Alle Politik-Artikel vom 07. Februar 2015
Merkels bittere Wahrheiten
Merkels bittere Wahrheiten

Münchener SicherheitskonferenzMerkels bittere Wahrheiten

In München macht die Kanzlerin bei der Sicherheitskonferenz klar, dass sie in Generationen denkt - notgedrungen: die Gegenwart ist einfach zu deprimierend. Nur hinter den Kulissen lässt sie erahnen, welch böse Vorahnungen sie umtreiben.

"Wie viele Beweise will die Welt denn noch sehen?"
"Wie viele Beweise will die Welt denn noch sehen?"

Münchener Sicherheitskonferenz"Wie viele Beweise will die Welt denn noch sehen?"

Auf der Sicherheitskonferenz in München wird deutlich, wie tief die Gräben inzwischen sind. US-Vize Biden macht Präsident Putin persönlich für die schwere Krise verantwortlich und droht dem Kreml. Präsident Poroschenko argumentiert mit russischen Pässen.

"Polizeinotstand" - Leipzig bläst "Legida"-Demo ab
"Polizeinotstand" - Leipzig bläst "Legida"-Demo ab

Absage in Sachsen"Polizeinotstand" - Leipzig bläst "Legida"-Demo ab

Die Stadt Leipzig hat die für Montag geplante Demonstration der islamkritischen Legida-Bewegung untersagt. Begründung: Zu wenig Polizisten.

Grünen-Chefin wirft Seehofer "Kamikaze-Kurs" vor

EnergiewendeGrünen-Chefin wirft Seehofer "Kamikaze-Kurs" vor

Der Streit um die Energieversorgung geht weiter. Grünen-Chefin Simone Peter wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer einen "Kamikaze-Kurs" vor. Der Netzbetreiber Amprion warnt vor möglichen Folgen einer Stromtrassen-Blockade.

Lawrow hält Russlands Partnerschaft mit der EU für gescheitert
Lawrow hält Russlands Partnerschaft mit der EU für gescheitert

SicherheitskonferenzLawrow hält Russlands Partnerschaft mit der EU für gescheitert

Der russische Außenminister Sergej Lawrow tritt auf der Sicherheitskonferenz in München als Einzelkämpfer auf. Seine Äußerungen gegenüber dem Westen sind scharf. Wladimir Putin dagegen beruhigt: Russland wolle keinen Krieg, sagt er.

Slowaken stimmen über Verbot der Homo-Ehe ab
Slowaken stimmen über Verbot der Homo-Ehe ab

ReferendumSlowaken stimmen über Verbot der Homo-Ehe ab

Die Slowaken haben am Samstag in einem symbolischen Referendum über ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe abgestimmt. Bei der von einer konservativen Vereinigung initiierten Abstimmung sollten die Wahlberechtigten zugleich entscheiden, ob homosexuelle Paare Kinder adoptieren können.

SPD-Spitze übt scharfe Kritik an Hartmanns Verhalten
SPD-Spitze übt scharfe Kritik an Hartmanns Verhalten

Edathy-AffäreSPD-Spitze übt scharfe Kritik an Hartmanns Verhalten

Die SPD-Spitze hat die Aussageverweigerung ihres Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Ausschuss als Fehler kritisiert. Als "belastend" und "irritierend" bezeichneten führende SPD-Kräfte dessen Entscheidung. Hartmann zeigt sich davon aber unbeeindruckt und will sein Mandat behalten.

Hollande warnt vor "Krieg"
Hollande warnt vor "Krieg"

Ukraine-KriseHollande warnt vor "Krieg"

Frankreichs Präsident François Hollande findet deutliche Worte. Er sieht in den Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin "eine der letzten Chancen", um einen "Krieg" in der Ukraine zu verhindern. Die unterschiedlichen Positionen scheinen aber noch weit auseinanderzuliegen.

"Die russische Außenpolitik schafft Fakten"
"Die russische Außenpolitik schafft Fakten"

EU-Präsident Martin Schulz"Die russische Außenpolitik schafft Fakten"

Im Ukraine-Konflikt hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), die Europäische Union zur Geschlossenheit aufgerufen. Er glaube, dass man in Zukunft ernergischer gegen Russland vorgehen werde. Für den deutsch-französischen Friedensvorstoß fand er lobende Worte.

