom Gesicht zu reißen, das kann nur in einer breiten Allianz mit den muslimischen Staaten gelingen, die diese Auseinandersetzung zu ihrer eigenen machen müssen."
Merkel: Schicken mehr militärisches Material in den Irak
Derweil will Deutschland zur Bekämpfung des IS weitere militärische Ausrüstung in den Irak schicken. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi am Freitag in Berlin an. Als Beispiele nannte sie Nachtsichtgeräte und Winteruniformen. Merkel sagte, die brutale Ermordung von ausländischen Geiseln in den vergangenen Tagen habe gezeigt, dass der Kampf gegen den IS noch nicht gewonnen sei.
Deutschland hatte den Kurden im Norden des Iraks im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 70 Millionen Euro für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geschenkt. Im Februar sollen auch bis zu 100 Militärausbilder in den Nordirak geschickt werden. Noch für diesen Monat kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weitere Waffenlieferungen an. Merkel sagte am Freitag dazu nur, es seien "keine konkreten zusätzlichen Entscheidungen" getroffen worden.
Al-Abadi bat ausdrücklich um weitere Waffen. "Ich erhoffe mir von Deutschland auch letale Unterstützung", sagte der Ministerpräsident. "Ohne richtige internationale Unterstützung werden wir das nicht schaffen. Es ist in weltweitem Interesse, diesen Kampf zu verkürzen. Deswegen brauchen wir fortlaufende Unterstützung, um den IS endgültig zu besiegen." Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer fordern vor allem panzerbrechende Waffen.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat derweil die Entscheidung der EU, eine Sondermilliarde für die Flüchtlingsregionen im Nordirak, in Syrien und den Nachbarstaaten zur Verfügung zu stellen, als "gute Nachricht" begrüßt. "Das kann aber nur der Einstieg sein für weitere Programme, eine Art Marschallplan für die gesamte Region", sagte Müller unserer Redaktion. Nötig sei ein europäisches Infrastruktur- und Investitionsprogramm.