Nigeria verschiebt Wahlen wegen Boko Haram
Nigeria verschiebt Wahlen wegen Boko Haram

Islamistische TerrormilizNigeria verschiebt Wahlen wegen Boko Haram

Die islamistische Terrormiliz hat ihre Angriffe im Norden Nigerias in den vergangenen Wochen verstärkt. Nun werden die Wahlen verschoben, um den Truppen der Afrikanischen Union Zeit zu geben, die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Einer der aussichtsreichten Kandidaten auf das Präsidentenamt war früher einmal Diktator.

Merkel: "Russland bricht das Völkerrecht"
Merkel: "Russland bricht das Völkerrecht"

Münchner SicherheitskonferenzMerkel: "Russland bricht das Völkerrecht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz zurückhaltend zu den Erfolgschancen der deutsch-französischen Friedensinitiative für die Ostukraine geäußert. Militärisch sei die Krise aber auch nicht zu lösen, so die Kanzlerin. Sie warf Russland in ihrer Rede vor, das Völkerrecht zu brechen.

Bundeswehr-Hubschrauber NH90 darf nicht mehr abheben
Bundeswehr-Hubschrauber NH90 darf nicht mehr abheben

RüstungsdebatteBundeswehr-Hubschrauber NH90 darf nicht mehr abheben

Die Bundeswehr muss ihre Airbus-Transporthubschrauber vom Typ NH90 aus Sicherheitsgründen bis auf weiteres am Boden lassen. Als Grund dafür werden dringend notwendige technische Nachbesserungen genannt.

Pakistan nimmt über 10.000 Terrorverdächtige gefangen

Kampf gegen TalibanPakistan nimmt über 10.000 Terrorverdächtige gefangen

Eine unglaubliche Zahl: Pakistans Sicherheitsbehörden haben seit Ende Dezember mehr als 10 000 Extremisten und Terrorverdächtige festgenommen. Die Festnahmen sind Folge einer Offensive des pakistanischen Militärs.

"Der Ball liegt bei Griechenland"
"Der Ball liegt bei Griechenland"

Hans Jörg Schelling im Interview"Der Ball liegt bei Griechenland"

Österreichs Finanzminister warnt die neue Regierung in Athen, bisherige Reform- und Sparzusagen zurückzunehmen.

Millionen Hilferufe verhallen in München
Millionen Hilferufe verhallen in München

SicherheitskonferenzMillionen Hilferufe verhallen in München

Viele leere Reihen bestätigen bei der Münchner Sicherheitskonferenz, was auf der Bühne Libanons Ministerpräsident Tammam Salam als die "wahre Katastrophe" bezeichnet: Dass die Welt die größte Flüchtlingskatastrophe aller Zeiten und die wachsenden Grausamkeiten der Terrororganisation Islamischer Staat als "Nicht-Ereignis" nicht mehr wahrzunehmen beginnt.

Putin soll laut Studie des Pentagon Autist sein

WashingtonPutin soll laut Studie des Pentagon Autist sein

Ein interner Bericht des US-Verteidigungsministeriums von 2008 behauptet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin an "einer autistischen Störung, die all seine Entscheidungen beeinflusst", leidet. Das berichtet die Zeitung "USA Today". Die Untersuchungen stammen von Brenda Connors, einer Expertin für Körpersprache am "Naval War College" in Newport. Seit 1996 soll die Forscherin Putin anhand von Video-Aufnahmen studiert haben.

Zahlen wir in fünf Jahren noch mit dem Euro, Herr Biedenkopf?
Zahlen wir in fünf Jahren noch mit dem Euro, Herr Biedenkopf?

InterviewZahlen wir in fünf Jahren noch mit dem Euro, Herr Biedenkopf?

Kurt Biedenkopf gilt als einer der bedeutendsten Unions-Politiker. In Sachsen gewann "König Kurt" ab 1990 dreimal bei Wahlen die absolute Mehrheit. Noch heute ist der 85-Jährige als Anwalt, Autor und Redner gefragt. Ein Interview.

Poroschenko sieht noch Chance für den Frieden
Poroschenko sieht noch Chance für den Frieden

Minsker AbkommenPoroschenko sieht noch Chance für den Frieden

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich optimistisch über die Erfolgsaussichten eines neuen Friedenskonzepts für die Ostukraine geäußert. Der Plan sieht eine Weiterentwicklung des Minsker Abkommens vor. Darin sollen unter anderem militärische geschaffene Tatsachen Berücksichtung finden.

Hongkongs Polizei beschlagnahmt 8000 Rollen Toilettenpapier
Hongkongs Polizei beschlagnahmt 8000 Rollen Toilettenpapier

DemokratiebewegungHongkongs Polizei beschlagnahmt 8000 Rollen Toilettenpapier

Das Reich der Mitte duldet nicht mehr, dass man sich in Hongkong über seine Funktionäre lustig macht. Dort wurden jetzt 8000 Rollen Toilettenpapier beschlagnahmt, die das Konterfei des Regierungschefs der Sonderverwaltungszone zeigen. Aktivisten betrachten diese Entwicklung mit Sorge.

Haue für den Papst
Haue für den Papst

KommentarHaue für den Papst

Meinung · Was ist in den Papst gefahren? Kopfschütteln allerorten. Franziskus empfiehlt schlagkräftige Erziehungsmethoden! Da fällt es schwer, Argumente zu finden, warum der Papst recht haben könnte.

Jordaniens Rache

Jordaniens Rache

Erst die Hinrichtung zweier islamistischer Extremisten, nun massive Luftangriffe auf Stellungen der Terror-Miliz "Islamischer Staat" - Jordanien reagiert auf die grausame Verbrennung eines seiner Kampfpiloten durch die IS-Barbaren mit alttestamentarisch anmutender Rache. Diese Reaktion mag uns im friedensverwöhnten Europa verstören. Aber im Nahen Osten hält niemand dem Aggressor die andere Wange hin, und im Fall der mit besonderer Abscheulichkeit mordenden IS-Truppe wäre das wohl ohnehin vergebliche Liebesmühe.

Datenklau: Tribunal rügt britischen Geheimdienst

LondonDatenklau: Tribunal rügt britischen Geheimdienst

Erstmals in der Geschichte der britischen Geheimdienste hat ein Gericht deren Gebaren in Teilen für illegal erklärt. Der Abhördienst "GCHQ" habe mit seiner massenhaften Sammlung privater Daten im Internet gegen die europäische Menschenrechtsgesetzgebung verstoßen, urteilte das Geheimdiensttribunal Investigatory Powers Tribunal. Der Geheimdienst hatte systematisch Datenkabel angezapft.

"Kohl wollte Einführung des Euro aufschieben"

Kurt Biedenkopf"Kohl wollte Einführung des Euro aufschieben"

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident betont: Die Deutschen ernten die Früchte einer unzureichend strukturierten Währungsunion.

SPD in Rheinland-Pfalz verärgert über Hartmann

BerlinSPD in Rheinland-Pfalz verärgert über Hartmann

Mit Empörung hat der rheinland-pfälzische SPD-Chef und Innenminister Roger Lewentz auf die Aussageverweigerung des Mainzer Abgeordneten Michael Hartmann (SPD) im Edathy-Untersuchungsausschuss reagiert: "Hartmann hatte uns im Vorfeld unmissverständlich mitgeteilt, dass er vor dem Ausschuss aussagen wird und die Dinge aus seiner Sicht richtigstellen wird. Sein Verhalten irritiert uns und stößt schon vor den Kopf."

Polizeigewerkschaft hält Kondom-Kontrollen für unmöglich
Polizeigewerkschaft hält Kondom-Kontrollen für unmöglich

Gesetz zum Schutz von ProstituiertenPolizeigewerkschaft hält Kondom-Kontrollen für unmöglich

Der von CDU, CSU und SPD initierte Gesetzesentwurf zum Schutz von Prostituierten kommt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht wirklich gut an. Kritik gibt es vor allem an der praktischen Umsetzbarkeit der Gesetzesvorlage. Wer soll die Einhaltung der Kondom-Pflicht kontrollieren?

UN-Sicherheitsrat will Finanzierung der IS-Miliz weiter eindämmen
UN-Sicherheitsrat will Finanzierung der IS-Miliz weiter eindämmen

Terrormiliz "Islamischer Staat"UN-Sicherheitsrat will Finanzierung der IS-Miliz weiter eindämmen

Der UN-Sicherheitsrat will in der kommenden Woche über einen russischen Resolutionsentwurf abstimmen, der die Finanzierung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) weiter eindämmen soll. Der neue Plan trifft vor allem die Türkei, den Hauptabnahmer für Waren des IS.

Keine Ohrfeige, auch nicht in der Kirche
Keine Ohrfeige, auch nicht in der Kirche

Monsignore Markus BosbachKeine Ohrfeige, auch nicht in der Kirche

In der Debatte um die umstrittenenen Äußerungen von Papst Franziskus bezieht Monsignore Markus Bosbach Stellung. Der Geistliche leitet im Kölner Erzbistum die Hauptabteilung Seelsorge, in deren Verantwortung die Themenfelder Ehe und Familie, Familienbildung sowie Familienberatung liegen.

Gericht: Massentöten von Küken erlaubt

MindenGericht: Massentöten von Küken erlaubt

Das millionenfache Töten männlicher Eintagsküken darf die NRW-Landesregierung nicht per Erlass stoppen. Das hat das Verwaltungsgericht in Minden entschieden. Laut Gericht hat der Bundesgesetzgeber im Tierschutzgesetz keine Ermächtigung für einen solchen Erlass geschaffen. Dem Verbot der Kükentötung stünden im Grundgesetz geschützte Interessen der Züchter entgegen. Das Gericht gab damit Klagen von elf Brütereien aus NRW statt. Eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist aber noch möglich (Az.: 2 K 80/14 und 2 K 83/1 vom 30.1.).

Hoffnung und Tragik auf Ellis Island

New YorkHoffnung und Tragik auf Ellis Island

Die New Yorker Insel war für viele Immigranten das Tor zu einer besseren Welt, andere wurden abgewiesen.

GnuPG

StichwortGnuPG

GnuPG ist der Name eines Verschlüsselungssystems für E-Mail-Nachrichten, das der deutsche Programmierer Werner Koch entwickelt hat. Das Programm ist das wichtigste frei zugängliche Kyptographiesystem. Zuletzt standen hinter der Zukunft des Projektes allerdings Fragezeichen. Nachdem Förderungen ausgelaufen waren, geriet Entwickler Werner Koch in finanzielle Nöte. Nun scheint der Fortbestand des Projekts erst einmal gesichert. Facebook und der Zahlungsdienstleister "Stripe" erklärten sich bereit, in diesem Jahr jeweils 44 000 Euro zu spenden. Ende Januar hatte die Linux-Stiftung 53 000 Dollar zugesagt. Damit sei die Finanzierung für 2015 gesichert, teilte Koch mit. Das Projekt war zwischen 2005 und 2010 auch von der deutschen Bundesregierung gefördert worden.

EU zahlt eine Milliarde für Kampf gegen Terror

BrüsselEU zahlt eine Milliarde für Kampf gegen Terror

Die Europäische Union stellt eine Milliarde Euro für die humanitäre Hilfe und den Anti-Terror-Kampf im Nahen Osten bereit. Die EU wolle politische, diplomatische und Nothilfemaßnahmen bündeln, erläuterte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. 40 Prozent der Mittel sollen dafür verwendet werden, Flüchtlinge in Syrien, Irak und anderen Ländern in der Region mit dem Nötigsten zu versorgen. Ein weiterer Teil soll in Bildungsprogramme fließen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Entscheidung der EU als "gute Nachricht" begrüßt. "Das kann aber nur der Einstieg sein für weitere Programme, eine Art Marshallplan für die gesamte Region", sagte Müller. Nötig sei ein europäisches Infrastruktur- und Investitionsprogramm.

Google-Beirat über Lösch-Regeln im Internet uneins

BerlinGoogle-Beirat über Lösch-Regeln im Internet uneins

Die Experten im "Lösch-Beirat" des Internet-Konzerns Google haben sich nicht auf eine Linie zum "Recht auf Vergessenwerden" einigen können. Das geht aus dem Bericht des Komitees hervor. Zwar konnte sich die Mehrheit des Gremiums auf einen Katalog von Kriterien verständigen, den Google beim Unterdrücken von Links zu falschen oder kompromittierenden Inhalten im Web über Personen anwenden soll. Das prominenteste Mitglied des achtköpfigen Beirats, Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, protestierte hingegen gegen jeden Versuch, unerwünschte Links in den Ergebnissen einer Google-Suche zu unterdrücken.

Abgeordnete stellt Strafanzeige gegen argentinische Präsidentin
Abgeordnete stellt Strafanzeige gegen argentinische Präsidentin

Zweifelhafter SelbstmordAbgeordnete stellt Strafanzeige gegen argentinische Präsidentin

Nach dem mysteriösen Tod eines gegen die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner ermittelnden Staatsanwalts hat eine Parlamentsabgeordnete Strafanzeige gegen Kirchner gestellt. Die Staatschefin soll die Ermittlungen nach dem Selbstmord behindert haben.

US-Geisel soll durch alliierten Luftangriff getötet worden sein
US-Geisel soll durch alliierten Luftangriff getötet worden sein

IS-ErklärungUS-Geisel soll durch alliierten Luftangriff getötet worden sein

Die Terrormiliz Islamischer Staat behauptet auf einer ihrer Internetseiten, dass eine als Geisel genommene Amerikanerin bei den jordanischen Luftschlägen getötet worden sein soll. Die USA und Jordanien halten das für unwahrscheinlich und bezeichnen diese Veröffentlichung als "kriminelle Propaganda".

Die bittere Wahrheit des Ukraine-Konflikts

Die bittere Wahrheit des Ukraine-Konflikts

Realpolitik kann weh tun. Die bisherige Ukraine-Politik der Bundeskanzlerin und ihrer westlichen Verbündeten - diplomatisches Zuckerbrot, wirtschaftliche Peitsche - droht zu scheitern. Anders ist der Spontanbesuch von Merkel und Hollande bei Russlands Präsident Putin nicht zu erklären. Die pro-russischen Separatisten, die nachweislich russisches Militärgerät nutzen und personelle Unterstützung bekommen, erobern seit Wochen im Osten der Ukraine neue Gebiete, die bei einem späteren Friedensschluss zu neuen Grenzlinien führen werden. Devise: Schnell noch mit Panzergewalt zehn Kilometer vorrücken, um später in Verhandlungen gönnerhaft fünf Kilometer zurückzugehen. Hinzu kommt: Die Wirtschaftssanktionen haben Putin offenbar nicht so geschwächt wie erhofft. Der Rückhalt für den Präsidenten ist da. Und das Minsker Abkommen ist tot.

Rebellen im Jemen verkünden Verfassung

SanaaRebellen im Jemen verkünden Verfassung

Nach dem Rücktritt von Präsident und Regierung im Jemen haben die schiitischen Huthi-Rebellen eine Übergangsverfassung verkündet. In einer in der Hauptstadt Sanaa verlesenen Erklärung hieß es, dass der bisherige Übergangspräsident Abed Rabbo Mansur Hadi von einem noch zu wählenden fünfköpfigen Gremium abgelöst werde. Das Parlament werde aufgelöst und von einem provisorischen Nationalrat mit 551 Mitgliedern ersetzt. Die Rebellen hatten im September die Hauptstadt Sanaa gestürmt.

Facebook-Groteske um Gelderns Bürgermeister

GeldernFacebook-Groteske um Gelderns Bürgermeister

Gelderns Bürgermeister Ulrich Janssen (CDU) hat die Einwohner seiner Stadt im Internet über verschiedene Pläne für ein großes Bauprojekt abstimmen lassen. Jetzt ist Janssen in Erklärungsnot geraten, denn mehr als ein Viertel aller abgegebenen Stimmen kommen vom Facebook-Account des Bürgermeisters. Der bestreitet jedoch, die 208 Stimmen alle selbst abgegeben zu haben.

Minsker Abkommen birgt Hoffnung auf Frieden
Minsker Abkommen birgt Hoffnung auf Frieden

Verhandlungen in MoskauMinsker Abkommen birgt Hoffnung auf Frieden

Die Gespräche zwischen Merkel Putin und Hollande haben sich über Stunden hingezogen. Das vorläufige Ergebnis: Eine sofortige Waffenruhe kommt nicht zustande. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem bislang ignorierten Minsker Abkommen. Ist es die letzte Chance für die Ostukraine?

Merkel kämpft gegen den Untergang der Ukraine

AnalyseMerkel kämpft gegen den Untergang der Ukraine

Nie zuvor war der Frieden in Europa so gefährdet wie in diesen Wochen - und nie zuvor war der Einfluss der Kanzlerin so wichtig. Doch selbst wenn es Merkel gelingen sollte, aus dem Krieg einen eingefrorenen Konflikt zu machen, ist die Ukraine damit nicht gerettet.

Dramatischer Gipfel im Kreml

Merkel und Hollande bei PutinDramatischer Gipfel im Kreml

Ohne Berater und Delegation reden Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande mit dem russischen Machthaber Putin. Sie wollen den Kremlherrn zum Einlenken in der Ost-Ukraine bewegen.

Eurogruppe setzt Athen Ultimatum bis Mittwoch

BerlinEurogruppe setzt Athen Ultimatum bis Mittwoch

Die Eurogruppe der Finanzminister verlangt von der griechischen Regierung bis kommenden Mittwoch einen Plan, wie sie das Land nach dem Ende des laufenden Hilfsprogramms Ende Februar vor der Pleite retten will. Die Eurogruppe kommt am Mittwoch zu einer Sonderkonferenz zusammen. Im Moment sei "völlig offen", wie es mit Griechenland weitergehen könne, sagt Martin Jäger, der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).